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Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid wegen formaler Fehler


22.11.2004 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hat ein Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid wegen formaler Fehler Aussicht auf Erfolg?

Folgender Sachverhalt liegt meiner Frage zu Grunde.

Ich habe am 05.10.04 gegen 18 Uhr auf einer Autobahn Richtung Hamburg mit meinem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (Toleranz bereits abgezogen) überschritten. Ich wurde von einem Polizeifahrzeug in zivil mit Videoanlage Provida verfolgt und am Ortseingang Hamburg angehalten. Ich wurde mit der Ordnungswidrigkeit mündlich konfrontiert und habe zugegeben, dass ich zu schnell gefahren bin. Daraufhin habe ich mir das Video nicht angeschaut, weil ich erleichtert war, dass ich meinen Führerschein laut Aussage des Polizeibeamten nicht verlieren werde. Es war mein erster Delikt in dieser Sache und ich hatte seit fast 22 Jahren noch keinen Punkt in Flensburg kassiert. Nachdem die Beamten meine Daten aus dem Führerschein, Kfz-Schein und Personalausweis notiert hatten, durfte ich weiterfahren. Einen Beleg für die o.g. Vorwürfe habe ich nicht erhalten, noch habe ich eine Unterschrift geleistet.

Am 20.11.04 habe ich per Postzustellung den Bußgeldbescheid der Stadt Hamburg erhalten, in dem mir die obengenannte Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Allerdings stimmt das amtliche Kennzeichen meines Motorrades im Bußgeldbescheid, mit dem ich die Ordnungswidrigkeit begangen haben soll, nicht mit dem tatsächlichen überein. Statt der Zahlen des amtlichen (richtigen) Kennzeichens HH-** 2*, steht im Bußgeldbescheid HH-** 82*. Da es hier um immerhin 3 Punkte und 100 Euro geht, lautet meine Frage nun: Lohnt sich ein Einspruch gegen den o.g. Bußgeldbescheid und wenn ja, welche Aussichten auf Erfolg verbunden mit etwaigen negativen Konsequenzen kann dies haben?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Selbstverständlich können Sie gegen den Bußgeldbescheid innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch muß nicht begründet werden.

Es wird dann zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommen, bei der Sie bzw. Ihr Anwalt, den Sie damit beauftragen sollten, darauf hinweisen, daß Sie nicht der Halter des im Bußgeldbescheid genannten Fahrzeuges sind und sich der Bescheid also gegen die falsche Person richtet.

Allerdings wird die Behörde die Möglichkeit haben, den fehlerhaften Bußgeldbescheid zu korrigieren bzw. kann dieser gem. § 47 VerwVfG in einen fehlerfreien Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn der Behörde das richtige Kennzeichen bekannt ist. Möglicherweise haben die Polizeibeamten nämlich das richtige Kennzeichen notiert, so daß eine Korrektur des Bescheides - sofern die Ordnungswidrigkeit noch nicht verjährt ist - möglich sein kann.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, daß das richtige Kennzeichen nicht mehr festgestellt werden kann, weil es bereits fehlerhaft notiert wurde, und das Verfahren dann eingestellt wird, weil nicht zu ermitteln ist, mit welchem Fahrzeug überhaupt den Verstoß begangen wurde.

Ich empfehle Ihnen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt aufzusuchen, der im Verkehrsrecht bewandert ist. Dieser wird dann ggf. auch eine Einstellung des Verfahrens bereits vor der Hauptverhandlung erreichen können. Selbst wenn dies nicht möglich ist, sollte versucht werden, gegen das Meßergebnis vorzugehen, da an die Messung der Geschwindigkeit aus einem "Verfolgerfahrzeug" sehr hohe Anforderungen gestellt werden und ggf. ein höherer Abzug vorgenommen werden muß, als hier geschehen. Unter Umständen lässt sich so der Verstoß und die Geldbuße bzw. Punktezahl verringern.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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