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Einschätzung / Vertretung bzgl. Durchsetzung Minderungsanspruch aus Kaufvertrag


26.09.2017 16:36 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Mein Wohnsitz: Schweiz, mit deutscher Staatsangehörigkeit
Sitz des Verkäufers: 96271 Grub am Forst // Registergericht: AG Coburg

Geschäftsvorfall:
Es wurde online auf der Webseite des Anbieters ein Sofa eines bestimmten Herstellers bestellt.
Die Bestellung wurde entsprechend bestätigt.
Geliefert wurde letztlich ein Sofa, das äusserlich der Abbildung entspricht, jeodch unter einer anderen (Handels-) Marke gelabelt ist.

Abweichung:
Das Sofa wurde angeboten unter der Premiummarke des Herstellers, geliefert wurde aber ein Sofa, das der Hersteller OEM für eine andere Handelsmarke produziert.

Das bedeutet für mich:
- Es ist fraglich, ob das Sofa in der gleichen Qualität produziert wurde, mit der die Premiummarke produziert worden wäre.
- Schlechterer Wiederverkaufswert.

Der Verkäufer stellt sich auf den Standpunkt, das es mir egal sein kann, welche Marke auf dem Sofa drauf steht, solange der Hersteller dieses produziert hat. (Anhand eines Aufklebers auf der Unterseite eines Sofaelements lassen sich der ursprüngliche Hersteller und die Handelsmarke / Modell für die produziert wurde erkennen.)

Ich habe eine Minderung von 20% (ca. EUR 500.-) verlangt, auf welche der Verkäufer nicht reagiert hat und mir stattdessen EUR 100.- aus Kulanz angeboten hat.

Ich bitte nun um eine Einschätzung, welche Aussichten auf Durchsetzung des Anspruchs bestehen und welche zusätzlichen Kosten letztlich bei mir anfallen würden, soweit diese nicht auf den Verkäufer umgelegt werden können.

Bitte nehmen Sie die Frage nur an, wenn Sie auch für die weitere Vertretung zur Verfügung stehen würden.

26.09.2017 | 18:16

Antwort

von


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49809 Lingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Sie sollten den Verkäufer zunächst nachweislich unter Fristsetzung zur Lieferung des bestellten Sofas auffordern.

Ich gehe davon aus, dass hier eindeutig ein Sofa der entsprechenden Marke angeboten wurde und dieses auch für Ihre Kaufentscheidung ausschlaggebend war.

Grundsätzlich ist auch die sog. Falschlieferung, also die Lieferung einer anderen als der gekauften Sache, dem Sachmängelgewährleistungsrecht unterstellt (vgl. § 434 Abs. 3 BGB).

Wird eine falsche Sache geliefert, so ist dieses demnach grundsätzlich wie ein Sachmangel zu behandeln. Entscheidend ist hierbei regelmäßig, dass tatsächlich eine andere als die bestellte Sache geliefert wurde.

Ungeachtet möglicher vertraglicher Umtausch- und Rückgaberechte, die Sie mit dem Händler vereinbart haben könnten, können Sie hier daher grundsätzlich die Lieferung des bestellten Sofas verlangen. Das falsch gelieferte Sofa hat der Verkäufer grundsätzlich auf seine Kosten zurückzunehmen.

Bei der sog. Falschlieferung geht das (rechtliche) Interesse des Käufers grundsätzlich dahin, statt der falschen Ware die richtige Ware geliefert zu bekommen, dazu ist dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist für die Ersatzlieferung zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf oder bspw. einer Verweigerung der entsprechenden Nacherfüllung kann der Käufer grundsätzlich vom Vertrag zurücktreten oder mindern sowie ggf. Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Eine zuverlässige Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten lässt sich erst nach Prüfung der gesamten Sachlage auch anhand der entsprechenden Dokumente treffen, hierbei kommt es immer auch auf den konkreten Einzelfall an. Anhand Ihrer Schilderungen gehe ich jedoch davon aus, dass Sie hier grundsätzlich gute Chancen haben zu Ihrem Recht zu kommen. Für eine Vertretung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen selbstständlich zur Verfügung, gerne erstelle ich Ihnen ein ensprechendes Angebot.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Bitte beachten Sie, dass ich bei der Beantwortung von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgegangen bin.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt






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