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Einzelgewerbe in Deutschland, Wohnsitz in USA


| 23.12.2009 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch



Hallo,

mein Mann und ich haben eine Greencard gewonnen und werden Ende des Jahres in die USA ziehen.
Mein Mann hat ein deutsches Einzel-Gewerbe im Bereich Webservices.

1. Ist es möglich das Gewerbe beizubehalten, obwohl er sich aus Deutschland abmeldet, seinen privaten Wohnsitz also in die USA verlagert? Das Gewerbe ist in einer Bürogemeinschaft in Deutschland angemeldet, welches auch künftig der Gewerbesitz sein sollte.

2. Ist es möglich die Einkommenssteuer in Deutschland aufgrund des Doppelsteuerungsabkommen zu umgehen und ausschließlich in den USA Steuern zu bezahlen? Dazu müssten wir unseren Wohnsitz in Deutschland auf jeden Fall abmelden, oder?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte die von Ihnen gestellten Fragen anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:


1. Vorab ist zu sagen, dass es für die steuerliche Einordnung stets auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt. So kommt es für die Frage der unbeschränkten Steuerpflicht nicht auf den angemeldeten Wohnsitz sondern auf den tatsächlichen Wohnsitz oder den tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalt einer Person an.


2. Ein Gewerbe kann hier betrieben werden auch wenn der Wohnsitz im Ausland ist, es ergeben sich aber erhebliche steuerliche Folgen, hierzu im Weiteren.


3. So wie Sie es darstellen, betreibt Ihr Mann das Geschäft von dem deutschen Büro aus, hierdurch würde es sich um eine Betriebsstätte handeln. Vorausgesetzt Ihr Mann hat nach dem Umzug weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch seinen Wohnsitz in D führt dies zum Wegfall der unbeschränkten Steuerpflicht und der damit verbundenen Folge der Versteuerung des Welteinkommens in D.

Allerdings sind gem § 49 EStG die Einkünfte aus einer Betriebsstätte als sogenannte beschränkt steuerpflichtige Einkünfte vorhanden, welche dann zu einer beschränkten Steuerpflicht Ihres Mannes für die in dieser deutschen Betriebsstätte erzielten Einkünfte führt.


Nach dem DBA D-USA werden Einkünfte aus gewerblichen oder selbständigen Tätigkeiten im Ansässigkeitsstaat, in Ihrem Fall USA versteuert, es sei denn es wird eine Betriebsstätte in dem anderen Staat unterhalten. In diesem hier vorliegenden Fall werden die Einkünfte aufgeteilt, d.h. die der deutschen Betriebsstätte zuzurechnenden Einnahmen werden in D versteuert, die anderen in USA.

Da dies Streitigkeiten mit dem Finanzamt vorprogrammiert ist hiervon eher abzuraten. Ihr Mann sollte prüfen, ob eine deutsche Betriebsstätte tatsächlich notwendig ist.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2009 | 12:43

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Können wir also einen Wohnsitz in Deutschland behalten und die Versteuerung der Einkommen aus den USA vermeiden, weil unser gewöhnlicher Aufenthaltsort USA ist?
Impliziert nicht die Anmeldung eines Wohnsitzes in Deutschland automatisch, dass es sich um den gewöhnlichen Aufenthaltsort handelt und wie so unser Welteinkommen hier versteuern müssen???

Warum glauben Sie, dass Streitigkeiten mit dem Finanzamt vorprogrammiert sind? Wir werden ausschließlich der deutschen Betriebsstätte zuzurechnende Einkünfte haben.
In den USA werden wir eine neue Firma gründen und dieses Einkommen dann dort versteuern.
Solange das deutsche Finanzamt Steuern für die deutschen Einnahmen erhält, dürfte doch alles ok sein?

Sind Sie Spezialist für internationales Steuerrecht?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2009 | 13:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Nachfragen wie folgt beantworten:

Man muss zwingend die Begrifflichkeiten auseinander halten. Wohnsitz ist gem. § 8AO :
"Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird."
gewöhnlicher Aufenthalt ist: "Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert."

Bereits das Vorliegen einer dieser Merkmale führt zur unbeschränkten Steuerpflicht in D.

Sobald der Steuerpflichtige auch in einem anderen Staat Einkünfte oder aus sonstigen Gründen Steuerpflichten hat, greifen sofern vorhanden Doppelbesteuerungsabkommen. Diese verteilen jedoch nur das Besteuerungsrecht an jeweils einen der beiden Staaten.
Die von Ihnen benannte Anmeldung selbst sagt nicht aus, es geht um die tatsächlichen Verhältnisse. Steht Ihnen also in D uneingeschränkt Wohnraum zur freien Verfügung haben Sie dort einen Wohnsitz, ob dieser angemeldet ist oder nicht. Haben Sie einen Wohnsitz bspw bei den Schwiegereltern angemeldet, schlafen dort aber nur bei Besuchen auf der Couch und haben dort keine persönlichen Gegenstände und bestenfalls auch keinen Schlüssel, handelt es sich nicht um einen Wohnsitz.

Falls Sie tatsächlich eine strikte Trennung der beiden Unternehmungen vornehmen können und die Umsätze klar zuzuordnen sind, sind tatsäcchlich keine Streitigkeiten mit dem Finanzamt zu erwarten, in der Praxis ist dies aber eben oft schwierig.

Wenn Sie nun also wie oben beschrieben in D einen Wohnsitz gem. § 8 AO haben und einen weiteren in den USA, sind Sie beide in D unbeschränkt steuerpflichtig. Solange nur die Einkünfte aus den beiden Unternehmungen bestehen, werden die einen in D, die anderen in USA versteuert.
Allerdings würde bei einer unbeschränkten Steuerpflicht der Progressionsvorbehalt des § 32b EStG greifen, d.h. auf die der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte würde der Steuersatz angewendet werden der auf alle Einkünfte zusammen entfallen würde.

Dieser Progressionsvorbehalt könnte bei lediglich beschränkter Steuerpflicht allenfalls nach § 2 AStG greifen, wobei diese Voraussetzungen, insbesondere ist die USA, zumindest die meisten Staaten, kein Niedrigsteuerland im Sinne des § 2 AStG.

Rechtsanwälte dürfen sich leider nicht Spezialisten nennen, von daher kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Gerne können Sie sich ja meine bisherigen Beiträge und meine Homepages ansehen.

Ich wünsche frohe Festtage und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 23.12.2009 | 13:29


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