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Einschätzung zwecks Bewährungsverkürzung benötigt . Eilt!!!


| 31.12.2012 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

nachfolgende Angelegenheit stelle ich für meinen Bruder mit der Bitte um Auskunft und Weiterhilfe ein

Kurzer Steckbrief :

Person A 1984 geboren, 2003 6 Monate Untersuchungshaft mit anschließendem Urteil 2 Jahre Bewährung nach Jugendstrafe wegen gewerbsmäßigen Internetbetruges + 16 Wochen stationäre Therapie wegen Spielsuchtproblematik

2005 Einheitsjugendstrafe mit der 24 monatigen Bewährung inbegriffen von 3 Jahren wegen gewerbsmäßigen Internetbetruges

2006 Aufstockung des Urteiles von 3 Jahren auf 3,6 Jahren Jugendstrafe durch erneute Verurteilung wegen gebwersmäßigen Betruges. Freiwilliger Strafantritt in der JSA

2007 Entlassung zur Halbstrafe ( 20 Monate offen Bewährung nach Anrechnung der Uhaft von 2003)

2008 Erneute Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges zu 2,6 Jahren Erwachsenenstrafe + Bewährungswidderuf anschließend

2009 Aufstockung des Urteiles auf 2,11 Jahre Erwachsenenstrafe

2009 Antrag auf vorzeitige Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt der Erwachsenenstrafe + Aussetzen des Widerrufes der 20 Monate scheitert

2010 Antrag auf vorzeitige Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt der Erwachsenenstrafe + Aussetzen des Widerrufes der 20 Monate von der Strafvollstreckungskammer Zweibrücken bewilligt + 6 Wochen statiönäre Therapie wegen Spielsuchtproblematik

Fazit: Person A wird zum 2/3 Zeitpunkt der Erwachsenen Strafe entlassen ohne einen Tag des Widerrufes abzusitzen(dieser wurde während der Erwachsenenstrafe bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, damit die Vollstreckung der Erwachsenenstrafe nicht unterbrochen wird und die Jugendstrafe zuerst vollstreckt wird)

Nach Entlassung begeht Person A drei Tage nach Entlassung und in den nächsten Tage mehrere schwere Beleidigungen per SMS an Ex-Freundin.

Anfang 2011 Strafbefehl wegen Beleidigung und Bedrohung in Höhe von 90 Tagessätze zu 1000 Euro

Die Bewährungszeit(eigentlich beendet am 10.06.13) wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft um 6 Monate für beide Strafen verlängert. Offen sind 11 Monate Erwachsenenstrafe und 20 Monate Jugendstrafe. Neues Datum 10.12.2013

Beschluss wird später vom OlG Zweibrücken nach Beschwerde von Person A bestätigt.


Person A hat mittlerweile 25 Sitzungen bei Pyschologen beendet. Er hat freiwillig beim Gericht weitere 12 Sitzungen beantragt, die er nun beendet hat. Auflage ist erledigt. Die Bewährungshelferin von Person A ist die meiste Zeit krank.

Wie sehen die Chancen von Person A aus, da er sich seit der Entlassung aus der Haft bis auf die Beleidigung nichts mehr zu Schulden gekommen hat lassen, nach seinen absolvierten 25 Sitzungen, 5 Provisorischen Sitzungen, und 12 freiwilligen Sitzungen die aktuelle Bewährungszeit die um 6 Monate verlängert wurde auf beide Strafen, verkürzt zu bekommen, wenn auf beide Strafen oder wahlweise auch nur auf die Jugendstrafe 20 Monate. Welche Prognose müsste hier getätigt werden, wäre das sozial gute Verhalten eine Möglichkeit. Person A möchte den Antrag die nächsten 10-14 Tage einreichen, und sucht wenn finanziell möglich einen Rechtsanwalt der ihm hilft und den Antrag einreicht. Kennen Sie solche Fälle aus der Praxis das eine verlängerte Bewährung schon einmal verkürzt wurde?

Person A hatte Glück bisher mit der ersten Entlassung aus U-Haft auf Beäwhrung, dann zur Halbstrafe und dann dem Aussetzen des Widerrufes. Was würden Sie empfehlen welche wichtigen Gesichtspunkte die in den Antrag sollen, und was würde ihre Tätigkeit für einen solchen Antrag kosten? Gericht ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes Zweibrücken. Hinweis: Dort wechseln alle 3-6 Monate immer die Richter, so dass immer ein anderer zuständig ist.


