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Einmietbetrug strafbar ?


| 14.12.2008 00:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte,

ich bin Vermieter und würde hier gerne einige Gedankenspiele klären...
aufgrund der Diskussionen zu Einmietbetrug habe ich an sie ein paar Fragen.:

Ab wann würde so ein Einmietbetrug vorliegen ?
Wenn ein Mieter sich eine Wohnung anmietet, mit der Absicht vorher keine Mieten zu erbringen, wäre dies wohl ein Betrug !

Wenn die eine Anzeige von der StA erhalten würde, kann man irgendwas ansetzen, damit dies nicht bestraft wird ?
Etwa Entschädigung anbieten oder so was wie Täter Opfer Ausgleich ?

Ist es aber schon als Betrug anzusehen, wenn ein Mieter einzieht, ein paar mal die Miete zahlt und dann nicht mehr mit der Begründung, dass er kein Geld mehr hat ?
Gibt es zudem einen Einmietbetrug, der aus Not entsteht, etwa wenn das Amt die Kosten nicht tragen will und man deshalb wahre Tatsachen verschweigt, damit man einen Unterkunft bekommt ?
Bzw, kann man eine Anzeige aufgrunddessen nach § 153 und 153a StPO einstellen lassen, ohne eine Geldleistung oder nur geringe Leistung zu erbringen ?

Kann der Mieter mit dem Gläubiger eine Vereinbarung treffen, dass man sagt, ich zahle dir einen Teil und du verzichtet auf die Anzeige, ansonsten kriegst du garnix etc. ?

Falls eine Räumung aufgrund eines Untermieters nicht stattfinden kann, kann man den Hauptmieter dann belangen, etwa wenn dem Vermieter der Untermieter nicht bekannt war ?
Muss der Hauptmieter dem Untermieter ein Verfahren mitteilen, bzw, ist das Verstossen gegen ein Untermietverbot im Mietvertrag auch strafbar oder zu vernachlässigen ?


http://www.haus-und-grund.net/report_3_2008.html

Inwiefern ist es nun dem Mieter möglich, der Räumung zu widersprechen, etwa in dem man dem Vermieter nach Erhalt der Räumungsklage einfach 2 MM zahlt und das er dann wieder neu klagen muss ?
Ist dies wirkich so einfach ? Und wäre dies legal ?
Müssten hier nur 2 zwei Monate zurückgezahlt werden, die eingeklagt wurden oder auch die Folgemieten ?

Wäre es eine gute Entschuldigung, dass der Mieter theoretisch sagen würde, dass der Vermieter über die schwache finazielle Situation informiert, so dass hier nach § 263 StGB keine "Täuschung" mehr vorliegen würde ?
Oder das der Vermieter sich mit der Aussage zufrieden gibt, dass das Amt schon die Mieten übernimmt, bzw. man dies selber glaubt ?

Darf man zudem noch zu Zeiten der Räumungsklage hier einen bzw. immer neue Untermieter suchen, da ja das Urteil einen Namen haben muss (§ 750 ZPO) oder wäre dies Betrug ?
Lt. Urteil des BGH 14.August2008(Az. IZB39/08) ist dies unter Art. 13 GG geschützt und somit immer möglich !

Wäre es zudem strafbar, wenn man theoretisch, wie auch bei den anderen Fällen, hier so argumentiert, dass man vom Amt lebt und dann hinterher mit dem Argument kommt, dass man die Wohnung hätte bezahlen können, wenn man sie einfach untervermietet hätte und mit einem Verbot in den AGBs darauf bezieht, dann lt. § 307 BGB (Inhaltskontrolle) gegen Gesetz wg. § 305 c BGB verstossen würde ?

Zudem ist es ja so, dass seit neuesten die QM Anzahl nicht wichtig ist und hier nur noch die Miethöhe wichtig ist !

Wie sieht es bei einer Mieterin aus, die zuerst Miete zahlte aber im nachinein durch einen unglücklichen Umstand die Miete nicht mehr zahlt bzw. das Amt alle Zahlungen einstellt, weil beispielsweise ihre mittlerweile erwachsenen Kinder nicht arbeiten oder nihts zur Wohnung beisteuern und dann die Mieter immer neue Untermieter bringen würden !
Wäre dies eine strafbare Verzögerung der Räumung und somit eine Täuschung wegen der fingierten Untermieter und somit deswegen strafbar ?

