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Einstellung des Verletztengeldes wegen Schulbesuch


08.12.2012 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



BG streicht Verletztengeld wegen Bildungsmaßnahme. Bin seit einem Wegeunfall im Krankenstand. Mein Antrag auf Umschulung/Weiterbildung wurde abgelehnt (Anspruch wird noch in einem Klageverfahren geprüft). Da trotz Anfragen meinerseits (seit über einem Jahr) keine weiteren Maßnahmen seitens der BG erfolgten, habe ich mich in Absprache und Betreuung der behandelden Ärzte und dem Wunsch bald wieder in das normale Arbeitsleben eingegliedert zu werden an einer Schule eingeschrieben. Diese Schule bietet mir die Möglichkeit in meiner bisherigen Branche, jedoch dem Krankenbild angepasste Tätigkeit ausüben zu können. Daraufhin stellte die BG das Verletztengeld ein. Ist a) der Schulbesuch tatsächlich eine Bildungsmaßnahme der BG? und b) ist die Einstellung des Verletztengeldes berechtigt? Ich bin arbeitsunfähig krankgeschrieben, jedoch nicht schulunfähig.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:










Frage:
"Ist die Einstellung des Verletztengeldes berechtigt?"



Wenn Sie die Maximaldauer von 78 Wochen nicht erreicht haben, kann das Verletztengeld an sich nur vorzeitig eingestellt werden, wenn mit der Wiederherstellung Ihrer Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf nicht gerechnet wird und auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht mehr Erfolg versprechend sind ( § 46 III Satz 2 SGB VII) oder aber ein Anspruch auf Übergangsgeld entstanden ist ( § 46 III Satz 1 Nr. 2 SGB VII).



Worauf die BGB konkret abstellt, sollte sich aus der Begründung des Einstellungsbescheids entnehmen lassen.


Da nach Ihrer Schilderung allein der Schulbesuch Grund für die Einstellung ist, wäre zu überprüfen, ob durch den konkreten Schulbesuch ein Anspruch auf Übergangsgeld entstanden ist. Dies hätte zweckmäßigerweise vor dem Schulbesuch abgeklärt werden müssen - auch wenn Ihr Vorgehen bei dem aktuellen Stillstand in der Sache sicher nachzuvollziehen ist. Nach § 49 SGB VII ersetzt das Übergangsgeld das Verletztengeld, wenn der Schulbesuch eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 SGB IX ist.

Sollte kein Anspruch auf Übergangsgeld entstanden sein, erschließt sich mir die Ablehnung des Verletzengeldes nicht direkt. In diesem Fall sollten Sie gegen den Einstellungsbescheid vorgehen.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2013 | 20:08

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Worauf die BGB konkret abstellt, kann ich Ihnen aus der Begründung des letzten Schreibens aufzeigen.

Begründung laut BG:
"Sofern diese schulische Weiterbildungsmaßnahme als unfallbedingte Leistung zur Teihabe am Arbeitsleben anerkannt wird, haben Sie gemäß § 49 SGB VII einen Anspruch auf Übergangsgeld. Ein Anspruch auf Verletztengeld während der Teilnahme an einer derartigen Bildungsmaßnahme (Vollzeitunterricht) ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen (§ 49 SGB VII in Verbindung mit §46 Abs. 3 Nr. 2 SGB VII).
Die beantragten Leistungen zur Teilhabe wurden durch unsere BG abgelehnt. Diesbezüglich ist der Ausgang des anhängigen Sozialgerichtsverfahren vor dem Sozialgericht abzuwarten."

Wie kann ich argumentieren bzw handeln?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2013 | 10:48

Nachfrage 1:
"Wie kann ich argumentieren bzw handeln?"


Argumentieren können Sie mit § 26 II SGB XII. Danach hat der Unfallversicherungsträger mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig darauf hinzuwirken, dass die durch den Arbeitsunfall erlittenen Einschränkungen beseitigt bzw. abgemildert werden.

Zudem scheint hier offenbar bereits streitig zu sein, ob die von Ihnen besuchte schulische Weiterbildungsmaßnahme als Leistung zur Teihabe am Arbeitsleben anerkannt wird. Der Anspruch auf Verletztengeld ist dann ausgeschlossen, wenn durch den Schulbesuch ein Anspruch auf Übergangsgeld (§ 49 SGB XII) entstünde. Sollte dies der Fall sein, sollten Sie rein vorsoglich Übergangsgeld beantragen.

Machen Sie am besten einen Termin mit dem für Sie zuständigen Rehaberater Ihrer Berufsgenossenschaft, um die für Ihren Fall notwendigen Schritte einzuleiten. Dies hätte - wie bereits oben ausgeführt - bereits vor dem Schulbesuch abgeklärt werden müssen.

Ergänzung vom Anwalt 12.02.2013 | 12:48

In meiner Antwort auf Ihre Nachfrage habe ich aus dem römischen "V" versehentlich ein "X" gemacht mit der Folge, dass Sie zurecht verwirrt sind, weil die Paragrafen ins Recht der Sozialhilfe verweisen (SGB XII).

Ich meinte natürlich das SGB VII.
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