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Einspruch Vollstreckungsbescheid


30.09.2009 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Katja Schulze


| in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe einen Vollstreckungsbescheid erhalten, gegen diesen bin ich in Einsruch gegangen. Jetzt hat der gegnerische Anwalt mein Konto gepfändet. Beim zuständigen Gericht habe ich erfahren, daß dort kein Einspruch eingegangen ist. Jedoch habe ich eine Faxbestätigung. Die nette Dame dort meinte ich müßte eine Wiedereinsetzung??? beantragen. Kann mir jemand genau sagen was ich da wie schreiben muß?

Vielen Dank und freundliche Grüße
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 38 weitere Antworten zum Thema:
30.09.2009 | 16:03

Antwort

von

Rechtsanwältin Katja Schulze
34 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könnte beispielsweise wie folgt formuliert werden:

An das Amtsgericht …………..
Vollstreckungsgericht

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Mein Einspruchsschreiben vom xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Vollstreckungsbescheid vom ………………… Einspruch ein.
Des Weiteren beantrage ich, mir wegen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.

Begründung:

Bereits mit Schreiben vom …….. hatte ich gegen den Vollstreckungsbescheid vom ………… fristgemäß per Telefax Einspruch eingelegt. Da das Sendeprotokoll (in Kopie anbei) einen OK-Vermerk auswies, durfte ich zulässigerweise davon ausgehen, dass mein Einspruch ordnungsgemäß eingegangen ist (vgl. Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.09.2008, Az.: 12 U 65/08). Soweit mein ursprüngliches Einspruchsschreiben daher tatsächlich nicht fristgemäß eingegangen sein sollte, ist die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt worden, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geboten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Bitte berücksichtigen Sie, dass je nach den konkreten Umständen Ihres Falles ggf. noch weitere Angaben, die eine unverschuldete Fristversäumnis belegen, ergänzt werden könnten.

Des Weiteren möchte ich Sie in diesem Zusammenhang noch auf Folgendes hinweisen:

Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid nicht verhindern kann und nach Ihren Angaben das Konto bereits gepfändet wurde, empfiehlt es sich außerdem, gleichzeitig „die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung gemäß §§ 707 Abs. 1 ZPO, § 719 ZPO“ zu beantragen.

Um eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung zu erreichen, muss glaubhaft gemacht werden, dass Sie zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage sind und die Vollstreckung für Sie einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Dieser Nachteil müsste konkret benannt werden, z. B. Verlust der Existenzgrundlage. Die Anforderungen für einen unersetzbaren Nachteil sind dabei jedoch relativ streng.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Katja Schulze
Rechtsanwältin

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Katja Schulze
Chemnitz

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