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Einigungsgebühr Gegenstandswert


| 26.09.2017 19:10 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir sanieren ein Mehrfamilienhaus und haben Darlehen aufgenommen. Bei der Bank wurden Rechnungen von rd. 95 T€ eingereicht, Eigenkapitalanteil 42 T€. Die Bank zahlte trotz mehrfacher Aufforderung und Zusage, 50 T€ anzuweisen, nicht aus, ich habe dann einen Anwalt eingeschaltet, der mit der Bank kommuniziert hat, darauf hin zahlte die Bank direkt 70 T€ anstelle der zugesagten 50 T€ aus. Er stellte mir dann eine Rechnung badierend auf einem Gegenstandswert von 70 T€ mit einem Satz von 1,6 über netto € 2.132,80. Wir hatten dann ohne Anwalt ein Gespräch mit der Bank und haben uns hinsichtlich seiner Kosten geeinigt, dass man diese teilt, um die weitere Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden. Nunmehr fordert der Anwalt auch noch eine Einigungsgebühr. Folgende Nachricht erhielt ich heute von ihm:

Dass ich grundsätzlich gehalten bin, nach Maßgabe des RVG abzurechnen und die Verletzung zu einem Einschreiten der Kammer und zu Wettbewerbsklagen meiner Kollegen führen kann, wissen Sie.

Würde ich exakt nach Maßgabe des RVG abrechnen, wäre ich aufgrund des Arbeitsaufwandes und der rechtlichen Anforderungen berechtigt - und verpflichtet - aus einem Streitwert von 95.304,17 € und hier nicht lediglich auf eine Mittelgebühr von 1,3, sondern von mindestens 1,8, zuzüglich einer Erhöhungsgebühr für den 2. Auftraggeber um 0,3 sowie eine Einigungsgebühr - insgesamt 3,6 aus 95.304,17 € abzurechnen, was eine Gebührenforderung von netto 5.410,80 € ergibt - nicht lediglich 3.625,30 €, wie in der Probekostennote ausgewiesen und erst recht nicht in Höhe von 2.152,80 € netto.

Meine Frage ist daher: was hätte er abrechnen dürfen (Zeitaufwand laut seinen Aufzeichnungen rd. 12 Std.)? Darf er tatsächlich die Einigungsgebühr - mit diesem Gegenstandswert - abrechnen, die sich ja nur auf die Übernahme seiner Kosten bezog?
26.09.2017 | 20:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Zeitaufwand darf der Rechtsanwalt bei einer außergerichtlichen Vertretung nur nach Zeit abrechnen, wenn dies vorher vereinbart war. Ohne Vereinbarung gilt bei einer außergerichtlichen Vertretung das Vergütungsverzeichnis (VV) des RVG.
(Nur für den Fall, für den es keine gesetzlichen Gebühren und es keine Vergütungsvereinbarung gibt, kann ein Rechtsanwalt, die Gebühren nach dem "bürgerlichen Recht" verlangen [§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG]. Dies bedeutet i.d.R. einen Stundensatz, der je nach nach Region und Spezialisierung 150 bis mehrere hundert Euro pro Stunde betragen kann. Bei der Rechtsanwaltskammer kann diesbezüglich nachgefragt werden.)

Ihr Anwalt kann keine Einigungsgebühr dafür verlangen, dass Sie mit der Bank über die Vergütung Ihres Anwaltes verhandelt und sich geeinigt haben, denn er hat - nach Ihren Angaben - nicht mitgewirkt.

Nr. 1000 Absätze 1 und 2 VV RVG bestimmen:

„Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags [...]."
„Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht ursächlich war."

Ihrer Schilderung lässt sich allerdings nicht entnehmen, wie es zur "freiwilligen" Mehr-Zahlung in Höhe von 20.000 € kam.
Möglicherweise kam es insoweit zu einer Einigung.
Wenn 50.000 in Streit standen und 70.000 gezahlt wurden, beträgt der Gegenstandswert nicht 95.000 €.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2017 | 20:42

Die 20 T€ wurden in der Tat von der Bank freiwillig mehr ausgezahlt, insofern hatten die erkannt, einen Fehler gemacht zu haben. Wir haben der Einigung über die Anwaltsgebühren nur getroffen, um die Nachfinanzierung nicht zu gefährden. Ich hatte den Eindruck, der Anwalt wollte uns hier unbedingt in einen Prozess drängen und versucht nun, sich an uns mit haltlosen Forderungen schadlos zu halten.

Die Gebühr wurde nun mit 2.152,80 € netto gezahlt. Macht es hier Sinn, auf einer geänderten Rechnung zu bestehen (GGW 50T€) oder sollte man das auf sich beruhen lassen?

Falls der Anwalt tatsächlich die hohe Rechnung stellt, werde ich Sie beauftragen.

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2017 | 20:42

Die 20 T€ wurden in der Tat von der Bank freiwillig mehr ausgezahlt, insofern hatten die erkannt, einen Fehler gemacht zu haben. Wir haben der Einigung über die Anwaltsgebühren nur getroffen, um die Nachfinanzierung nicht zu gefährden. Ich hatte den Eindruck, der Anwalt wollte uns hier unbedingt in einen Prozess drängen und versucht nun, sich an uns mit haltlosen Forderungen schadlos zu halten.

Die Gebühr wurde nun mit 2.152,80 € netto gezahlt. Macht es hier Sinn, auf einer geänderten Rechnung zu bestehen (GGW 50T€) oder sollte man das auf sich beruhen lassen?

Falls der Anwalt tatsächlich die hohe Rechnung stellt, werde ich Sie beauftragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2017 | 20:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Gegenstandswert in Höhe von 70.000 ist schon richtig. Das ist ja der Betrag, den der Anwalt für Sie erreicht hat.

Meine Kontaktdaten finden Sie auf diesem Portal.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.09.2017 | 20:43


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"Sehr kompetente und verständliche Antwort, Herr Eichhorn ist zu empfehlen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.09.2017
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