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Einstweilige Verfügung


25.10.2004 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte(r) Herr/Frau Rechtsanwalt,

ich habe im März 2003 eine unbefristete einstweilige Kontakt- und Unterlassungsverfügung erwirkt. Bei einem Anhörungstermin Anfang April 2003, bei dem ich nicht anwesend und auch nicht anwaltlich vertreten war, wurde jedoch deren Zwangsvollstreckung nach Widerspruch der Gegenseite "einstweilen bis zur Entscheidung über den Widerspruch" eingestellt.

Danach habe ich das Verfahren nicht weiter betrieben und auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts bisher nicht reagiert, da mir u.a. von Anwälten Anfang diesen Jahres gesagt wurde, die Verfügung habe sich durch den Zeitablauf ´erledigt´. Der juristische springende Punkt ist offenbar, dass eine Entscheidung über den Widerspruch zwar jetzt prinzipiell noch möglich ist, dabei aber nicht die damalige Begründetheit der Verfügung geprüft würde, sondern allein die Frage, ob aktuell ein Verfügungsgrund vorliegt.

Anläßlich einer Mitteilung des Gerichts von letztem September, es werde davon ausgegangen, „dass das Verfahren nicht weiter betrieben werden soll“, falls ich mich nicht melde, will ich nun argumentieren, dass aktuell ein Verfügungsgrund vorliegt. Denn ein von mir angeregtes, langwieriges außergerichtliches Schiedsverfahren ist vor zwei Wochen daran gescheitert, dass sich die Gegenpartei geweigert hat, eine dem Inhalt der Verfügung entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Anlass hierfür war eine den Verfügungsauflagen zuwiderlaufende schriftliche Verleumdung im Rahmen eines separaten Zivilprozesses im Mai diesen Jahres (gegen die ich wegen des Problems ´berechtigte Interessen´ nicht gerichtlich vorgegangen bin).

Zudem habe ich zwischenzeitlich erfahren, dass der Antragsgegner mehrfach, bereits im letzten Jahr vor Aufhebung der Zwangsvollstreckung wie auch danach (und mutmaßlich auch zuletzt im Rahmen des Schiedsverfahrens), massiv gegen die Verfügungsauflagen verstoßen hat. Hierzu verfüge ich über mehrere schriftliche und Zeugenbeweise. Auch wenn sich diese Verstöße wohl nicht mehr ahnden lassen, so begründen sie m.E. zusätzlich eine weiter bestehende Wiederholungsgefahr. Zudem habe ich nun ein Schreiben des gegnerischen Anwalts erhalten, in dem dieser ausdrücklich betont, die Verfügung habe nach seiner Auffassung "weiter Bestand" und sein Mandant wolle sich daran halten.

Weiterhin will ich argumentieren, dass der Beschluss zur Aufhebung der Zwangsvollstreckung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist – der Richter hat hierzu lt. Protokoll selbst Zweifel eingeräumt –, da ich an dem Termin aus Krankheitsgründen verhindert war (was der Richter bei der Verhandlung erfahren hat) und ich mit dem Antragsgegner in Gegenwart meiner Angehörigen zuvor vereinbart hatte, den Termin beiderseitig nicht wahrzunehmen und das Verfahren ruhen lassen (der Antragsgegner hat dann entgegen der Absprache den Termin nicht abgesagt, sondern quasi ‚heimlich’ wahrgenommen und das an mich übersandte Protokoll in Täuschungsabsicht nachweislich unterschlagen).

Darüber hinaus will ich nach dem Scheitern der außergerichtlichen Einigung weitere vermögensrechtliche und Herausgabeansprüche in einem Zivilverfahren geltend machen. Außerdem hat der Antragsgegner diverse Straftaten begangen (u.a. Falschaussage, Diebstahl, Nötigung), zu denen ich bisher keinen Strafantrag gestellt habe.

Fragen:

1. Inwiefern hat die Verfügung zum jetzigen Zeitpunkt „weiter Bestand“, nachdem die Zwangsvollstreckung aufgehoben und Widerspruch eingelegt wurde, über letzteren aber noch nicht entschieden ist?

