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Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach Auflassungsvormerkung


| 22.12.2016 23:31 |
Preis: 75,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Am 04.11 hat eine GmbH eine Immobilie erworben. Eine Auflassungsvormerkung wurde am 18.11. für die GmbH eingetragen. Am 28.11 wurde eine Zwangssicherungshypothek nachrangig von einem fremden Gläubiger ins Grundbuch eingetragen.

Als die GmbH am 05.12 die Grundschuld der Bank eintragen wollte ist dabei aufgefallen, das eine Eintragung nur nachrangig (nach der Zwangssicherungshypothek) erfolgen kann (Aussage vom Notar). Die zu finanzierende Bank akzeptiert keine nachrangige Grundschuld und verweigert damit die Kaufpreiszahlung.

Im nachhinein haben wir erfahren, das der Gläubiger dieser Zwangssicherungshypothek (10.000 €) von dem Verkauf wusste und die Eintragung bewusst eingetragen hat (leider nicht nachweisbar). Er wird auf keinen Fall gegen Zahlung von Summe XXX freiwillig eine Löschungsbewilligung erteilen. Das Ganze läuft auf eine Klage hinaus.

Die GmbH hat einen Löschungsanspruch nach BGB §888

Welche Möglichkeiten gibt es das Ganze schneller abzuwickeln bzw. die Bank dazu zu bewegen doch den Kaufpreis auszuzahlen ? Ist die Eintragung der Bank Grundschuld tatsächlich nur nachrangig möglich ?

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Sehr geehrter Fragenstellter,

so sehr ich auch Ihren Wunsch nach zeitnaher Abwicklung des Kaufvertrags verstehen kann, wäre vorrangig der Vertrag zwischen der GmbH und der finanzierenden Bank zu prüfen.

Die Eintragung einer vertragswidrigen Grundschuld steht einer Übereignung an sich nicht entgegen. Trotzdem kann dies natürlich den Vertragsbedingungen der finanzierenden Bank widersprechen.

Vorrangig schadensersatzpflichtig ist in diesem Zusammenhang der Verkäufer. Denn dieser hat vertragswidrig eine Grundschuld nach Verkauf eintragen lassen.


Fazit: Setzen Sie dem Verkäufer eine kurze Frist zur Löschung der neu eingetragenen Grundschuld bis zum 4.1.2017.

Nach fruchtlosem Fristablauf konsultieren Sie bitte einen Kollegen / eine Kollegin vor Ort, die sauber alle Verträge im Einzelnen durchprüft.

Leider ist derzeit auf Basis des geschilderten Sachverhalts wahrscheinlich in der Tat nur eine nachrangige Eintragung möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 25.12.2016 | 10:29


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"Die Fragestellung wurde nicht richtig gelesen..... das entscheidende... nicht der Verkäufer, sondern ein gläubiger hat die zhyothek eingetragen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragensteller, natürlich wurde die Frage richtig gelesen. Vorrangig ist für die Löschung natürlich der VERKÄUFER verantwortlich. Aber gut: Sie wissen es besser. Sie schreiben ja auch "zypothek." :D. Ein frohes Fest und viel Erfolg im Leben,
RA Saeger
FRAGESTELLER 25.12.2016 3/5.0
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Hallo Herr Greenawalt, vielen Dank für Ihre rasche, ausführliche und sehr informative Antwort, die schon mal ein wenig Licht ins Dunkel gebracht hat. Wir stehen aktuell weiter im Gespräch und ich hoffe, mich ggf. die Tage nochmals ... ...
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