Person A ist arbeitslos und bezieht ALG 2. Kommt Beratungshilfe in Betracht? Falls ja kann parallel ein Antrag gestellt werden

Bitte teilen Sie mir mit, wenn der Preis unter den Bedingungen liegen sollte, oder sie mir etwas bezüglich einer anwaltlichen Vertretung mitzuteilen haben. Danke
31.12.2012 | 19:28

Antwort

von


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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nach dem dargelegten Sachverhalt muss ich Ihnen nach erster überschlägiger Prüfung mitteilen, dss ein Antrag auf Verkürzung der Bewährungszeit wohl kein Aussicht auf Erfolg haben wird. Zum einen wird dem generell nur sehr selten stattgegeben, anders bei Haftverkürzungsanträgen. Zum anderen wird davon ausgegangen, dass in der Bewährungszeit keine Straftaten begangen werden sollen, dies ist Hintergrund der Bewährung.

Die Teilnahme an den 25 Sitzungen war eine Auflage im Zusammenhang mit der Bewährung und wird nicht für eine Verkürzung herangezogen werden können. Die Teilnahme an 12 weiteren Sitzungen ist evtl. ein Punkt für eine positive Entscheidung. Hier muss jedoch der genaue Grund und letztendlich das genaue (positive) Ergebnis durch Arztbericht im Antrag dargelegt werden.

Die Kosten des Rechtsanwaltes können nicht über einen Beratungshilfeschein abgedeckt werden, da dadurch im Strafrecht nur eine Beratung abgedeckt werden kann. Die Kosten bestimmen sich üblicherweise nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Eine genaue Auskunft kann erst nach Kenntnis des genauen Umfangs genannt werden, aber rechnen Sie bitte mit mehreren hundert Euros. Sie können den Antrag jedoch auch ohne Anwalt stellen.

Als Hinweis möchte ich Ihnen noch mitgeben, dass bei Ausfall des Bewährungshelfers ein Wechsel dessen beantragt werden sollte und gegebenenfalls dieser Ihnen evtl. auch bei dem Antrag hilft.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Betriebswirtin (HWK)
_____________________________

E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgeverfuegungen.info


Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2012 | 20:30

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort, und dass Sie die Bereitschaft hatten, diese zu beantworten. Leider haben sich meine Fragen nicht alle beantworten, der Grundkern ist leider unbeantwortet geblieben. Da die 40 Euro für meinen Bekannten sehr viel Geld sind, hoffe ich, dass die Nachfrage dies doch noch beantworten kann. Vielen Dank bereits hierfür.

Wie würden Sie einen solchen Antrag aufbauen, bzw. welche sozialen Punkte würden hier eine Rolle spielen um eine Bewährung zu verkürzen? Was müsste dem Gericht präsentiert werden, um dieses in dieser Form milde zu stellen???

Was würde es bei Ihnen ungefähr kosten ein solcher Antrag? Und was halten Sie für sinnvoller? Einen solchen Antrag mit einem Rechtsanwalt oder ohne Anwalt zu stellen. Meinem Bekannten wurde schon mehrmals Beratungshilfe verweigert, da dass Gericht die Argumentation führt, dass er sich durch seine jahrelange Selbstvertretung vor Gericht(meist erfolgreich) schon juristisch bewandert hat im Gegensatz zu anderen Bürgern daher keinen Anwalt mehr auf Beratungshilfe benötigt.

Und wäre es billiger, wenn mein Bekannter den Antrag schreibt und er einfach von einem Rechtsanwalt abgeschickt wird? Um mehr Druck aufzubauen, dass ein Anwalt mit im Boot wäre?

Ich bitte um Antwort, wenn möglich um Zahlen der Kosten in etwa ohne rechtliche Garantie für beide Szenarien, Antrag mit Anwalt und Antrag selbst schreiben und über Rechtsanwalt wegsenden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2012 | 20:38

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt benatworten:

Der Antrag sollte eine umfassende Sachverhaltsdarstellung beinhalten, weche die positve Entwickung seit der Verlängerung der Bewährung enthalten. Kenrpunkt sollte die positive ärtzliche Berichterstattung sein, welche dem Antrag beilgelegt werden soll.

Da es vorliegend weniger auf rechtliche Gesichtspunkte ankommt, vielmehr auf die positve Entwicklung, ist die Fertigung durch Ihren Freund oder einer Anwalt gleich. Zutreffend ist jedoch, dass die Einschaltung eines Anwaltes das Gericht meist zu einer intensiveren Prüfung anhält und doch etwas mehr "Eindruck" macht.

Die Kosten benenne ich Ihnen per E-Mail.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 31.12.2012 | 23:11


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