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Einladungen jobcenter trotz Elternzeit und festem arbeitsvertrag


06.06.2017 10:42 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Ich befinde mich gerade in Elternzeit bis april 2018 und stehe in einem festen Arbeitsverhältnis. Nun zur meiner frage, ich habe eine einladung vom Jobcenter erhalten. Muss ich die Einladung wahrnehmen? Ein Grund ist nicht angegeben. Meine Tochter ist auch noch nicht im Kindergarten, und mein älterer Sohn(3)geht bis 12 uhr. Und falls ich dort erscheinen muss, muss ich dann die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben? Das wurde gerade von einem Jobcenter Mitarbeiter behauptet. Danke für ihre Antwort
06.06.2017 | 12:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe vorliegend keinerlei Verpflichtung Ihrerseits der Aufforderung des Jobcenters zu folgen, geschweige denn, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Sie beziehen keinerlei Lesitungen vom Jobcenter.
Wie Sie selbst geschrieben haben, stehen Sie in einem festen Arbeitsverhältnis, dass bis April 2018 ruht. Insofern haben Sie auch keinerlei Ansprüche auf ALG II (Hartz IV) oder Leistungen nach SGB XII.
Das Jobcenter kann auch keinerlei Sanktionen gegen Sie verhängen, wenn Sie keine entsprechenden Leistungen beziehen. Der Mitarbeiter der das behauptet, möge bitte die Rechtsgrundlage für Ihre entsprechende Pflicht benennen.

Was anderes ergibt sich lediglich, wenn Sie sog. Aufstockerin sind, d.h. neben Ihrem üblichen Gehalt durch Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen. Dann ist die Wahrnehmung des Termins anzuraten.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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