Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.421
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einfuhr Hausmüll aus England in Müllvergasungsanlage in Deutschland


| 18.06.2017 08:29 |
Preis: 65,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Guten Tag,

eine Holding Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg plant in Sachsen-Anhalt den Bau einer Müllvergasungsanlage. Vorgesehen ist die mechanische Vorbehandlung, das Sortieren und Trocknen von Hausmüll sowie die Weiterbehandlung in einem Vergasungsprozess. Endprodukte sollen Gas und Strom sein, sowie wiederverwertbare Materialien. Pro Jahr soll 1 Million Tonnen Hausmüll verarbeitet werden. Der Müll soll zu 80% aus England importiert werden. Der Firmensitz des Investors bleibt in Luxemburg, Steuern werden in Dtl. somit nicht gezahlt.

Ist es mit EU-Recht vereinbar, dass jährlich ca. 800.000 Tonnen Hausmüll aus einem Land importiert werden, welches aktuell Austrittsverhandlungen aus der EU führt, bzw. kein EU-Mitglied ist?
Sehr geehrte Fragenstellerin,

grundsätzlich findet in Deutschland allerorten der Import größerer Mengen Hausmülls statt.

Alleine, um die genehmigten Anlagen von dem Kapazitäten auszuschöpfen.

Nach Art. 46 EG-Abfallverbringungs-VO Art. 46 ist sogar der Import aus überseeischen Ländern und Gebieten möglich:

"1) Für Einfuhren von Abfällen aus überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft gilt Titel II entsprechend.
(2) Ein oder mehrere überseeische Länder und Gebiete und die Mitgliedstaaten, mit denen sie verbunden sind, können auf Verbringungen aus den überseeischen Ländern und Gebieten in den betreffenden Mitgliedstaat nationale Verfahren anwenden.
(3) Mitgliedstaaten, die Absatz 2 anwenden, unterrichten die Kommission über die angewandten nationalen Verfahren."

Vertieft hierzu
EG-Abfallverbringungs-VO Art. 46 Einfuhr aus überseeischen Ländern und Gebieten Schröder Landmann/Rohmer, Umweltrecht
82. EL Januar 2017 Rn. 1-3:

"Grundsätzlich gilt ein generelles Einfuhrverbot. Zulässig ist jedoch die Einfuhr aus Staaten, die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, und aus Staaten, die mit der Gemeinschaft und/oder den Mitgliedstaaten bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens geschlossen haben (Art. 41 Abs. 1 lit. a–c). Vom Verbot ausgenommen sind auch Einfuhren aus Gebieten während Krisen- oder Kriegssituationen (Art. 41 Abs. 1 lit. d). Es finden die Vorschriften über das Notifizierungsverfahren bei innergemeinschaftlichen Verbringungen entsprechende Anwendung, allerdings wiederum mit einigen Modifikationen (Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 41 Abs. 3). So verfügt zB die für die Durchfuhr zuständige Behörde außerhalb der Gemeinschaft erneut über eine Frist von 60 Tagen, um ihre Zustimmung zu erteilen (Art. 42 Abs. 2 lit. a). Für die Verbringung muss die Zustimmung aller betroffenen Behörden vorliegen. Im Gegensatz zur VO 259/93 findet auch hier keine abschließende Genehmigung durch die zuständige Behörde am Bestimmungsort statt, sondern es handelt sich um gleichwertige Entscheidungen der betroffenen Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 3 lit. a, lit. b, Abs. 4) (zur VO 259/93 vgl. v. Köller/Klett/Konzak, AbfVerbrVO, Art. 20 Rn. 3). Eine Ausnahme gilt während Krisen- oder Kriegssituationen oder bei friedenschaffenden oder -erhaltenden Maßnahmen. In diesem Fall ist keine Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort erforderlich (Art. 42 Abs. 2 lit. b).
B. Zur Verwertung bestimmte Abfälle: Art. 43–45

2 Auch hier gilt grundsätzlich ein generelles Einfuhrverbot (Art. 43), ausgenommen sind jedoch Staaten, für die der OECD-Beschluss gilt, daneben auch diejenigen anderen Staaten und Gebiete, aus denen bereits die Einfuhr von Beseitigungsabfällen zulässig ist (Art. 43 Abs. 1 lit. a–e). Bei der Einfuhr aus bzw. durch Staaten, für die der OECD-
76. EL Mai 2015
1

Mai 2015 76. EL
2
Beschluss gilt, gelten – mit einigen Anpassungen und Ergänzungen – erneut die Vorschriften über innergemeinschaftliche Verbringungen, insbesondere über das Notifizierungsverfahren, entsprechend (Art. 44 Abs. 1). Abweichungen bestehen zB darin, dass die Behörde am Versandort außerhalb der Gemeinschaft ihre Zustimmung auch stillschweigend erteilen kann (zum Hintergrund des OECD-Beschlusses: Hagmann in Oexle/Epiney/Breuer EG-AbfVerbrVO Art. 44 Rn. 7, 10 ff.) und dass die Notifizierung auch vom Notifizierenden selbst vorgenommen werden kann, sog. Personennotifizierung (Art. 44 Abs. 2 lit. a und b). Die grundsätzlich erforderliche Zustimmung aller betroffenen Behörden (Art. 44 Abs. 4 lit. a) kann im Falle der zuständigen Behörde am Versandort vollkommen unterbleiben, soweit es sich um eine Krisen- oder Kriegssituationen oder friedenschaffende oder -erhaltende Maßnahmen handelt (Art. 44 Abs. 2 lit. █). In diesem Fall ist keine Zustimmung der zuständigen Behörde am Versandort erforderlich (Art. 42 Abs. 2 lit. b). Im Übrigen, also bei Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt, findet das für die Einfuhr von Beseitigungsabfällen vorgesehene Notifizierungsverfahren Anwendung (Art. 45 iVm Art. 42).
C. Einfuhr aus überseeischen Gebieten und Ländern

3 Die Einfuhr aus überseeischen Gebieten und Ländern ist erlaubt. Es gelten die Vorschriften über die innergemeinschaftliche Verbringung entsprechend, ohne dass Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen werden (Art. 46 Abs. 1). Möglich ist uU auch die Anwendung rein nationaler Verfahren (Art. 46 Abs. 2, Abs. 3). Auch diese Vorschriften gehen zurück auf den Übersee-Assoziationsbeschluss mit der Europäischen Gemeinschaft (Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. 11. 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft, ABl. 2001, L 314, 1. Der Beschluss wurde inzwischen ersetzt durch den Assoziationsbeschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. 11. 2013, ABl. 2013 L 344, 1) (s. → Art. 40, Rn. 4)."

Das UK ist Teil des Basler Abkommens. Vgl. http://www.basel.int/Countries/StatusofRatifications/PartiesSignatories/tabid/4499/Default.aspx.

Alleine aus diesem Grund sehe ich im Rahmen einer Ersteinschätzung keine Probleme hinsichtlich eines weiteren Imports.

Man müsste natürlich die gesetzeskonformität der Anlage / Verträge etc. gesondert prüfen, um abschließen der Rechtmäßigkeit sauber zu beurteilen. Die steuerlichen Aspekte wäre gesondert zu beurteilen und beeinflussen die Rechtmäßigkeit der Verbrennung grds. nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -
Bewertung des Fragestellers 20.06.2017 | 09:33


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?