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Einstweilige Verfügung für Auszahlung eines Betrages aus P-Konto?


28.11.2014 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von



Folgende Situation:

Ein Bankkonto bei der Deutschen Bank wurde vor Ewigkeiten zum P-Konto umgewandelt.
Es hat niemals eine Rückumwandlung stattgefunden obwohl es über lange Zeit Pfändungsfrei geführt wurde.

Das Guthaben des Kontos beträgt aktuell ca. 18.000 Euro.

Nun lagen der Bank 3 neue Pfändungen vor:
ca. 650 Euro Finanzamt
ca. 700 Euro Inkassofirma A
ca. 150 Euro Inkassofirma B

Gesamtbetrag aller 3 Pfändungen: ca. 1500 Euro

Der Auftrag zum vollständigen Ausgleich aller 3 Pfändungen wurde am 21.11. per Fax und dann noch mal am 24.11. an der Hotline gestellt. Am selben Tag wurden die geforderten Beträge an die Gläubiger überwiesen.

Am 26.11. wurde vom Kontoinhaber bei der Bank nachgefragt, ob er nun wieder frei Verfügen wurde, daraufhin bekam er gesagt, die Bank habe die Grundforderung zwar beglichen, warte nun aber auf "Freigaben" der Gläubiger, wohl wegen evtl. noch angefallener Zinsen und Gebühren. Keiner der 3 Gläubiger habe bis sich bis jetzt zurück gemeldet und gerade beim Finanzamt könne das "ca. 1 Monat" dauern. Daraufhin wurde vom Kontoinhaber der Vorschlag gemacht, dem Finanzamt einfach das doppelte zu bezahlen und sich das Geld dann vom Finanzamt zurückerstatten zu lassen um die Pfändung aufzuheben. Dieser Vorschlag wurde dann auch an die "Pfändungsabteilung" weitergeleitet.
Am 28.11. wurde dann vom Kontoinhaber erneut bei der Bank nachgefragt, was nun sei. Die Antwort war: Nein, nichts. Es stimmt zwar, dass das Guthaben sämtliche möglichen Nachforderungen der Gläubiger um ein vielfaches übersteigt, trotzdem werden bis nicht jeder Gläubiger die Freigabe erteilt hat von den 18.000 Euro nur der monatliche Schutzbetrag (1045?) zur Verfügung gestellt.

Der Kontoinhaber fragt sich nun:
Ist es möglich sofort einen schnellen Rechtsweg zu (eine einstweilige Verfügung?) beschreiten um zu erreichen, dass mehr als nur der Sockelbetrag freigegeben werden muss. Wäre es (kurzfristig) zu erreichen, dass stattdessen zum Beispiel 10.0000 Euro gesperrt bleiben und über den Rest frei verfügt werden kann?
Falls ja: Wie schnell kann man das erreichen?

Der Kontoinhaber benötigt auf jeden Fall mehr als das "Garantierte Existenzminimum" um seine laufenden Kosten zu decken und hat auch Einkommensverhältnisse, die ihm das erlauben.
28.11.2014 | 15:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mit der Zustellung des PfÜB wird eine Kontopfändung bewirkt, die einerseits aus dem zivilrechtlichen Pfandrecht, andererseits aus der öffentlich-rechtlichen Verstrickung. Das Pfandrecht als streng akzessorisches Recht erlischt mit der Hauptforderung - sofern die überwiesenen Beträge zur Befriedigung aller, auch der Nebenansprüche ausreichen, ist das Pfandrecht also erloschen.

Allerdings besteht die Verstrickung nach wie vor fort. Diese kann nur durch Freigabeerklärung des Pfandgläubigers oder das Vollstreckungsgericht aufgehoben werden. Würde die Bank Sie vorher verfügen lassen, könnte ein Verstrickungsbruch vorliegen, der nach § 136 StGB eine Straftat darstellt.

Folglich müssten Sie die Pfandgläubiger auf Freigabe der Kontopfändung in Anspruch nehmen. Da ein vorläufiger Rechtsschutz die Hauptsache nicht vorweg nehmen darf, wäre hier eine einstweilige Verfügung wohl unzulässig; passendes Rechtsmittel sollte eher die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO sein. Da diese aber mit Zeit und Kosten verbunden ist, sollte zuvor versucht werden, von den Gläubigern (die im Klageverfahren unterliegen würden) eine Freigabe des Kontos zu erreichen.

Ergänzend könnten Sie versuchen, beim Vollstreckungsgericht einen Beschluss bezüglich der Freigabe eines den Sockelbetrag übersteigenden Guthabensbetrags zu erwirken.

Bis dahin können Sie allerdings in der Tat nur über den Sockelbetrag verfügen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

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