Ist bei einer Strafe auch das Verhalten des Vermieters also Druck ausüben von Relevanz ?
Welche Milderungsgründe würde es geben ?

Wäre es zudem möglich, wenn auch gegen einen Untermieter einen Klage ergeht, diesen auch per Eigenbedarf auf der Wohnung zu werfen und dann einfach einen neuen Untermieter zu nehmen, wobei der alte Untermieter, dann zwar ein Recht auf Einlass hat, aber der neue Untermieter dann ja zwangsweise obdachlos werden würde, was ja gegen das GG geht und dann auch nicht gehen würde !

Würde es so nicht den Mieter einfach gemacht, hier immer neue Untermieter mit Namen zu erbringen und damit der Räumung des Haupt und Untermieters vorschub leisten kann, weil die Bedingungen des § 750 ZPO nicht mehr gegeben sind ?

Das dies alles offenbar legal ist, zeigt eine kleine Anfrage der FDP an den Bundestag.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610737.pdf

http://www.proius.de/Mietrecht%20-%20ZVR%20-%20Raemungsvollstr%20-%20BGH%20-%20I%20ZB%2039.08.pdf

Könnte dies ein Mieter nun immer machen bzw. mehrmals bei sofortigen Einmietbetrug ?

Wenn etwa die Klage eingstellt wird, wegen Geringfügigkeit, könnte dies der Mieter wegen fehlender strafrechtlicher Konsequenz immer so weiter machen und immer neue Untermieter benennen ?
Hat der Mieter hier überhaupt Gründe, die einer Milderung des Einmietbetrug vorsehen und wo er nicht vorbestraft wäre ?

Ich bitte hier wieder alle Fragen zu beantworten und nur Anwälte, die sich damit auskennen, Danke

Zusammenfassen und im übrigen im Hinblick auf die restlichen Fragen würde mich interessieren, ob der Vermieter immer den Mieter fragen muss oder der Mieter selber angeben MUSS, dass er beispielsweise eine EV abgegeben hat.
Im § 263 StGB steht ja was von Vorsatz und TÄUSCHUNG.
Wenn Tatbestandsmerkmal der Täuschung wegen der fehlenden Frage des Vermieters nicht vorliegt, wird dies auch kein Einmietbetrug sein.
Falls sie das anders sehen, bitte ich um Mitteulung.
Nicht immer ist ja eine EV der Grund keine Miete zu zahlen, vielfach versprechen sich Mieter aus anderen Geldeingängen die Miete zu zahlen oder durch Bekannte etc.
Wäre daher ein Einmietbetrug gegeben ?

"§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."


Da ja im GG indirekt steht, dass jeder Anrecht auf eine Bleibe hat und dies geschützt ist, könnte man dann vom pot. Mieter verlangen, hier Tatsachen von sich zu geben, die es dem Mieter fast unmöglich machen würden eine WHG anzumieten und wäre eine folgendes Strafe nach Einmietbetrug aufgrund einer Notlage einzustellen ?
Viele Mieter reden sich ja damit raus, hier davon auszugehen, dass auch bei Arbritslosigkeit oder EV das Amt bezahlt, was aber oft dann doch nicht der Fall ist, weil der Mieter sich entweder nicht an die Auflagen hält oder eben die Wohnung zu groß bzw. neuerdings auch zu teuer ist lt. Gesetz !
Bislang war es ja so, dass der Betrag für die Unterkunft nicht gesperrt werden konnten, wenn der Mieter beispielsweise ein zumutbares Jobangebot ablehnte...


Ich weise in meinem Sätzen daraufhin, dass natürlich nicht alle Arbeitslosen Betrüger sind, in der schnelle des Schreiben sind die nötigen Feinheiten vielleicht nicht überall beachtet worden, was aber keine Absicht war.
14.12.2008 | 04:06

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Ein Einmietbetrug liegt immer dann vor, wenn der Mieter vorsätzlich über seine Zahlungsfähigkeit täuscht. Dies ist bei Eintreten nachträglicher Umstände nicht der Fall.

Der Mieter kann bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage den Rückstand ausgleichen. Dann ist Kündigung „geheilt“, der Mieter muss aber die Kosten des Verfahrens tragen. In diesen Fällen muss der Rückstand vollständig ausgeglichen sein. Dieses Recht besteht nicht, wenn innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine Kündigung wegen Zahlungsverzug erfolgte.

