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Einschränkung Privatnutzung Firmenwagen


15.12.2014 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner



Guten Morgen,

ich habe folgendes Problem - ich arbeite seit etwas über 3 Jahren in einer Firma, teil meines Arbeitsvertrages ist ein Firmenwagen.
In der Zusatzvereinbarung ist nur vermerkt, dass mir ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, der AG alle mit der Nutzung verbundenen Kosten trägt und dass der AN berechtigt ist das FZ auch privat zu nutzen, und dass der AN die anfallenden Steuern für die Privatnutzung selbst trägt( geldwerter Vorteil). Es wird keinerlei km Laufleistung erwähnt, oder in welchem Umfang der Wagen privat genutzt werden darf.

Nun ist folgendes passiert - mein Lebensgefährte und ich haben ein Wochenende in Berlin geplant. Er hatte beruflich bereits in Berlin zu tun und ich habe ihn daraufhin gebeten doch bereits mit meinem Auto "vor" zufahren, ich bin dann 2 Tage später mit dem Flugzeug nach Berlin und ab dem Zeitpunkt haben wir das FZ wieder gemeinsam geführt, bzw sind auch mit dem FZ zusammen nach Hause gefahren.
Mein Lebensgefährte wurde der Firma als Fahrer gemeldet, damit der Versicherungsschutz gewährleistet ist.
Nun ist mein LG leider geblitzt worden. Daraufhin ist aufgefallen, dass er das Auto geführt hat, während ich im Büro war.
Jetzt wird intern "diskutiert", ob man mir für diese Überlassung des FZ an meinen LG eine Abmahnung aussprechen kann, weil ich das FZ meinem Lebensgefährten für seine Zwecke überlassen hätte.. Ist das wirklich gerechtfertigt, wäre das Auto mit mir ja so oder so auch nach Berlin gefahren, ich habe ihn nur "vor" fahren lassen, weil ich mir am Freitag Nachmittag Stau und Stress ersparen wollte.

Desweiteren wurde daraufhin eine email an alle Mitarbeiter mit Firmenwagen geschickt bzgl der Nutzung dieser, was ab sofort zu beachten wäre:

1. Sofern eine private Firmenwagennutzung erlaubt ist, darf grundsätzlich nur der Mitarbeiter, dem das Auto zur Verfügung gestellt wurde, damit fahren.

2. In häuslicher Gemeinschaft lebende Ehepartner und Lebensgefährten dürfen das Auto im Beisein des Mitarbeiters fahren. Eine Alleinnutzung durch die vorbezeichneten Personen ist nicht zulässig.

3. Die Nutzung der Tankkarte ist ausschließlich für den Mitarbeiter gestattet.

4. Dritten Personen darf das Führen des Firmenwagens in keiner Weise gestattet werden.

5. Ehepartner und Lebensgefährten, die den Firmenwagen im Beisein des Mitarbeiters führen, müssen zuvor bei unserer Versicherung mit Geburtsdatum und Adresse angemeldet werden. Eine Kopie des Führerscheins ist gleichzeitig vorzulegen. Die Meldung an die Versicherung hat über uns zu erfolgen.

6. Unabhängig von den vorstehenden Einschränkungen muss sich die Privatnutzung insgesamt in einem angemessenen Umfang bewegen. Absolute Obergrenze für die Gesamtnutzung des Fahrzeuges (dienstlich und privat) ist die im jeweilige Leasingvertrag vorgesehene Gesamt-Kilometerleistung. In Zweifelsfällen kann diese jederzeit bei mir erfragt werden.


Diese E-Mail wird mit der jeweiligen Lesebestätigung in der jeweiligen Personalakte abgelegt. Diese Information ist keine Vertragsänderung, sondern erklärt aus konkretem Anlass nochmals die gegebenen Grundlagen der Privatnutzung von Firmenwagen.

Bei Zuwiderhandlungen müssen wir uns zum Schutz des Unternehmens und zum Schutz der übrigen rechtmäßig handeln Mitarbeiter rechtliche Schritte vorbehalten.


Ich weiß, dass in meinem Leasingvertrag 30t km Laufleistung pro Jahr vereinbart sind - allerdings habe ich die 90t km auf 3 Jahre bereits erreicht und muss das FZ nach 2 Monate führen, bevor die 3 Jahre Vertragslaufzeit vorrüber sind.
Ich habe bereits auch im Sommer darauf hingewiesen, dass ich die 90t km wohl überschreiten werde, was keinerlei Mitteilung zur Folge hatte, dass es ein Problem oder ähnliches wäre.

