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Einspruch zur Betriebskostenabrechnung


| 17.11.2008 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe im März 2008 eine Betriebskostenabrechnung erstellt. Diese ist dem Mieter zugegangen und wurde von Ihm im April komplett ohne
Abzüge oder Vorbehalt bezahlt. Jetzt ist der Mieter ausgezogen und erhebt Einspruch zu dieser Betriebskostenabrechnung. Er will sein Geld zurück und fordert Einsicht in die Abrechnungsunterlagen. Früher hieß es "mit Bezahlung ist die Abrechnung anerkannt" oder "es soll unter Vorbehalt gezahlt werden" oder die Positionen einbehalten werden die unklar sind....was muss ich jetzt tun ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Frage, inwieweit ein vorbehaltloser Ausgleich der Betriebskostenabrechnung nachträgliche Einwendungen des Mieters ausschließt, wird nicht einheitlich beurteilt.
Nach Ansicht des OLG Hamburg (Az. 4 U 66/89) und des LG Hamburg (NZM 99, 838) sind durch den vorbehaltlosen Ausgleich nachträgliche Einwendungen des Mieters ausgeschlossen, wenn er sie bereits zu diesem Zeitpunkt hätte vorbringen können. Das LG Kassel (WuM 99,705) und das LG Marburg (WuM 00,680) sind wiederum der Meinung, dass der Ausschluss nicht für unzulässige bzw. nicht für nicht vereinbarte Kosten gilt. Da in § 556 Abs. 3 S. 5 BGB für mieterseitige Einwendungen eine Frist von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung bestimmt wird, wird in der Literatur teilweise sogar auch die Ansicht vertreten, dass der Ausschluss von nachträglichen Einwendungen grundsätzlich nicht mehr gilt.

Sie sollten dem Mieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gewähren. Wollen Sie angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung einen Rechtsstreit vermeiden, sollten Sie sich einvernehmlich mit diesem einigen (jedenfalls soweit es um unzulässige oder nicht vereinbarte Kosten geht oder der Mieter die Einwendungen zum Zeitpunkt der Zahlung aus irgendeinem Grunde noch nicht vorbringen konnte).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2008 | 16:40

Die Mieterin hat einen neuen Lebensgefährten der diese Betriebskostenabrechnung anzweifelt. Mit diesem hatte ich bereits telefonisch Kontakt und nach einem sehr unsachlichen Gespräch nebst anmaßenden Tons lehne ich einen persönlichen Kontakt mit ihm ab. Kann ich das? Der Mieterin habe ich schriftlich mitgeteilte, dass sie mir die unklaren Positionen benennen soll, ich ihr die Kopien Rechnungen zusende und wir die Angelegenheit telefonisch klären. Muss ich das in einem persönlichen Termin machen oder geht das dann auch telefonisch? Ich weiß von den Wohnungseigentümer, dass bei Wohnungsabnahme der Mieterin die Polizei gerufen wurde, weil sich ihr Lebensgefährte unmöglich benahm und des Hauses verwiesen wurde. Mit der Mieterin würde ich die Angelegenheit klären, aber nicht mit ihm. Sie möchte aber das er Sie vertritt, wie muss ich mich da verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2008 | 17:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie sind zwar nicht verpflichtet, die Angelegenheit in einem persönlichen Gespräch oder telefonisch mit der Mieterin oder deren Lebensgefährten zu erörtern, sondern können dies auch schriftlich tun. Wünscht die Mieterin ein persönliches Gespräch oder ein Telefonat, können Sie daher vor die Wahl stellen, entweder selbst mit ihnen zu sprechen oder die Angelegenheit schriftlich zu klären. Allerdings hat die Mieterin Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege in den Räumen des Vermieters, sollte sie die Fotokopien nicht akzeptieren. Zumindest für die bloße Einsichtnahme in die Originale müssten Sie dann einen persönlichen Termin machen. Hat der Lebensgefährte sich in der Vergangenheit Ihnen gegenüber ausfallend verhalten, können Sie aber verlangen, dass er bei diesem Termin nicht dabei ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.11.2008 | 11:56


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