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Einspruch gegen Strafbefehl wegen Beleidigung (§185) und Einstellung nach §153A


| 18.12.2008 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sachverhalt:
Werde beschuldigt einen Anderen beleidigt zu haben ("Wichser") gemäß § 185, 194 StGB. Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 80 Euro. Er hat mein Kennzeichen aufgeschrieben und mich danach angezeigt bei der polizei wegen Beledigung. Seine Partnerin ist Zeugin. Ich habe bei der polizei hierzu keine Aussage gemacht.
Strafbefehl vom Amtsgericht liegt jetzt vor. So weit ich weiß liegen bei mir keine Vorstrafen vor. Ab 2009 sinkt mein Einkommen um 40%.

Habe hierzu vorhin im Forum folgendes zum Thema Einspruch gegen Strafbefehl gelesen:
Einspruch einlegen (den kann man nämlich bis zum beginn der Hauptverhandlung jederzeit zurückziehen). dann abwarten und nach einiger zeit die einstellung nach §153a beantragen. wenn dann doch eine verhandlung angesetzt wird, noch ein wenig abwarten und kurz vor der verhandlung den SB akzeptiern also den einspruch zurücknehmen.

Anbei meine Fragen:

1a. Ist das wahr und ist dieser genaue Ablauf korrekt?

1b. Was sollte ich jetzt am besten machen? Lohnt sich in meiner Situation übrhaupt ein Einspruch oder kommt es sowieso immer zur Verhandlung bei solchen Beledigungen?

2. Hat man nur Chancen auf Einstellung nach §153A wenn man nicht vorbestraft ist? Ist ein 1 Monatsfahrverbot wegen zu schnellen (40kmh) Fahrens in der Stadt auch eine Vorstrafe?

3. Welche Gesamt-Kosten entstehen circa wenn ich Einspruch einlege, eine Einstellung nach §153A beantrage & durchboxe, OHNE ANWALT?

4. Wenn ich also wie oben beschrieben EINSPRUCH einlege (und anschließend auf Einstellung nach §153A spekuliere), kann ich wenn dann trotzdem eine Verhandlung angesetzt wird, die Reduktion der Höhe der Tagessätze überhaupt noch beantragen. Oder ist es dafür dann zu spät? Sollte ich BEREITS beim Einspruch die Reduktion der Tagessätze (aufgrund sinkenden Einkommens um -40%, ab 01.01.2009, Vertrag liegt vor) beantragen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich unter Maßgabe der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

1.a.
Der Ablauf ist grundsätzlich korrekt so.

1.b.
Für Sie wäre folgende Verfahrensweise sinnvoll:
- Einspruch einlegen
- Einstellung nach § 153a StPO beantragen
- wenn Hauptverhandlungstermin bestimmt wird, bestehen folgende Alternativen:

# Einspruch zurücknehmen, dann bleibt es bei der Geldstrafe von 20 TS ´s 80 EUR

# Einspruch beschränken auf die Tagessatzhöhe. Dies macht dann Sinn, wenn zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung Ihr Einkommen gesunken ist. Die Tagessatzhöhe bestimmt sich nach Ihrem monatlichen Nettoeinkommen (abzgl. etwaiger Unterhaltspflichten) dividiert durch 30 (d.h. die Staatsanwaltschaft und das Gericht gehen im Strafbefehl von einem Nettoeinkommen von 2.400 EUR aus). Wenn Sie dem Gericht dann entsprechende Nachweise vorlegen, wird zwar nicht die Tagessatzanzahl von 20 reduziert, aber die Höhe auf das dann richtige Maß.

# Verfahren "durchziehen" - wenn Sie sich bei dem Beleidigten entschuldigen und die Beleidigung bei Gericht einräumen, dann kann das Gericht auch in der Hauptverhandlung das Verfahren mit Ihrer Zustimmung und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 153a StPO einstellen.

# Verfahren durchziehen - ohne Entschuldigung und ohne Einräumung der Tat: dann kann das Gericht den Einspruch verwerfen und die Strafe erhöhen. Generell sagt man, dass bei einem Strafbefehl bereits ein Geständnis unterstellt wird und eine Reduzierung der Strafe um ca. 1/3 vorgenommen wird. D.h. das Gericht kann, wenn Einspruch eingelegt wird annehmen, dass kein Geständnis vorliegt und die Strafe erhöhen!! Die sog. reformatio in peius gilt im Strafbefehlsverfahren nicht.

