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Einreise in die USA bei öffentlichem Eintreten für Wikileaks


| 15.01.2011 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack




Sehr geehrte Anwälte,

im Zuge der Kontoverse über Wikileaks habe ich als Geschäftsführer eines Unternehmens mehrere kurze Interviews mit Zeitungen in Deutschland und der EU geführt, in denen ich dargelegt habe, dass mein Unternehmen Wikileaks in Form von Spenden an die deutsche (gemeinnützige) Wau Holland Stiftung unterstützt hat. Dabei wurde ich natürlich namentlich genannt.

Des Weiteren habe ich als Privatmann einen kleinen Betrag an den Bradley Manning Rechtsfonds gespendet (per Kreditkarte): http://www.couragetoresist.org/x/content/view/858/1/

Nun plane ich privat eine Reise in die USA. Können Sie mir eine Einschätzung geben, ob dies problematisch ist? Evtl. gibt es ja Präzendenzfälle. Das eine Einschätzung schwierig ist, ist mir bewusst. Entsprechend erwarte ich keine definitiven Aussagen, aber ein reines "kann man nicht sagen" ist natürlich auch keine Antwort (bitte dann diese Anfrage einfach unbeantwortet lassen). Hinweise zu Verhaltensweisen bei der Einreise nehme ich auch gerne entgegen, bitte aber keine Antwort schreiben, die nur diese enthält und nicht sinnvoll auf die Hauptfrage eingeht.

Noch ein Hinweis: Die Erstellung eines Visums über ESTA hat problemlos geklappt.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 56 weitere Antworten zum Thema:
15.01.2011 | 18:11

Antwort

von

Rechtsanwalt Thomas Mack
274 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Als engagierter Unterstützter von Wikileaks sind Ihnen sicherlich die politischen Diskussionen –auch innerhalb der USA – bekannt.

Es bedarf wohl auch keines Hinweises, daß die USA verschiedene strafrechtliche Ermittlungen – bis zum Hochverrat – gegen Informanten und Mitarbeiter von Wikileaks führen, da man in diesem Fall der Informationsfreiheit, die man in anderen Ländern einfordert, nicht gewillt ist den Vorzug zu geben.

Dennoch ist meines Wissens Wikileaks bisher (!) weder als kriminelle noch als terroristische Organisation eingestuft worden.
Daher sehe ich zur Zeit keine strafrechtliche Handhabe gegen Personen, die Wikileaks unterstützen, etwa bei Interviews, oder finanziell durch Spenden.

Allerdings muß wohl erwähnt werden, daß in der Folge von 9-11 die Gesetze in den USA extrem verschärft wurden und mir einige Berichte von Personen bekannt sind, die unter fadenscheinigen Begründungen in Untersuchungshaft genommen worden sind, wegen nicht konkret bewiesener Verbindungen zu islamischen Organisationen.

Zu Wikileaks sind mir solche Vorgänge bisher nicht bekannt, das Hauptaugenmerk richtet sich wohl wie oben erwähnt gegen Informanten und Mitarbeiter.

Weitere Hinweise zur Einreise in die USA: Sicherlich ist es ein positives Zeichen, daß Ihnen ein Visum erteilt wurde - ein Garantie, daß Sie damit auch in die USA einreisen dürfen ist es nicht.
Plastisches Beispiel wie der Einreiseprozeß abläuft, können Sie unter http://usa.fh-hannover.de/bordercrossing_tips.pdf einsehen.

Es ist zu beachten, daß das Visum Ihnen kein automatisches Recht verschafft in die USA einreisen zu können. Die Behörden können Ihnen die Einreise an der Grenze ohne weiteres versagen, auch wenn Sie ein Visum besitzen.
Vor einigen Jahren wurden deshalb die USA auch zum Land mit den schlimmsten Paß- und Zollformalitäten von Reisenden gewählt.

Daher würde ich an Ihrer Stelle sicherlich keine Diskussion mit Vertretern der Einwanderungsbehörden über Wikileaks beginnen, falls Sie darauf angesprochen werden sollten, sondern den privaten Charakter Ihrer Reise herausstellen.

Wenn bei Ihrer Einreise in die USA Probleme aufgetreten sein, können Sie sich nach Ihrer Rückkehr an das Department of Homeland Security wenden (www.dhs.gov/trip).

Zusammenfassend ist zu sagen: Niemand wird Ihnen seriös beantworten können, ob Sie bei der Einreise tatsächlich Probleme bekommen.
Es ist allerdings festzuhalten, daß sich die Schwierigkeiten bei Reisen in den USA in den letzten Jahren gehäuft haben, die von vielen Reisenden als Willkür empfunden wurde.
Wenn man die derzeitige Empfindlichkeit der US-Behörden bzgl. Wikileaks in den Medien verfolgt ist ein Einreiseverbot zumindest nicht ausgeschlossen. Eine andere Frage ist natürlich, ob den US-Behörden Ihr Engagement bekannt ist.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2011 | 19:07

Danke für Ihre Einschätzung, auch wenn sie mir natürlich nur begrenzt weiterhilft (was aber wohl auch nicht anders zu erwarten war).

Darf ich trotzdem noch einmal um eine Einschätzung bitten was die Gefahr von über eine Verweigerung der Einreise hinausgehenden Konsequenzen betrifft? Sind solche Fälle bekannt (nicht nur bezogen auf Wikileaks, es gibt ja auch noch eine ganze Reihe anderer Organisationen, die bei den USA nicht gerade beliebt sind (mal abgesehen von Terrororganisationen))?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2011 | 19:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wenn Sie gegen US-Gesetze verstoßen hätten, könnte man Sie natürlich in Haft nehmen.
Bei den zuvor erwähnten Fällen war gerade der Umstand bemerkenswert, daß diese Personen eben nicht Mitglieder von terroristischen Organisationen waren, aber trotzdem im Zuge eines Generalverdachts gegen gewisse Personengruppen festgenommen wurden.

Dennoch sehe ich aufgrund Ihrer Schilderung natürlich keinen Anhaltspunkt, daß Ihnen derartiges passiert. Schließlich haben Sie bei Ihren Interviews nur Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen und die USA ist kein rechtsfreier Raum.
Mir sind keine Fälle bekannt wo Personen in Haft genommen werden, die "unbeliebten" Organisationen angehören.

Daher sehe ich weitere Konsequenzen außer dem Einreiseverbot nach Ihren Angaben nicht – und wünsche Ihnen eine schöne und problemlose Reise.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-01-17 | 00:44


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Rechtsanwalt Thomas Mack
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