Meine Frage - muss ich diese neue Nutzungsforschrift akzeptieren? Kann mein AG mir jetzt auf einmal tatsächlich die mehr gefahrenen km in Rechnung stellen?
Darf mein Lebensgefährte das FZ wirklich nur in meinem Beisein führen?

Vielen Dank!



Einsatz editiert am 15.12.2014 08:08:53

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Frage ohne Einblick in den Arbeitsvertrag bzw. in die Regelung zur Dienstwagenüberlassung nicht abschließend beantworten kann.

Da sie Ihren Angaben zufolge über eine unbeschränkte Privatnutzungserlaubnis verfügen, sind auch Urlaubsfahrten nach Berlin von der Nutzung erfasst.
Wie Sie schreiben, steht zur Überlassung des Wagens an den Lebensgefährten nichts im Vertrag, daher ist die Überlassung in Ihrem Falle aufgrund des ursprünglichen Vertrages problematisch.
Jedoch schreiben Sie, dass Ihr Partner Ihrem Arbeitgeber als weiterer Fahrer genannt wurde, damit auch er vom Versicherungsschutz umfasst ist. Da der Arbeitgeber dies akzeptiert hat, scheint hier eine mündliche bzw. konkludente (durch schlüssiges Verhalten) Vereinbarung über die Überlassung des Wagens an Lebensgefährten vorzuliegen.
Auch in der beabsichtigen Neuregelung der Dienstwagenüberlassung durch den Arbeitgeber wird die Überlassung an die Lebensgefährten der Mitarbeiter neugestaltet. Im Umkehrschluss dürfte das bedeutend, dass der Arbeitgeber von einer grundsätzlichen Erlaubnis zur Fahrzeugnutzung durch Lebensgefährten der Mitarbeiter ausgeht.
Da ursprünglich keinerlei arbeitsvertragliche Beschränkungen vorlagen weder im Hinblick auf Urlaubsfahrten, gefahrene km pro Jahr noch für die Nutzung durch den Lebensgefährten, kann Ihnen dies nicht rückwirkend untersagt werden.
Der Arbeitgeber kann nicht heute an Sie herantreten und Ihnen mitteilen, dass Sie zu viele km gefahren sind. Wenn er dies möchte, hätte er bei Abschluss des Arbeitsvertrages bzw. bei Abschluss der Dienstwagenüberlassungsvereinbarung eine solche Beschränkung aufnehmen müssen.
Anders wäre es nur, wenn er Ihnen von Anfang an mitgeteilt hätte, dass Ihr Leasingvertrag nur auf 30.000km ausgelegt ist und Sie dies beachten müssen. Dies müsste der Arbeitgeber aber nachweisen.

Diese Neuregelung stellt nicht nur eine Ergänzung dar, sondern schränkt die Nutzung des Wagens in erheblichem Umfang ein, so dass hier von einem teilweisen Widerruf der Privatnutzung auszugehen ist. Der Widerruf der Privatnutzung muss vertraglich vereinbart sein. Außerdem darf ein solcher Widerruf nicht willkürlich erfolgen. Die vertragliche Regelung hätte so gestaltet sein müssen, dass der Mitarbeiter genau weiß, wann er mit einem solchen Widerruf zu rechnen hat, z.B. während einer Erkrankung, die über den 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus geht, oder bei einer Freistellung bei Kündigung des Mitarbeiters. Da eine solche Widerrufsregelung Ihren Angeben zufolge nicht getroffen wurde, ist bei Ihnen ein Widerruf der Privatnutzung nicht möglich.
Meiner Ansicht nach stellt die neue vertragliche Regelung einen solchen teilweisen Widerruf dar.

Die neue Nutzungsüberlassung für die Privatnutzung des PKW brauchen Sie nicht zu akzeptieren. Gemäß der existierenden Regelung darf Ihr Lebensgefährte den Wagen nutzen ohne der Einschränkung, dass Sie sich ebenfalls im Wagen befinden müssen.
Hinsichtlich der Nachberechnung der Km kommt es darauf an, ob Sie wußten, dass Sie lediglich 30.000km pro Jahr fahren dürfen. Wenn dies vereinbart wurde, dann hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Nachberechnung. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich dies jedoch nicht, wenn keinerlei km-Beschränkung enthalten ist und sich darin auch kein Verweis auf die Leasingverträge befindet.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

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