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Einkommensteuererklärung 2007 und deren Rechts- bzw. Bestandskraft


16.12.2008 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe einen Einzelhandelsgeschäft. Da mein privater Wohnsitz nicht zugleich der Geschäftssitz ist, werde ich einerseits wegen der Betriebssteuern und andererseits wegen der Einkommensteuer bei 2 Finanzämtern (im Bundesland Hessen) geführt
Bis zum Jahr 2006 habe ich jährlich noch immer eine GuV und auch eine Bilanz erstellt.
Für das Jahr 2007 habe ich aufgrund der Umsatz- bzw. Einkommengrenzen) eine Einnahmen-/Überschussrechnung bei dem für die Einkommensteuer zuständigen Wohnsitz-Finanzamt abgegeben. Dies wurde von dem Wohnsitz-Finanzamt so auch akzeptiert.
Das für die Betriebssteuern zuständige Finanzamt hat nachträglich noch eine GuV und eine Bilanz angefordert, die auch eingereicht wurde.
Nun werden vom dem Betriebs-Finanzamt noch weitere Unterlagen und Ergänzungen die ausschließlich die Einkommensteuer betreffen noch angefordert und weitere Erläuterungen zu dieser Einkommensteuererklärung angefragt.
Ich habe von dem Wohnsitz-Finanzamt einen Steuerbescheid schon seit ca. 8 Wochen vorliegen, der keinen Vorläufigkeitsvermerk trägt. Lediglich bezüglich § 165 Abs. 1 Satz 2 AO - was sich meines Wissens nur auf anhängige Klageverfahren bezieht (z.B. die jetzt gerade entschiedene km-Geld-Entscheidung).
Ich vertrete die Ansicht, daß der mir vorliegende Steuerbescheid rechts- bzw. bestandkräftig ist und diese nachträglichen Anforderungen/Anfragen des Betriebsfinanzamtes von mir nicht ständig beantwortet werden müssen, da ansonsten der mir vorliegende Steuerbescheid in Frage gestellt werden könnte bzw. aufgehoben werden müßte.
Bitte teilen Sie mir mit, ob auch Sie der Rechtsauffassung sind, daß - wenn keinerlei sonstige Vorbehalte auf dem Steuerbescheid vermerkt sind - dann auch von mir keine weiteren Unterlagen mehr nachgereicht werden müssen.

Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist der Bescheid nach 1 Monat bestandskräftig.

Hier in diesem Falle gibt es jedoch eine Ausnahmevorschrift: § 175 I 1 Nr. 1 AO, die bewirkt, dass Ihr Steuerbescheid geändert / aufgehoben werden könnte, wenn das Betriebsfinanzamt einen (zum Steuerbescheid abweichenden) Grundlagenbescheid erlässt.

Bei Verständnisfragen verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.

MfG
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