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Einstweilige Verfügung gegen Konkurrenten?


26.11.2008 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Hallo, fasse mich kurz:
Ich betreibe einen Onlineshop, wo ich Waren verkaufe, die ich vom Großhändler A,B und C beziehe.
Eines Tages kommt eine Email angeblich vom Großhändler A, in der dieser mir droht, das Geschäftsverhältnis zu kündigen, wenn ich die Preise im Shop nicht erhöhe(die waren im zu niedrig und ich sollte mich an die empfohlene Verkaufspreise halten). Das es sich hier um einen Großen namenhaften Händler handelt, wusste ich sofort, dass die Mail ein Fake ist. Wenige Minuten später kamen weitere Emails mit ähnlichen Inhalten, allerdings nicht als Großhändler unterschrieben und von einer anderen Emailadresse. Darin schreibt uns der Absender konkrete Preise für konkrete Produkte vor! Nun haben wir die technischen Möglichkeiten genutzt und nachweislich herausgefunden, dass es sich beim Absender um einen unseren Konkurrenten handelt. Meine Fragen:

Frage1:
Welche Möglichkeiten kann/soll ich nutzten, um dem Vogel auf die Finger zu klopfen?
(Einstweilige Verfügung? Abmahnung?) Was für Chancen habe ich dabei?


Frage2:
Ist das zulässig bzw. legal, den Vogel direkt anzurufen/anzuschreiben und ihm vorzuschlagen, gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung (50-200 € für den Zeitaufwand und auch diesen Brief hier) keine Rechtlichen Schritte meinerseits zu unternehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer ersten Frage:

Für eine einstweilige Verfügung benötigt man einen Verfügungsanspruch. Dieser ergibt sich hier als
Unterlassunganspruch aus dem UrhG.

http://bundesrecht.juris.de/urhg/index.html

Ausserdem benötigt man einen Verfügungsgrund, also ein Eilbedürfnis. Dies scheint hier zweifelhaft, es sei denn, sie erhalten immer noch ständig weitere Mails.

Jedenfalls aber können Sie den Konkurrenten abmahnen, bzw. abmahnen lassen, da es sich beim Verhalten offensichtlich um unlauteren Wettbewerb handelt und Ihnen damit Schadens- und Unterlassungsansprüche zustehen.

Selbstverständlich ist Voraussetzung, dass der Versand der Mails durch den Konkurrenten nachweisbar ist.

Zu Ihrer zweiten Frage.

Es ist keineswegs illegal, den Konkurrenten in der von Ihnen angedachten Weise anzuschreiben. Die " Aufwandsentschädigung" darf auch ruhig etwas höher ausfallen. Wenn Sie den Konkurrenten dabei noch auffordern, es zukünftig zu unterlassen, derartige Mails zu versenden, haben Sie ja im Grunde eine Abmahung ausgesprochen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen konnte. Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Sascha Steidel

Rechtsanwalt

www.strassner-partner.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 21:51

Danke schon mal für den ersten Teil, Nachfrage:

Der Beweis, dass es sich um die bestimmte Konkurrenzfirma handelt, steht in einem Online-Firmenverzeichnis, das kann aber jederzeit verschwinden. Wie kann ich die Informationen sichern, damit ich diese später verwenden kann, falls die Gegenseite später alles abstreitet?

Kann man eine Unterlassungserklärung mit der dazugehörigen Aufwandsentschädigung per Email einfordern oder ist der Postweg nötig bzw. besser? Hätten sie vielleicht einen Link zu Mustertexten im Internet?

Hoffe das hier Passt noch in den Rahmen einer Nachfrage, danke im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2008 | 09:16

Guten Morgen!

Ihre erste Nachfrage hat weniger einen juristischen, als einen technischen Hintergrund. Sie können wohl das Firmenverzeichnis nur ausdrucken oder per Screen-shot kopieren. Ausserdem sollten Sie Mitarbeiter als Zeugen hinzuziehen, die den Eintrag später bekunden können.

Für die Unterlassungserklärung ist der Postweg auf jeden Fall zu wählen. Die Unterlassungserklärung muss ja auch von der Gegenseite unterzeichnet zurückgesandt werden. Mit einem Link kann ich nicht dienen.

Mit freundlichen Grüssen

Sascha Steidel
Rechtsanwalt
www.strassner-partner.de

Ergänzung vom Anwalt 26.11.2008 | 19:51

Anspüche ergeben sich aus wettberwebsrechtlicher Hinsicht auch aus der Verletzung des Rechts am eingerichteten Gewerbebetrieb. Die Rechtsprechung hat diesen Anspruch in Fällen unlauterer Mailwerbung anerkannt.

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