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Einreise USA mit Vorstrafe


| 12.11.2014 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ein Bekannter von mir möchte nächstes Jahr seinen Bruder in den USA besuchen. Das Problem: er erhielt vor einigen Wochen einen Strafbefehl wegen Betruges - 4 Monate auf Bewährung. Es wurde Einspruch erhoben und es wird zur Hauptverhandlung kommen, da der Hauptanklagepunkt falsch ist. Dazu hätte er einige Fragen:
1. Gilt er jetzt schon als vorbestraft oder erst wenn und falls das Urteil bestätigt werden sollte/rechtskräftig wird?
2. Falls das Urteil gleich schwer oder schwerer ausfällt und sein Anwalt in die Berufung geht, würde er zwischen Hauptverhandlung und der nächsten Instanz (oder vor der Hauptverhandlung) in die USA reisen dürfen und z. B. auf dem ESTA-Formular "nicht vorbestraft" ankreuzen dürfen? Oder steht sein Name schon im BSR und wird von den amerk. Behörden erfasst?
3. Falls eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erreicht werden sollte, würde er dann als vorbestraft gelten?
4. Falls das Urteil so bleibt, wird er jemals in die USA einreisen dürfen oder würde das nach der Bewährungszeit möglich sein?
5. Wie stehen die Chancen für ein Nicht-Einwanderungsvisum wenn ESTA nicht möglich sein sollte?
6. Wenn die Bewährungsstrafe auf 3 Monate oder weniger reduziert werden sollte, würde er trotzdem als vorbestraft gelten und im BSR stehen?
Es ist sein erstes Vergehen und er ist mittlerweile fast 80 Jahre alt.
Guten Tag,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1./2.
Eine Vorstrafe liegt erst vor, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Werden also Rechtsmittel eingelegt, gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Bis zum rechtskräftigen Abschluss kann die Frage also verneint werden.

3./6.
Auch hier liegt eine Verurteilung und eine Vorstrafe - auf jeden Fall im Sinne der Einreisefragen - vor.

4./5.
ESTA wird nicht möglich sein. Die automatische Abfrage wird wohl eine vereinfachte Einreise nicht zulassen. Es sollte daher rechtzeitig ein normales Visum beantragt werden. Das Ergebnis kann leider nicht vorweggenommen werden, da hier eine Prüfung vorgenommen wird, deren Ergebnis nicht vorhergesagt werden kann.
Jedenfalls liegt bei Betrug auf jeden Fall regelmäßig ein problematischer Tatbestand vor.

Auf jeden Fall sollte ein Visum beantragt werden rechtzeitig vor einem evtl. negativen Ausgang des Strafverfahrens.


Mit freundlichen Grüßen

RA Steininger

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 11:06

Wenn er vor einem evtl. negativen Ausgang des Strafverfahrens ein Visum beantragt und auch bekommt, dann aber doch verurteilt wird, würde es nicht u.U. bei der Einreise Probleme geben, da er dann zum Zeitpunkt der Reise vorbestraft wäre, obgleich er es ja bei der Beantragung nicht war? Dass ein Strafverfahren läuft, müsste er wohl beim Interview ohnehin zugeben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 13:16

Da die USA unbeschränkt Zugriff auf das BZR haben, können Probleme tatsächlich nicht ganz ausgeschlossen werden. Auch aus diesem Grund empfiehlt es sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Im ZZweifel sollte die USAmerikanische Botschaft kontaktiert werden.

Bewertung des Fragestellers 15.11.2014 | 10:55


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