Ob bei einer Strafanzeige eine Einstellung erfolgt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Grundsätzlich kann ein Verhalten nach der Tat wie etwa ein sofortiger Ausgleich des Mietrücktandes zu einer Einstellung führen.

Wenn der Vermieter sich darauf einlässt, kann gegen Zahlung eines Teils der Miete von einer Anzeige abgesehen werden.
Als Vermieter können Sie sich von dem Mieter einen Nachweis vorlegen lassen, dass eine öffentliche Stelle die Zahlung übernimmt.
Grundsätzlich hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung auf Untervermietung. Der Vermieter kann die Zustimmung aber verweigern, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist. Dies wäre der Fall, wenn der Mieter nur den Zweck verfolgt, die Zwangsräumung zu verhindern.

Als Vermieter dürfen Sie die Miete verlangen und wenn notwendig dies mittels Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe durchsetzen.
Einem Mieter zu kündigen und gegen diesen Räumungsklage zu erheben und die Zwangsräumung zu betreiben verstößt nicht automatisch gegen Art. 13 GG durch den Sie sich als Privatperson grundsätzlich ohnehin nicht direkt verpflichtet sind. Dies ist Aufgabe des Staates.

Der Mieter muss richtige Angaben über seine Einkommensverhältnisse machen. Dies hat grundsätzlich nichts damit zu tun, dass er in der Vergangenheit bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Wenn er die Miete dennoch bezahlen kann, liegt auch keine Täuschung vor.
Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 04:53

Offenbar haben sie mich in einem Punkt falsch verstanden, es ist ja leider so, dass man ab dem Urteil des BGH wahrscheinlich nie mehr einen Mieter los wird, so er denn immer neue Untermieter präsentiert, wenn dies nun nicht mehr strafbar ist, nur weil der Mieter anfangs keinen Untermieter bzw. immer zahlte, macht es dem Mieter einfach, hier so vorzugehen.
Warum ist es denn kein Betrug, wenn ein Mieter sich nachträglich eben wegen einer drohenden Kündigung sich einfallen lässt, jetzt mal einen Untermieter zu nehmen ?

Einmietbetrug liegt doch vor, wenn man sich eine Wohnung anmietet mit der Absicht keine Miete zu zahlen und dem Vermieter über die wahren Tatsachen im unklaren lässt oder unrichtige Angaben macht.

Wenn nun zum Zwecke der Verzögerung der Räumung hier ein fingierter Untermieter auftaucht, der nur dazu gebraucht wird, hier noch länger umsonst in der Wohnung zu wohnen, sollte dies doch deswegen strafbar sein, weil hier ebenso ein Untermietverhältnis dem GV vorgetäuscht wird, mit dem Zwecke länger den Wohnraum des Vermieters zu verbrauchen und so einen vermögensvorteil des Mieters und Nachteil des Vermieters zu erreichen.
Falls sie das ähnlich, müssen sie darauf nicht nochmal eingehen und ich verstehe dies als richtig.

notage, weil staat keine wohnung geben wollte!


und die räumung unwirksam machen lassen, indem ich den rückstand nach kündigung einmalig aufhole !
siehe fea



der vermieter wusste, dass meine finazielle lage nicht so gut ist !
und ich dachte, dass der staat mit die wohnung bezahlt !
Daher wäre wichtig zu wissen, ob der Mieter hier Auskunft geben muss.

Oft ist es so, dass man die Verhältnisse der Mieter bei Einzug nicht kennt und somit auch oft Überraschungen folgen, wenn z.b der Mieter seine erwachsenen Kinder aufnimmt, die keine Arbeit haben und die dann vielleicht den Teil der WHG untervermieten usw...

Wenn die Mieter die Verhältnisse in dem Bereich nicht sagen und deshalb im nachhinein nicht alle Mieter bekannt sind, liegt hier eine Täuschung des Familienumfeldes vor.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 04:53

Offenbar haben sie mich in einem Punkt falsch verstanden, es ist ja leider so, dass man ab dem Urteil des BGH wahrscheinlich nie mehr einen Mieter los wird, so er denn immer neue Untermieter präsentiert, wenn dies nun nicht mehr strafbar ist, nur weil der Mieter anfangs keinen Untermieter bzw. immer zahlte, macht es dem Mieter einfach, hier so vorzugehen.
Warum ist es denn kein Betrug, wenn ein Mieter sich nachträglich eben wegen einer drohenden Kündigung sich einfallen lässt, jetzt mal einen Untermieter zu nehmen ?

