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Einlage GmbH & Abtretung


22.12.2009 08:30 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Eigenkapital "meiner" GmbH & Co. KG ist negativ. Die Firma ist sehr ertragsstark. Als Bilanzkosmetische Maßnahme habe ich bei meiner Hausbank ein Darlehen beantragt welches mir als Privatperson gewährt wird. Dieser Betrag soll als Einlage in die GmbH & Co. KG einbezahlt werden und dort als Termineinlage angelegt. Die Termineinlage wird verpfändet um das mir gewährte Darlehen zu besichern.
Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt aus privaten, nicht von der GmbH & Co. KG stammenden Mieteinnahmen.
Ist diese Gestaltung erlaubt? Bitte nehmen Sie auch Stellung zur verbotenen Einlagenrückgewähr!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Sehr geerhter Fragesteller,

Ihre Anfrage darf ich anhand ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Gestaltung ist -vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in den Gesellschaftsverträgen- erlaubt. Sie tätigen als Gesellschafter eine Einlage.Diese kann verpfändet werden, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt.

Im Falle der Krise des Unternehmens kann diese Verpfändung aber durchaus kritisch sein.
In der Krise befindet sich ein Unternehmen im Sinne von § 32a GmbHG immer dann, wenn die Lage des Unternehmens es notwendig macht, dass ein ordentlicher Kaufmann Eigenkapital zuführt. Dieses ist besonders dann gegeben, wenn das Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen keine Kredite mehr erhält.
Im Falle der Einziehung der gepfändeten Forderung durch die Gläubigerbank könnte dies als verbotene Einlagenrückgewähr betrachtet werden. Voraussetzung ist natürlich, dass die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt eine Forderung - etwa eine Darlehensforderung, gegen Sie hat.

In dem Zahlungsvorgang könnte, weil Sie dadurch von Ihrer Darlehensrückzahlungspflicht befreit würden, eine verbotene Einlagenrückgewähr zu erkennen sein.Eine Einlagenrückgewähr darf in der Krise aber erst nach Befriedigung aller Gläubiger erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie dabei, dass hier nur eine überschlägige Erstberatung erfolgen kann, die eine ausführliche Vertretung und Beratung unter Prüfung der zugrundeliegenden Unterlagen nicht ersetzen kann und soll.


Ergänzung vom Anwalt 22.12.2009 | 10:55

Nach Wegfall des § 32a GmbHG gilt nun die Regelung in § 135 InsO, wonach die Rechtshandlungen dann durch den Insolvenzverwalter anfechtbar sind. In der Sache ergeben sich keine Unterschiede.
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