Generell ist bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl eine Hauptverhandlung anzuberaumen, § 411 Abs. 1 S. 2 StPO.

Wenn eine Beschränkung auf die Tagessatzhöhe erfolgt, dann kann durch Beschluss ohne Hauptverhandlung entscheiden werden, § 411 Abs. 1 S. 3 StPO.


2.) Ein "Monatsfahrverbot" verstehe ich so, dass gegen Sie ein Bußgeldverfahren stattgefunden hat und Sie in einem solchen neben dem Bußgeld ein Fahrverbot in Höhe von 1 Monat erhalten haben. Ein solches Bußgeld ist keine Vorstrafe im strafrechtlichen Sinn. Sie ist allerdings insoweit indirekt mit heranzuziehen, da die Beleidigung laut Sachverhalt auch im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr geschehen ist. Auf die Möglichkeit der Einstellung nach § 153a StPO hat dies aber keine Auswirkung.

3.) Kosten
Im Strafbefehlsverfahren fällt eine 0,5 Gerichtsgebühr an. die Höhe bestimmt sich nach der verhängten Geldstrafe, d.h. hier im Moment nach den 20 Tagessätzen und beträgt 60 EUR.
Bei durchgeführte Hauptverhandlung kommt eine weitere Gebühr in dieser Höhe hinzu.
Weiter fallen Zustellungsgebühren und Kosten für die Zeugen (Anreise und Verdienstausfall) an. Hier können zur Höhe keine Angaben gemacht werden

Wenn das Verfahren eingestellt wird, dann trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten, § 467 Abs. 1 StPO.
Ihre notwendigen Auslagen (z.B. Verteidigerkosten) werden in der Regel nach § 467 Abs. 4 StPO nicht der Staatskasse auferlegt, dise müßten Sie dann selbst tragen.

4.) Wenn es Ihnen nur um die Reduzierung der Tagessatzhöhe geht, können Sie bereits jetzt dies mit dem Einspruch beantragen und diesen entsprechend beschränken.
Bitte beachten Sie, dass eine Beschänkung des Einspruchs nicht rückgängig gemacht werden kann.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ausreichend beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass hier nur eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Daten gegeben werden kann. Die tatsächliche Rechtslage kann bei Weglassen von relevanten Daten abweichen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin / FAinStrafR / FAinVerkehrsR
www.ra-zipperer.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2008 | 12:21

Vielen Dank für ihre sehr guten Antworten.
Ich werde Ihnen eine top Bewertung geben.

Und werde Ihren Rat befolgen:

1. Zunächst Einspruch einlegen.

2. Danach Einstellung nach §153A beantragen.
Wie schnell sollte dies nach dem Einspruch geschehen?

3. wenn es dann zur Verhandlung kommt werde ich mich bei dem Beleidigten entschuldigen und die Beleidigung bei Gericht einräumen, dann kann das Gericht nach § 153a StPO einstellen.

4. Und dann versuchen die Höhe des Tagessatzes von zurzeit 80 euro zu reduzieren auf mein dann gültiges Einkommen. Oder ist es dafür dann zu spät? Wenn ja, wann ist dafür die letzte Möglichkeit in diesem genannten Ablauf ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2008 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu 2.) Sie können die Einstellung gleich mit dem Einspruch beantragen.

zu 3.) Sie können sich bereits jetzt schriftlich gegenüber dem Beleidigten entschuldigen und dies in der Hauptverhandlung dann wiederholen.

zu 4.) Letzter Termin für den Antrag wäre in Ihrem Plädoyer in der Hauptverhandlung.
So lange sollten Sie aber nicht warten. Sie werden in der Hauptverhandlung auch nach Ihren persönlichen Verhältnissen gefragt werden. Zu diesem Zeitpunkt legen Sie dann die aktuelle Lohnbescheinigung vor und sagen, dass Ihrer Meinung nach die Tagessatzhöhe zu hoch ist. Richter und Staatsanwalt gehen dann normalerweise auch darauf ein.
Im Plädoyer sollten Sie dann nochmals die Ihrer Meinung nach "richtige" Tagessatzhöhe beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin / FAinStrafR / FAinVerkehrsR
www.ra-zipperer.de

Bewertung des Fragestellers 18.12.2008 | 12:45


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