2.
a) Kann ich mit obiger Begründung sinnvoll beantragen, dass das Verfahren abgeschlossen werden soll, indem der Widerspruch abgewiesen und der Beschluss zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgehoben wird, und der Gegner die Verfahrenskosten „nach billigem Ermessen“ zu tragen hat – und wie sollte ich das am besten formulieren? Macht es insbesondere Sinn, mit ‚Verhinderung rechtlichen Gehörs’ bei dem Anhörungstermin zu argumentieren (s.o.) und zudem auf das zitierte Anwaltsschreiben zu verweisen, um darzulegen, dass die Gegenseite die Verfügung ja offenbar akzeptiert?

b) Wirkt die Aufhebung der Zwangsvollstreckung quasi rückwirkend und stellt somit auch der davor liegende Verstoß gegen die Verfügungsauflagen keinen Bruch der Verfügung dar? Ist es ggf. richtig, dass ein Ordnungsgeldantrag wahrscheinlich allein aufgrund des Zeitablaufes abschlägig beschieden würde (auch wenn ich z. T. erst unlängst davon Kenntnis erhalten habe), obwohl die üblichen Verjährungsfristen gelten?

3. Falls die Verfügung sich doch aus formalen Gründen erledigt haben sollte: Kann ich einfach eine neue Verfügung beantragen? Oder macht es Sinn, im Rahmen des ohnehin unvermeidbaren Zivilprozesses (auch evt. zusätzlich?) eine Unterlassungsklage zu stellen? Und ist dann damit zu rechnen, dass derselbe Richter das Verfahren erhält (u. evt. voreingenommen ist)?

4. Der Streitwert der Verfügung ist bisher bei 500 EUR angesetzt. Ist daher eine Streitwertbeschwerde sinnvoll, um gegen ein negatives Urteil im Verfügungsverfahren ggf. Berufung einlegen zu können? (Oder wäre alternativ eine Unterlassungsklage dann immer noch aussichtsreich und eine Berufung daher sowieso nicht sinnvoll?)

Ich wäre Ihnen für eine möglichst fachkundige und präzise Beantwortung und evt. weiterführende Hinweise (etwa auf die genaue Rechtslage – die ‚Basics’ zu Verfügungsverfahren kenne ich allerdings schon) überaus dankbar. Bevorzugt übrigens aus Berlin, da ich ohnehin einen kompetenten Anwalt in dieser Sache suche.

Mit freundlichem Gruß

Ein Ratsuchender


-- Einsatz geändert am 26.10.2004 15:18:33
27.10.2004 | 10:13

Antwort

von


3 Bewertungen
Guten Tag,

Sie haben eine sehr komplexe Frage zur Durchsetzung bzw. Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung, vermutlich aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, gestellt. Vorab sei der Hinweis erlaubt, dass im Rahmen dieser Erstberatung nur ein grober Überblick über die rechtliche Situation gegeben werden kann, unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhalts, den ich als korrekt und im wesentlichen vollständig annehme.

1.
Die einstweilige Verfügung ist nach dem Widerspruch der Gegenseite, wie Sie selbst mitteilen, hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eingestellt worden, zur Zeit ist die Verfügung daher wertlos. Wegen des großen Zeitzablaufs wird es schwierig werden, das Gericht bei Fortführung des Verfahrens zu überzeugen, die Vollstreckbarkeit wieder herzustellen.

2.
Da Sie in der Sache, wegen Zeitablaufs, schlechte karten haben, wird es auch schwierig, bei Wiederaufnahme des Verfahrens eine für Sie günstige Kostenentscheidung zu erwirken.

Ob die Zwangsvollstreckung auch rückwirkend quasi aufgehoben wurde, kann ich so nicht beurteilen; Wenn Sie ggf. eine Zwangsgeldfestsetzung erwägen, sollten Sie mit allen vorhandenen Materialien einen Rechtsanwalt aufsuchen, der sich dann einarbeiten kann.

3.
Wenn neue Tatsachen eine weitere Wiederhoilungsgefahr begründen, kann u.U. auch eine neue Verfügung erwirkt werden; allerdings ist es hier auch möglich, dass das Gericht wegen des langen Zeitablaufs auch für die neue Eilverfügung keine Eilbedürftigkeit sieht und Sie auf das klageverfahren verweisen würde.

4.
Es sollte im Hauptsacheverfahren (Klage) auf einen höheren Streitwert gedrängt werden.

Der Sachverhalt erscheint so komplex, dass ich Ihnen dringend rate, einen Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz aufzusuchen. Im Rahmen der online-Beratung ist eine umfassende Würdigung nicht möglich.

Ich hoffe dennoch, Ihnen geholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ralf Thormann, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Recklinghausen


Rechtsanwalt Ralf Thormann

ANTWORT VON

Recklinghausen

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