Einmietbetrug liegt doch vor, wenn man sich eine Wohnung anmietet mit der Absicht keine Miete zu zahlen und dem Vermieter über die wahren Tatsachen im unklaren lässt oder unrichtige Angaben macht.

Wenn nun zum Zwecke der Verzögerung der Räumung hier ein fingierter Untermieter auftaucht, der nur dazu gebraucht wird, hier noch länger umsonst in der Wohnung zu wohnen, sollte dies doch deswegen strafbar sein, weil hier ebenso ein Untermietverhältnis dem GV vorgetäuscht wird, mit dem Zwecke länger den Wohnraum des Vermieters zu verbrauchen und so einen vermögensvorteil des Mieters und Nachteil des Vermieters zu erreichen.
Falls sie das ähnlich, müssen sie darauf nicht nochmal eingehen und ich verstehe dies als richtig.

notage, weil staat keine wohnung geben wollte!


und die räumung unwirksam machen lassen, indem ich den rückstand nach kündigung einmalig aufhole !
siehe fea



der vermieter wusste, dass meine finazielle lage nicht so gut ist !
und ich dachte, dass der staat mit die wohnung bezahlt !
Daher wäre wichtig zu wissen, ob der Mieter hier Auskunft geben muss.

Oft ist es so, dass man die Verhältnisse der Mieter bei Einzug nicht kennt und somit auch oft Überraschungen folgen, wenn z.b der Mieter seine erwachsenen Kinder aufnimmt, die keine Arbeit haben und die dann vielleicht den Teil der WHG untervermieten usw...

Wenn die Mieter die Verhältnisse in dem Bereich nicht sagen und deshalb im nachhinein nicht alle Mieter bekannt sind, liegt hier eine Täuschung des Familienumfeldes vor.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 04:59

Offenbar haben sie mich in einem Punkt falsch verstanden, es ist ja leider so, dass man ab dem Urteil des BGH wahrscheinlich nie mehr einen Mieter los wird, so er denn immer neue Untermieter präsentiert, wenn dies nun nicht mehr strafbar ist, nur weil der Mieter anfangs keinen Untermieter bzw. immer zahlte, macht es dem Mieter einfach, hier so vorzugehen.
Warum ist es denn kein Betrug, wenn ein Mieter sich nachträglich eben wegen einer drohenden Kündigung sich einfallen lässt, jetzt mal einen Untermieter zu nehmen ?

Einmietbetrug liegt doch vor, wenn man sich eine Wohnung anmietet mit der Absicht keine Miete zu zahlen und dem Vermieter über die wahren Tatsachen im unklaren lässt oder unrichtige Angaben macht.

Wenn nun zum Zwecke der Verzögerung der Räumung hier ein fingierter Untermieter auftaucht, der nur dazu gebraucht wird, hier noch länger umsonst in der Wohnung zu wohnen, sollte dies doch deswegen strafbar sein, weil hier ebenso ein Untermietverhältnis dem GV vorgetäuscht wird, mit dem Zwecke länger den Wohnraum des Vermieters zu verbrauchen und so einen vermögensvorteil des Mieters und Nachteil des Vermieters zu erreichen.
Falls sie das ähnlich, müssen sie darauf nicht nochmal eingehen und ich verstehe dies als richtig.



Oft ist es so, dass man die Verhältnisse der Mieter bei Einzug nicht kennt und somit auch oft Überraschungen folgen, wenn z.b der Mieter seine erwachsenen Kinder aufnimmt, die keine Arbeit haben und die dann vielleicht den Teil der WHG untervermieten usw...

Wenn die Mieter die Verhältnisse in dem Bereich nicht sagen und deshalb im nachhinein nicht alle Mieter bekannt sind, liegt hier eine Täuschung des Familienumfeldes vor.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 04:59

Offenbar haben sie mich in einem Punkt falsch verstanden, es ist ja leider so, dass man ab dem Urteil des BGH wahrscheinlich nie mehr einen Mieter los wird, so er denn immer neue Untermieter präsentiert, wenn dies nun nicht mehr strafbar ist, nur weil der Mieter anfangs keinen Untermieter bzw. immer zahlte, macht es dem Mieter einfach, hier so vorzugehen.
Warum ist es denn kein Betrug, wenn ein Mieter sich nachträglich eben wegen einer drohenden Kündigung sich einfallen lässt, jetzt mal einen Untermieter zu nehmen ?

Einmietbetrug liegt doch vor, wenn man sich eine Wohnung anmietet mit der Absicht keine Miete zu zahlen und dem Vermieter über die wahren Tatsachen im unklaren lässt oder unrichtige Angaben macht.

Wenn nun zum Zwecke der Verzögerung der Räumung hier ein fingierter Untermieter auftaucht, der nur dazu gebraucht wird, hier noch länger umsonst in der Wohnung zu wohnen, sollte dies doch deswegen strafbar sein, weil hier ebenso ein Untermietverhältnis dem GV vorgetäuscht wird, mit dem Zwecke länger den Wohnraum des Vermieters zu verbrauchen und so einen vermögensvorteil des Mieters und Nachteil des Vermieters zu erreichen.
Falls sie das ähnlich, müssen sie darauf nicht nochmal eingehen und ich verstehe dies als richtig.



Oft ist es so, dass man die Verhältnisse der Mieter bei Einzug nicht kennt und somit auch oft Überraschungen folgen, wenn z.b der Mieter seine erwachsenen Kinder aufnimmt, die keine Arbeit haben und die dann vielleicht den Teil der WHG untervermieten usw...

Wenn die Mieter die Verhältnisse in dem Bereich nicht sagen und deshalb im nachhinein nicht alle Mieter bekannt sind, liegt hier eine Täuschung des Familienumfeldes vor.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 05:09

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie ich bereits geschildert habe muss bei einem Einmietbetrug die Täuschung immer schon bei Vertragsabschluss vorliegen. Daher ist es kein Einmietbetrug, wenn der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses zahlungsunfähig wird.

Ein fingierter Untermieter, das heißt eine Person die es nicht gibt oder in den Mietvertrag nicht eintreten will hat keinen Einfluss auf eine Zwangsräumung.

Grundsätzlich ist der Mieter auch berechtigt Familienangehörige in die Wohnung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.12.2008 | 05:31


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"Leider kann ich hier nichts anderes bewerten.
Sie sind auf einen ganzen Teil meiner Fragen trotz bitte im ersten Posting kaum eingegangen, meine Nachfrage wurde offenbar falsch verstanden, denn ich meinte nicht fingiert im Sinne von "nicht vorhanden" sondern einen Nachmieter, der zwar vorhanden ist und auch auf dem Papier in der Wohnung wohnt aber trotzdem nur als jemand die Hand hinhält, um hier durch eine Täuschung zu versuchen das Mietverhältnis also die nicht mögliche Räumung zu erreichen, damit der Kläger(Gläubiger) einen neuen Titel beantragen muss!
Wenn nun also klar ist, dass hier ein Untermietvertrag gemacht wurde, um die Räumung zu verhindern, muss doch hier eine strafbare Handlung vorliegen. Ich werde die Bewertung korrigieren, wenn ich eine Antwort auf meine Frage bekommen habe."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.12.2008
3/5.0

Leider kann ich hier nichts anderes bewerten.
Sie sind auf einen ganzen Teil meiner Fragen trotz bitte im ersten Posting kaum eingegangen, meine Nachfrage wurde offenbar falsch verstanden, denn ich meinte nicht fingiert im Sinne von "nicht vorhanden" sondern einen Nachmieter, der zwar vorhanden ist und auch auf dem Papier in der Wohnung wohnt aber trotzdem nur als jemand die Hand hinhält, um hier durch eine Täuschung zu versuchen das Mietverhältnis also die nicht mögliche Räumung zu erreichen, damit der Kläger(Gläubiger) einen neuen Titel beantragen muss!
Wenn nun also klar ist, dass hier ein Untermietvertrag gemacht wurde, um die Räumung zu verhindern, muss doch hier eine strafbare Handlung vorliegen. Ich werde die Bewertung korrigieren, wenn ich eine Antwort auf meine Frage bekommen habe.


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