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Einspruch gegen Inkassoforderung


14.12.2015 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zum Sonderkündigungsrecht eines DSL-Kunden nach Umzug, § 46 VIII TKG


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte für meine Tochter Sarah, Studentin, eine erste rechtliche Auskunft einholen, wie sie sich gegen eine Inkassoforderung (Gerichtliches Mahnverfahren wurde eingeleitet) wehren kann.
Meine Tochter schildert den Sachverhalt wie folgt:
Ich bin am Studienort innerhalb eines Hauses zwei Stockwerke höher in eine andere Wohnung gezogen. Am 23.04.2015 stellte ich einen Umzugsantrag für meinen bereits bestehenden DSL-Vertrag bei 1&1 Telecom GmbH. Sechs Wochen später war der Techniker-Termin am 02.06.2015 angesetzt. Der Techniker stellte fest, dass in der neuen Wohnung kein DSL-Anschluss möglich ist, dazu müsse erst ein Kabel verlegt werden.
Ich meldete mich nach dem Besuch des Technikers sofort beim 1&1 Kundenservice, um aus dem Vertrag auszusteigen. Ich erhielt die Auskunft, dass die Vermieterin die Leitung verlegen lassen müsse. Außerdem wurde mir gesagt, dass ich alle überzahlten Beträge bis zu meinem Vertragsende wieder zurückerhalten würde, da die Störung im System ab Juni vermerkt ist und ich nicht für Leistungen zahlen muss, die ich nicht bekomme. Ich zahlte deshalb noch 2 Monate weiter. Dann traf jedoch auch noch eine Rechnung des Technikers über 69 Euro ein, woraufhin ich die Zahlungen einstellte und dies 1&1 mitteilte. Daraufhin kam der erste Brief des Inkassounternehmens infoscore Forderungsmanagement GmbH mit der Aufforderung, die ausstehenden monatlichen 1&1-Gebühren, die Technikerkosten sowie die Mahngebühren, Sperrkosten, Inkassovergütung aus Inkassoauftrag, Post- und Telekommunikationspauschale und Kosten der Bonitätsabfrage zu überweisen.
Nach zahlreichen Briefen, Anrufen, E-mails und einem Brief meiner Vermieterin an 1&1, dass sie keine Leitung verlegen lassen wird, hat mich 1&1 zum 28.10.2015 aus dem Vertrag entlassen. Die Zahlungsaufforderung blieb jedoch bestehen; ich soll die Rechnung begleichen, obwohl keine Leistungen erbracht wurden und die Inkassofirma zu Unrecht von 1&1 beauftragt wurde. Anfang Dezember 2015 ging nun ein Gerichtliches Mahnschreiben ein, in dem eine Gesamtforderung von 222,13 € erhoben wird (ursprüngliche Forderung von rund 95 € plus inzwischen aufgelaufene Verfahrenskosten und Inkassogebühren)
Die Frage: Kann meine Tochter gegen das Gerichtliche Mahnverfahren mit Erfolgsaussichten Einspruch erheben? Welche Kosten kämen dann auf sie zu? Soll sie vorab - unter Vorbehalt der Rückforderung - die Summe überweisen, damit die Kosten der gerichtlichen Verfolgung nicht noch weiter ansteigen? Wir halten die Forderung für unberechtigt und möchten uns aus Prinzip gegen diese Geldschinderei wehren.
Mit bestem Dank für ein rasche Antwort und freundlichem Gruß
Dr. Karlheinz Dürr
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Ob ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid (oder ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid) Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich leider nicht eindeutig beantworten, da diese Frage in solchen Fällen umstritten ist. Ursprünglich vertrat die Rspr. überwiegend eine ziemlich verbraucherfeindliche Auffassung, indem davon ausgegangen wurde, dass ein Kunde, der nach einem Umzug von seinem DSL-Anbieter kein DSL erhalten könne, diese Ursache selbst gesetzt habe, so dass er - ohne Sonderkündigungsrecht - den Vertrag bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fortführen müsse, selbst wenn er vom Anbieter keine Leistung mehr erhalte. Dies wurde auch vom BGH in einer Entscheidung aus dem Jahre 2010 bestätigt.

Da diese Situation äußerst unbefriedigend war, wurde der Gesetzgeber tätig und führte im Jahre 2012 das Sonderkündigungsrecht des § 46 VIII TKG ein. Diese Regelung erfasst aber nur unstreitig die Fälle, in denen der Anbieter am neuen Wohnsitz seine Leistung nicht anbieten kann. Ob dies aber auch gilt, wenn die Leistungen nicht erbracht werden können, weil der Vermieter des Kunden einer Mitwirkungshandlung (Verlegenlassen eines Kabels o.ä.) nicht genügt, ist nicht eindeutig geklärt.

Aber selbst in den Fällen, in denen das Sonderkündigungsrecht des § 46 VIII TKG eindeutig besteht, weil der Anbieter am neuen Wohnsitz keine Leistung anbietet, gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. Also selbst dann hätte Ihre Tochter die Vertragskosten bis Ende Oktober weiter zahlen müssen, falls ihre Kündigung dem Vertragspartner erst im Juli zugegangen wäre. Im Ergebnis gehe ich daher davon aus, dass die Erfolgsaussichten, sich gegen die Hauptforderung erfolgreich zu verteidigen, eher gering sein werden (ob die Nebenforderungen wie Inkassokosten etc. vollumfänglich begründet sind, kann ich aufgrund Ihrer Schilderung leider nicht bewerten).

2.) Sollte Ihre Tochter Erfolg haben, wären sämtliche Kosten von der Gegenseite zu tragen. Sollte Ihre Tochter Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, entstehen insgesamt (also für das Mahnverfahren und das streitige Verfahren) Gerichtskosten i.H.v. 105 €. Sollte Ihre Tochter einen Rechtsanwalt für das streitge Verfahren beauftragen, fallen dadurch nach dem RVG Kosten i.H.v. 157,68 € an. Die Anwaltskosten der Gegenseite beliefen sich auf voraussichtlich 141,50 €. Als Studentin sollte Ihre Tochter prüfen, ob sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse Prozesskostenhilfe beantragen kann. Sollte ein solcher Antrag Erfolg haben, würden die Gerichts- und eigenen Anwaltskosten aus der Staatskasse finanziert werden.

3.) Da ein Verfahren bereits rechtshängig ist, bringt eine Zahlung unter Rückforderungsvorbehalt leider keinen Vorteil mehr; zumindest nicht, wenn Ihre Tochter diese Rückforderung auch würde einklagen wollen. Denn dann hätte sie die bisherigen Kosten des Mahnverfahrens zu tragen und der spätere Prozess würde dann erneut das unter 2.) prognostizierte Kostenrisiko auslösen. Wenn Ihre Tochter also eine gerichtliche Klärung der Sache herbeiführen möchte, sollte Sie dies jetzt tun, indem sie durch einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine Durchführung des streitigen Verfahrens erzwingt.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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