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Eintragung eines Wohnrechtes innerhalb d. Wohlverhaltensperiode


| 29.03.2007 01:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Situation:

Verbraucher-Insolvenzverfahren der Mutter ist aufgehoben.
Mutter befindet sich in der Wohlverhaltensperiode (Restschuldbefreiung in 2010).

Volljähriger Sohn ist Eigentümer eines Hauses und möchte für die Mutter ein dingliches Wohnungsrecht nach § 1093 BGB, das nicht an Dritte übertragbar ist, im Grundbuch eintragen lassen.


Frage:

Kann der Treuhänder dieses Wohnrecht in irgend einer Form noch verwerten (Kapitalisierung des Rechts etc.) oder droht der Mutter diesbezüglich keine Gefahr mehr ?

Und muss die Mutter den Treuhänder in Kenntnis über das Ihr eingeräumte Recht setzen (um nicht womöglich Obliegenheitspflichten zu verletzen) ?
__________________________________________________________________

Vorab schon an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für Ihre Bemühungen ! MfG
29.03.2007 | 09:18

Antwort

von


456 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

In der Wohlverhaltensphase kann der Schuldner nur die in § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO aufgeführten Vermögenszuwächse nicht behalten. Hiernach muss er die Hälfte des Wertes einer Erbschaft herausgeben.

Zwar stellt das zugunsten Ihrer Mutter eingetragene Wohnrecht einen Vermögenswert dar - weil den Gläubigern in der Wohlverhaltensphase jedoch nur der pfändbare Teil des Einkommens sowie die Hälfte eines von Todes wegen erworbenen Vermögens des Schuldners zusteht und der Schuldner sonstige Vermögenszuwächse - anders als im eröffneten Verfahren (§ 35 InsO) – behalten darf, wird der Treuhänder nicht zur Verwertung des Wohnrechts berechtigt sein. Es werden auch nicht die Voraussetzungen für eine Nachtragsverteilung nach § 203 InsO erfüllt sein.

Nachdem sich die Auskunft- bzw. Mitteilungspflichten des Schuldners in der Wohlverhaltensphase auf den Wohnsitzwechsel, seine Bezüge und auf den Vermögenserwerb von Todes wegen beziehen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO), wird Ihre Mutter weiterhin die Eintragung des Wohnrechts auf ihren Namen nicht angeben müssen. Eine Versagung der Restschuldbefreiung kommt aufgrund der fehlenden Mitteilungspflicht nicht in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


§ 295 InsO Obliegenheiten des Schuldners

(1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufzeit der Abtretungserklärung
1.eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.


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ANTWORT VON

Frankfurt

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Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht