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Frage geschrieben am 03.08.2011 13:43:49

Einverständniserklärung, Einwilligungserklärung zum Warenverkauf

Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht | Einsatz: € 47,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 843
Ich bin in Deutschland ansässiger Einzel-Unternehmer.

Zu Sachverhalt:

Ich möchte die Ware von einem Unternehmen X verkaufen. Der allerdings die Ware von einem anderen Unternehmen Y verkauft. Das Unternehmen X hat die Vereinbarung mit dem Unternehmen Y über Verkaufsrechte getroffen.

Jetzt will ich das Unternehmen X anhand seiner Vereinbarung mit dem Unternehmen Y mir die Weiterverkaufsrechte für Deutschland schriftlich bestätigt.

Wie soll eine solche schriftliche Vereinbarung formuliert werden?

Ich bedanke mich im Voraus


Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Soweit es Ihnen darum geht, bestimmte Produkte eines Unternehmens in Deutschland im eigenen Namen und auf eigener Rechnung verkaufen zu können, handeln Sie als Vertragshändler.

In einem Vertragshändlervertrag müssen Sie insbesondere Regelungen zu den einzelnen Vertragsprodukten, dem Vertragsgebiet und den Rechten und Pflichten des Vertragshändlers aufnehmen.

Bitte beachten Sie aber, dass Sie vom Unternehmen X die Weiterverkaufsrechte für die Produkte des Unternehmens Y an Sie nur dann übertragen und schriftlich bestätigen kann, wenn das Unternehmen X überhaupt berechtigt ist, die Vertriebsrechte an den Produkten des Unternehmens Y für das Verkaufsgebiet Deutschland an Dritte (wie z.B. Ihnen) zu übertragen.

Sollte Unternehmen X nicht dazu berechtigt sein, müssten Sie die Vertriebsrechte als Vertragshändler direkt von Unternehmen Y erwerben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine komplette Vertragserstellung in Form einer Erstberatung nicht geleistet werden kann.

Soweit Sie Klarheit darüber haben, ob Unternehmen X zur Weitergabe der Vertriebsrechte berechtigt ist, können Sie mich für eine Vertragserstellung gerne kontaktieren. Den von Ihnen hier eingesetzten Betrag rechne ich Ihnen bei einer weiteren Mandatierung in voller Höhe an.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 13.09.2011 13:40:57

Sehr geehrter Herr Alakus,

wir haben eine Antwort von dem Unternehmen X erhalten. Und bräuchten Ihre Hilfe bei Vertragserstellung. Bitte teilen Sie uns mit, mit welchen Kosten wir rechnen müssen und wie wir bei der Vertragserstellung vorgehen sollen?


Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 13.09.2011 13:54:16

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Mitteilung. Gerne stehe ich Ihnen für die Vertragserstellung zur Verfügung.

Damit ich Ihnen genauere Informationen zu den Kosten und zum weiteren Vorgehen geben kann, benötige ich noch weitere Informationen zu Ihrem Vorhaben. Hierzu werde ich Sie im Anschluß direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
RA A.-K. Alakus



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