Einspruch Bußgeldbescheid? Anwaltskosten?

Antwort

von
Rechtsanwalt Gerhard Raab
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn der Rechtsanwalt für Sie gegenüber der Bußgeldstelle tätig wird, fallen folgende Gebühren an:

Grundgebühr gem. Nr. 5100 VV RVG (Rahmen 20-150 €) = Mittelgebühr 85 €

Verfahrensgebühr gem. Nr. 5103, 5109 VV RVG (Rahmen 20-250 €) = Mittelgebühr 135 €

Auslagenpauschale = 20 €

19 % Umsatzsteuer = 45,60 €

Summe = 285,60 €


2.

Kommt es nach dem Einspruch zum Gerichtsverfahren, fallen folgende weitere Gebühren an:

Grundgebühr gem. Nr. 5100 VV RVG (Rahmen 20-150 €) = Mittelgebühr 85 €

Verfahrensgebühr gem. Nr. 5103, 5109 VV RVG (Rahmen 20-250 €) = Mittelgebühr 135 €

Terminsgebühr gem. Nr. 5104, 5110 VV RVG (Rahmen 30-400 €) = Mittelgebühr 215 €

Auslagenpauschale = 20 €

19 % Umsatzsteuer = 86,45 €

Summe = 541,45 €


3.

Zur Erläuterung sei angemerkt, daß das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Bußgeldsachen sog. Rahmengebühren vorsieht. D. h. es gibt eine Gebührenspanne von z. B. 30 € bis 400 € bei einer Terminsgebühr für die Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache wie der Ihrigen (siehe oben). Handelt es sich um eine durchschnittliche Angelegenheit, kann der Rechtsanwalt die Mittelgebühr ansetzen. In Ihrem Fall wird ein Fahrverbot verhängt werden, so daß auch ein Honorar gerechtfertigt ist, das die Mittelgebühr übersteigt.


4.

Aus der obigen Auflistungen sehen Sie, daß die Vertretung vor der Bußgeldstelle und vor Gericht recht teuer sein kann, sofern man nicht rechtsschutzversichert ist.

Sie können die Kosten reduzieren, indem Sie selbst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen und gleichzeitig bitten, von der Verhängung des Fahrverbots mit der Maßgabe abzusehen, daß das Bußgeld erhöht wird. In diesem Fall wird der Anwalt nicht gegenüber der Bußgeldstelle tätig, so daß die oben unter Absatz 1 genannten Gebühren nicht anfallen.

Die Bußgeldstelle wird Ihrem Anliegen erfahrungsgemäß nicht entsprechen, so daß es zur Gerichtsverhandlung kommen wird. Die Gerichtsverhandlung sollten Sie allerdings nur gemeinsam mit einem Rechtsanwalt wahrnehmen, wenn Sie eine Chance haben wollen, daß von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen wird. Ferner wird der Anwalt Akteneinsicht nehmen, so daß geprüft werden kann, ob die Geschwindigkeitsmessung korrekt durchgeführt worden ist.

Die angegebenen Gebühren können sich auch noch durch Kopiekosten erhöhen, was jedoch einen vernachlässigbar geringen Betrag ausmacht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt