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Einkommensteuererklärung, für den Partner geleistete Zahlungen geltend machen


| 28.11.2008 06:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Hallo,

ich lebe mit meinem eingetragenen Lebenspartner zusammen in einer Wohnung. Da ich selber privat krankenversicherter Beamter bin, muß ich meinen Partner ebenfalls privat krankenversichern, da er keinen Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung hat. Kann ich die Krankenkassenbeiträge, die ich für meinen Partner zahle, geltend machen? Kann ich darüber hinausgehende Zahlungen (z.B. für seinen Integrationskurs oder seine Sprachkurse, er ist Migrant) geltend machen?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Unterhaltsleistungen an den eingetragenen Lebenspartner können dem Grunde nach im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, denn die dafür erforderliche gesetzliche Unterhaltsverpflichtung ergibt sich aus § 5 LPartG (BFH v. 20.07.2006, BStBl 2006 II S. 883).

§ 33a Abs. 1 EStG betrifft jedoch nur typische Unterhaltsaufwendungen, so insbesondere für Wohnung, Ernährung und Kleidung des Unterhaltenen.
Den Aufwendungen für den typischen Unterhalt sind dabei auch Krankenversicherungsbeiträge, deren Zahlung der Steuerpflichtige übernommen hat, zuzurechnen (BFH v. 31.10.1973, BStBl 1974 II S. 86), sodass Sie die gezahlten Krankenkassenbeiträge als außergewöhnliche Belastungen geltend machen können.

Die Aufwendungen für den Unterhalt i. S. des § 33a Abs. 1 setzen begrifflich keine laufenden Zahlungen des Unterhaltsverpflichteten voraus; zu prüfen ist lediglich, ob durch die Unterhaltsleistungen die „laufenden” Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten befriedigt werden sollen (BFH v. 05.09.1980, BStBl 1981 II S. 31).
Dies ist bei einem Sprachkurs nicht der Fall (BFH v. 11.03.1988, BStBl 1988 II S. 534), sodass Sie derartige Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

Bewertung des Fragestellers 29.11.2008 | 17:55


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