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Einkommenssteuer Schulden


15.12.2008 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Hallo, ein bekanntes Paar hat folgendes Problem:
Die Frau war selbständig und hat Gewinne erwirtschaftet. Der Eheman ist Kelner mit 1500,- Brutto Einkommen. Jetzt hat die Frau für 2007 eine Steuernachzahlung von 3800,- erhalten. Es besteht eine gemeinschaftsveranlagung. Der bescheid ist auf beide Namen ausgestellt. Die Steuernachzahlung (Einkommenssteuer) ist durch die Selbständigkeit der Frau entstanden. Der Ehemann hat ein Haus das zur Hälfte noch belastet ist. Nur er ist im Grundbuch eingetragen. Nun kann die Frau diese Zahlung nicht leisten. Meine Frage: Kann bei einer Pfändung auch der Besitz einschl. Haus des Ehemannes gepfändet werden ???? bzw. das Haus Zwangsvollstrecken???
mfg
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das mit Ihnen bekannte Paar ist als Ehepaar gemeinsam zur Steuer veranlagt. Damit gelten beide hinsichtlich der Steuerlast als Gesamtschuldner (§ 44 AO). Die Gesamtschuldnerschaft (§§ 421 ff BGB) zeichnet sich dadurch aus, daß der Gläubiger (hier: das Finanzamt) von jedem Gesamtschuldner nach seiner Wahl einen Teil oder die gesamte Zahlung fordern kann. Die Gesamtschuldner müssen dann im Innenverhältnis, also im Verhältnis untereinander, klären, wer welchen Anteil zu tragen hat, und diesen ggf. ausgleichen.

Es spielt daher gegenüber dem Finanzamt keine Rolle, daß die Steuerschulden vornehmlich durch die Frau verursacht wurden. Das Finanzamt kann trotz dieses Umstands die gesamte Forderung gegenüber dem Mann geltend machen. Der Mann muß dann im Verhältnis gegenüber seiner Frau den Betrag zurückfordern (= Innenverhältnis).

Da der Mann gegenüber dem Finanzamt in voller Höhe haftet, kann das Finanzamt auch sein Grundstück belasten. Möglicherweise läßt sich eine Zwangsvollstreckung jedoch verhindern, wenn mit dem Finanzamt eine Ratenzahlung vereinbart werden kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
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