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Einkommensauskunft Volljährigenunterhalt


07.12.2013 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren!

Meine Tochter (27) studiert und erhält von meinem Ex-Mann und mir anteilig Barunterhalt.

Eine fundierte Unterhaltsberechnung existierte in der Vergangenheit nicht, sondern beruhte lediglich auf vagen Einkommensauskünften ihres Vaters, da sich meine Tochter aufgrund persönlicher Verstrickungen bislang scheute, ihren Vater um eine ausführliche Einkommensauskunft zu ersuchen.

Nun habe ich, da sich meine Einkommensverhältnisse im letzten Jahr deutlich verändert haben, meinen Ex-Mann im Herbst diesen Jahres um eine Einkommensauskunft gebeten, um meine Haftungsanteile am laufenden Unterhalt zu überprüfen. Während ich ihm ausführliche Nachweise über mein Einkommen zur Verfügung gestellt habe, enthält mir dieser jedoch einige aussagekräftige Einkommensnachweise vor, so dass mir eine genaue Berechnung meines Haftungsanteils unmöglich gemacht wird.

Habe ich nun die Möglichkeit, erfolgreich Auskunftsklage gegenüber meinen Ex-Mann zu erheben oder bin ich gezwungen, meine Tochter aufzufordern, eine (Neu-) Berechnung ihres Unterhalts zu veranlassen.

Vielen Dank für ihre Antwort und viele Grüße!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

leider ergibt sich ein direkter Auskunftsanspruch gegen den Vater durch Sie nicht ausdrücklich aus dem Gesetz. Aus § 1605 BGB ergibt sich ein Anspruch nicht.

Es fehlt eine direkte Anspruchsgrundlage in dem Unterhaltsrecht. Es entscheiden daher die Gerichte, ob nach § 242 BGB ein Anspruch auf Auskunft bestehen kann.

Ein Anspruch wäre dann gegeben, wenn der Auskunftsbegehrende unbedingt auf die Auskunft angewiesen ist und der Auskunftsverpflichtete diese Auskunft auch ohne großen Aufwand erteilen kann. Da hier natürlich auch eine besondere Beziehung persönlicher und rechtlicher Art besteht, kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch gegeben sei, insbesondere dann, wenn ohne diese Auskunft das Kind in einen Prozess gegen den anderen Elternteil „ getrieben" werden würde.

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 09.01.2009, Az.: 18 UF 207/08 ausführlich dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch besteht.

Danach wäre dieses tatsächlich nur dann der Fall, wenn besondere Umstände dieses rechtfertigen; insbesondere die Tatsache, dass das Kind zu einem Verfahren gegen den anderen Elternteil gezwungen wäre.

Das ist offenbar auch in Ihrem Fall so. Die Tochter müsste den Vater verklagen. Da dieses offenbar vermieden werden soll, könnte hier ein Auskunftsanspruch bestehen.

Letztlich kann es wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung nicht vorhergesagt werden, wie letztlich eine Gericht entscheiden wird.

Ich bin aber nach Ihrer Darstellung der Meinung, dass durchaus ein direkter Anspruch bestehen kann.

Meine Einschätzung ersetzt hingegen nicht die genaue Prüfung. Der gesamte Sachverhalt muss aufgearbeitet werden, um für ein mögliches Klageverfahren konkret darlegen zu können, dass hier ein Ausnahmefall vorliegt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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