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Einhaltung der Öffnungszeiten einer Gaststätte


28.12.2015 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Außerhalb der festgelegten Sperrzeiten können Gaststätten öffnen und schließen, wie sie wollen. Es gibt keine Mindestöffnungszeiten. Inhaber von Gaststätten sind an die von ihnen selbst angegebenen Öffnungszeiten gegenüber Kunden und Besuchern rechtlich nicht gebunden.


Sind Gaststätten mit normalem Personenverkehr an die ausgehängten/veröffentlichten Öffnungszeiten gebunden?

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass uns die Gastwirtin die Tür vor die Nase geknallt hat, mit dem Hinsweis, man habe jetzt Mittagspause, obwohl noch ca. 45 Minuten Öffnungszeiten ausgewiesen waren.
Wir haben keine Lust mehr auf diese Gaststätte, aber wir möchten auch ein Zeichen setzten, denn wir haben uns eingerichtet dort zu speisen und sind extra angereist.
Gibt es eine Aufsichtsbehörde, die man anschreiben kann?


MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 18 GaststättenG können für Gaststätten Sperrzeiten festgesetzt werden, während der sie nicht öffnen dürfen. Die Festsetzung der Sperrzeiten erfolgt grundsätzlich durch Rechtsverordnungen der einzelnen Bundesländer, wobei diese ihre Zuständigkeit an die Gemeinden übertragen können. Dies ist etwa in Nordrhein-Westfalen durch § 3 Absatz 2 Gewerberechtsverordnung vom 17.11.2009 erfolgt. Es ist dann Sache der örtlichen Ordnungsbehörden, Sperrzeiten für die Gaststätten festzusetzen.

Lediglich durch diese Sperrzeiten werden die Gaststätten in ihren Öffnungszeiten begrenzt, d.h. sie dürfen während dieser Sperrzeiten nicht öffnen. Außerhalb dieser Sperrzeiten steht es im freien Belieben der einzelnen Gaststätten-Inhaber, wann sie ihre Gaststätten öffnen oder auch schließen.

Wenn Gaststätten nach außen oder in der Werbung bestimmte Öffnungszeiten angeben, ist dies gegenüber Besuchern nicht rechtlich verbindlich. Es gibt keinen Rechtsanspruch von Besuchern gegen die Gaststätte auf Einhaltung angegebener Öffnungszeiten. Der Gastwirt hat Vertragsfreiheit, d.h. er ist nicht verpflichtet, Gäste während bestimmter Zeiten bedienen zu müssen.

Ein Anschreiben der örtlichen Ordnungsbehörde bringt nichts, da diese den Gaststätten keine Mindestöffnungszeiten vorschreiben können.

Die einzigen Möglichkeiten, die Ihnen hier verbleiben, sind nicht-juristischer Natur:

Entweder man besucht solche Gaststätten nicht mehr, oder man schickt einen Beschwerdebrief (oder Mail) an den Gaststätten-Inhaber. Es ist ja auch möglich, dass es sich in Ihrem Fall um eine Angestellte handelte, und der Gaststätten-Inhaber nichts von deren Verhalten weiß.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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