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Einstellung des Krankengeldes


| 17.06.2010 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock




Seit dem 11.2.2010 beziehe ich Krankengeld. Bis zum 4.3. war ich in der Schmerzklinik Sommerfeld.Von dort aus wurde für mich eine psycho-somatische Reha beantragt. Zwischenzeitlich wurde ich vom MDK darüber informiert, dass ich nachdem Hamburger Modell am Arbeitsplatz wiedereingegliedert werden soll. Dies wurde mir durch meine Hausärztin mitgeteilt.( 2Std. täglich 2 Wochen lang) Ich arbeite 20 Wochenstunden im Handel. Da ich aufgrund meines Gesundheitszustandes mich nicht dazu in der Lage fühlte, habe ich dies abgelehnt und wurde zum Gutachten zum MDK vorgeladen.
Im Ergebnis befand der Gutachter, dass ich Dauerhaft arbeitsunfähig bin und dass eine stundenweise Wiedereingliederung derzeit nicht sinnvoll erscheint.
Eine Woche später wurde der Rehaantrag abgelehnt. Heute erhielt ich einen Brief von der AOK, dass meine Krankengeldzahlung eingestellt wird und dass ab dem 21.6. wieder arbeitsfähig bin.
Meine Hausärztn hat mich aber bis zum 11.7. krankgeschrieben.
Die Krankenkasse teilte mir mit, dass sie der Einschätzung der Rentenversicherung folgt, die in Ihrem Ablehnungsschreiben mitteilt, dass mein Leistungsvermögen nicht so stark eingeschränkt sei, dass ich nicht 4 Std. arbeiten könne. Die weitere Behandlungsbedürftigkeit begründert keine weitere Arbeitsunfähigkeit und somit wird die Krankengeldzahlung per 18. 6. eingestellt.
Auf die Frage, ob ich dagegen einen Widerspruch einlegen kann, wurde das verneint, es sei ja kein Beschluss.

Ist die Entscheidung der AOK richtig?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 3 weitere Antworten zum Thema:
18.06.2010 | 01:33

Antwort

von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
181 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Einstellung der Krankengeldzahlung ist grundsätzlich ein Verwaltungsakt, gegen den Sie Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich einzulegen und gleichzeitig sollte ausdrücklich die Fortzahlung des Krankengeldes begehrt werden.

Ob Sie tatsächlich weiterhin Anspruch auf Krankengeld haben, kann aber keinesfalls in einem Forum wie diesem geklärt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass weiterhin Arbeitsunfähigkeit besteht. Dies ist in erster Linie eine medizinische Frage, so dass hier nur die rechtlichen Voraussetzungen für einen weiterhin bestehenden Krankengeldanspruch aufgezeigt werden können.

Gemäß § 44 Abs.1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Arbeitsunfähigkeit liegt nach der allgemeinen Begriffsbestimmung der Rechtsprechung vor, wenn der Versicherte seine zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit oder eine ähnlich geartete Tätigkeit nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand zu verschlimmern, verrichten kann (siehe zum Beispiel Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 12.04.2007, Az. L 4 KR 348/05).

Hierzu scheinen MDK und Rentenversicherungsträger nun in Ihrem Fall zu verschiedenen Ergebnissen gekommen zu sein, wenn der Gutachter des MDK festgestellt hat, dass Sie arbeitsunfähig seien und eine stundenweise Wiedereingliederung derzeit nicht sinnvoll erscheint, während der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Reha-Ablehnung festgestellt hat, dass Sie die zuletzt ausgeübte Tätigkeit verrichten könnten.

Auch gegen die Ablehnung der Reha-Maßnahme durch den Rentenversicherungsträger kann Widerspruch eingelegt werden und sollte Widerspruch eingelegt werden, wenn die dortigen Feststellungen nicht zutreffend sind bzw. Sie diese nicht akzeptieren wollen.

Die bloße Krankschreibung durch Ihren Hausarzt bereits jetzt laufend bis zum 11.07. kann aber keinesfalls den Anspruch auf Krankengeld und die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit begründen. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist eine grundlegende Voraussetzung für das Entstehen des Anspruches auf Krankengeld (§ 46 S. 1 Nr. 2 SGB V). Sie muss aber in der Regel die Schlussfolgerung aus einer persönlichen, ärztlichen und vor allem AKTUELLEN Untersuchung sein.

Ich rate Ihnen daher, gegen beide Bescheide (Einstellung des Krankengeldes durch KK und Ablehnung der Reha-Maßnahme durch den Rentenversicherungsträger) unverzüglich schriftlich Widerspruch einzulegen mit der Begründung, dass weiterhin Arbeitsunfähigkeit besteht und sich sofort hierzu erneut ärztlich untersuchen zu lassen und dies für fortlaufenden Krankengeldbezug durch den Arzt aktuell ärztlich entsprechend bescheinigen zu lassen. Der Widerspruch sollte dann detailliert begründet werden.

Ob Ihre Widersprüche Aussicht auf Erfolg haben, ist wie gesagt, in erster Linie eine medizinische Frage. Wegen des Zwecks des Krankengelds kommt für die die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nur die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit in Betracht. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob die Versicherten die an ihren Arbeitsplatz gestellten beruflichen Anforderungen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen können.  

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Britta Möhlenbrock, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 2010-06-18 | 13:19


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"Danke für Ihre Antwort. Den Widerspruch Krankengeldzahlung habe ich heute schon abgeschickt, den Widerspruch Reha in Kurzfassung, die Gründe reiche ich dann im Laufe der Woche nach. Der Sozialverband Deutschland hat mir geraten einen Rentenantrag zu stellen, was ich am Dienstag machen werde. Ich hoffe, dass im Laufe der nächsten Woche die Krankengeldeinstellung seitens der AOK aufgehoben wird."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2010-06-18
4/5.0

Danke für Ihre Antwort. Den Widerspruch Krankengeldzahlung habe ich heute schon abgeschickt, den Widerspruch Reha in Kurzfassung, die Gründe reiche ich dann im Laufe der Woche nach. Der Sozialverband Deutschland hat mir geraten einen Rentenantrag zu stellen, was ich am Dienstag machen werde. Ich hoffe, dass im Laufe der nächsten Woche die Krankengeldeinstellung seitens der AOK aufgehoben wird.


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Norderstedt

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