Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
458.056
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Einklagbares Festellungsinteresse eines Schuldners zur Klärung des Vorsatzes?


28.09.2011 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Ich wurde auf der Grundlage einer gesamtschuldnerischen Haftung rechtskräftig zum Ausgleich herangezogen und habe im letzten Jahr wegen Überschuldung Privatinsolvenz angemeldet. Die Gläubigerin der Forderung hat bei Anmeldung erklärt, dass diese auch im Wege einer sittenwidrigen Schädigung / Vorsatz entstanden ist, obwohl sich einer solcher Sachverhalt aus dem rechtskräftigen Urteil nicht ergibt. Besteht in diesem Zusammenhang für mich als Schuldner schon zum jetzigen Zeitpunkt zur Rechtssicherheit und Planung ein begründetes und einklagbares Feststellungsinteresse - s. u. a. BGH VI ZR 17/10 -, wonach die angemeldete Forderung eben nicht auf eine vorsätzliche Handlung beruht?
Eingrenzung vom Fragesteller
28.09.2011 | 15:12
Sehr geehrter Fragesteller,

anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ich weise auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 23.02.2009, Aktenzeichen: 7 W 2/09 hin:

"Liegt gegen den Schuldner ein rechtskräftiger Titel ohne die konkrete Feststellung (Attribut) vor, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, und meldet der Gläubiger die Forderung zur Tabelle mit diesem Attribut an, kann einer negativen Feststellungsklage des Schuldners gemäß § 184 Abs. 2 InsO ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden."

Nach dieser Rechtsprechung würde in Ihrem Fall ein Feststellungsinteresse zu bejahen sein.

Ich weise aber auch darauf hin, dass diese Rechtsprechung noch nicht gesichert ist und eine gegenteilige Ansicht möglicherweise vertretbar wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55246 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Fragen wurden sehr umfassend und verständlich beantwortet. Meine kostenlosen Rückfrage wurde in gleicher Art und Weise bearbeitet. Überaus beeindruckend war auch die Schnelligkeit der Beantwortung meines Anliegens .... ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine sehr kompetente Antwort erhalten im Insolvenzrecht, mit Angabe eines BGH Urteils und dessen Veröffentlichung in der Kommentierung, sodass ich gegen einen Beschluss eine gut fundierte Begründung aufstellen kann. ...
FRAGESTELLER
3,6/5,0
alle Fragen wurden beantwortet, hatte aber den Eindruck meine Angaben wurden nicht richtig gelesen (Höhenangabe der Tiefgarage von 2,10 im Vertrag lag ja mit Toleranz 2% innerhalb des von mir gemessenen Wertes. Hier war zu klären, ... ...
FRAGESTELLER