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Eintrag ins Gewerbezentralregister


| 02.12.2008 08:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



In meiner Gaststätte sind 5 Jugendliche, davon 2 im Alter von 15J. nach 24Uhr durch eine Polizeikontrolle angetroffen worden.
Von den Jugendlichen haben 3 einen Alkohogehalt von 0 Promille, obwohl die Polizei sagt, dass die drei Alkohol getrunken haben.Die anderen 2 Jugendlichen hatten 0,8 und 1,54 Promille beide erst 15 J.alt.Beide haben aber schon vor Betreten des Lokals Alkohol getrunken.Wenn ich jetzt einen Eintrag ins Gewerbezentralregister bekomme würde ich dann in Schwierigkeiten mit meiner jetzigen Gaststättenkonzession kommen und zweitens würde mir eine für ein weiteres Lokal erforderliche Konzession trotzdem erteilt werden oder eher nicht. Habe bis jetzt keinen Eintrag, nirgends.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gemäß § 15 GastG ist die Gaststättenerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden.

§ 4 Abs.1 Nr. 1 GastG regelt, dass die Erlaubnis zu versagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird.

In Ihrem Fall kommt ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz in Betracht.

Dieses regelt in § 4, dass Personen unter 16 Jahren nur in Begleitung einer personenberechtigten oder beziehungsbeauftragten Person in Gaststätten aufhalten dürfen, wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Alkohol darf an Jugendliche nur in Begleitung einer personenberechtigten Person ausgeschänkt werden.

Auch wenn die Jugendlichen in einem anderen Lokal den Alkohol zu sich genommen haben, handelten Sie jedoch zumindest ordnungswidrig im Sinne des § 4 JuSchG, da diese sich nach 24 Uhr in Ihrem Lokal aufhielten.

Diese Ordnungswidrigkeit ist geeignet, die Annahme zu rechtfertigen, dass Ihnen die notwendige Zuverlässigkeit fehlt. Mithin kann dieser Vorfall sowohl zur Versagung der neuen als auch zum Widerruf der bestehenden Gaststättenerlaubnis führen.

Jedoch handelt es sich vorliegend um ein sog. Regelbeispiel. Dies bedeutet, dass bei einem Verstoß gegen das JuSchG in der Vergangenheit auf ein ähnliches Fehlverhalten in der Zukunft geschlossen werden könnte. "In der Regel" liegt in einem solchen Fall die notwendige Zuverlässigkeit nicht vor. Dies ist jedoch kein zwingender Schluss, welcher aus dem Vorfall zu ziehen ist.

Daher empfehle ich Ihnen im Falle einer Versagung der beantragten Gaststättenerlaubnis bzw. dem Entzug der bestehenden Gaststättenerlaubnis einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.

---
Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.12.2008 | 10:22


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