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Einfriedungspflicht, Unterhaltungspflicht


04.03.2008 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


| in unter 1 Stunde

Einfriedung in Niedersachsen

Der Nachbar ist durch Lage seines Grundstückes ganz klar einfriedungspflichtig. Allerdings hat ein Dienstwohnungsnehmer vor mir nach Zustimmung des Dienstwohnungsgebers, also von unserer Seite her bereits eine Einfriedung angelegt. Ob und welche mündlichen Absprachen es darüber gab, ist unklar bzw. in der jeweiligen Darstellung unterschiedlich.

Diese Einfriedung steht komplett auf unserem Grundstück. Sie besteht aus einer Trockenmauer, über der eine Hecke angepflanzt ist. Nun schieben die Wurzeln der Hecke Steine aus der Mauer und der Nachbar verlangt von uns Maßnahmen (Rückschnitt der Hecke und/oder Reparatur der Mauer – das ist im Moment noch nicht recht deutlich).

Etwas komplizierter wird die Sache dadurch, dass auf dem Gelände unterschiedliche Grundstückshöhen bestehen. Unser Grundstück ist bereits viele Jahrzehnte bebaut, während der Nachbar in der 90er Jahren einen Teil unseres großen Gartengeländes als Bauland gekauft hat. Sein Grundstück liegt niedriger, vor seinem Hausbau führte eine sanfte Böschung hinunter in den benachbarten Gartenteil. Diese Böschung wurde zur Bebauung „angeschnitten“. Es muss also ein senkrechter „Schnitt“ abgesichert werden, was aktuell durch die Trockenmauer gewährleistet wird. Allerdings hat der frühere Dienstwohnungsnehmer wiederum bei der Anlage der Einfriedung einen Teil des Geländes auf einer Länge von etwa einem Drittel des betroffenen Grenzabschnitts auf unserer Seite aufgefüllt, also auf unserer Seite etwas erhöht.

Nun die Frage: Allgemein: Wer ist für den Unterhalt und die Reparatur der Einfriedung und den Schnitt der Hecke verantwortlich? Konkret: Wäre es, um den darüber im Entstehen begriffenen Streit in eine auf Dauer klare Lösung zu überführen, ein mit der Rechtslage konform gehender Vorschlag, dass wir auf unsere Kosten die beanstandete Einfriedung beseitigen und dem einfriedungspflichtigen Nachbarn eine neue Einfriedung auf seine Kosten überlassen (bzw. dass wir dabei Kosten für den Teil, in dem unser Grundstück erhöht wurde, auch anteilig übernehmen)?
04.03.2008 | 14:22

Antwort

von

Rechtsanwalt Thomas Bohle
1116 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchende,


wenn der Nachbar nach Ihren Angaben einfriedungspflichtig ist (was ich so nicht überprüfen kann, aosl bei der Beantwortung unterstellen muss), hat er zunächst einmal die Kosten der einfreidung einschließlich Unterhaltungs- und Reparaturkosten allein zu tragen.

Nun kommt das ABER:

Als Eigentümerin sind Sie unabhängig von der einfriedungspflicht nun selbst wiederum verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass von ihrem grundstück keine Beeinträchtigungen ausgehen. Dieses gilt insbesondere dann, wenn durch die Höhendifferenzen Nachteile für das nachbarliche Grundstück entstehen, oder aber durch Wurzelwuchs. Für diese Art der Beeinträchtigungen haben Sie allein Vorkehrungen auf Ihre Kosten zu treffen.


Eine klare Lösung ist nun auf verschiedener Art und Weise herbeizuführen:

1.) Die auf Ihrem Grundstück verlaufende Mauer wird entfernt; Sie treffen gegen Beeinträchtigungen Vorkehrungen und der Nachbar baut eine neue Einfriedung. Dieses ist eine klare Möglichkeit, die aber sicherlich wirtschaftlich die Teuerste und daher mE sinnlos wäre.

2.)
Sie schneiden die Wurzeln zurück, und der Nachbar repariert die Mauer, die ja einvernehmlich auf Ihrem grundstück gebaut worden ist. Machen Sie dieses Rückschnitt nicht, könnte der Nachbar es nach § 910 BGB selbst machen.

3.)
Man setzt sich vernünftig zusammen (ggfs. unter Zurhilfenahme eines Schiedsmannes), und legt die Neuherstellung der Grenze einschließlich Unterhaltungspflichten schriftlich fest.

Dieses hätte mE den Vorteil, dass dann beide Parteien Ihre Pflichten "schwarz auf weiß" fixiert hätten und künftiger Nachbarstreir vermieden würde; daher wuürde ich diese Lösung favoritisieren. In dieser Vereinbarung können dann alle Gestaltungsmöglichkeiten und auch Kosten festgelegt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2008 | 14:42

Gilt denn, dass wir für die von unserem Grundstück ausgehenden Gefährdungen durch unterschiedliche Höhen der Grundstücke verantwortlich sind, auch wenn diese Höhenunterschiede in der natürlichen ursprünglichen Anlage des Geländes begründet sind bzw. eigentlich dadurch „verschärft“ wurden, dass der Nachbar die früher bestehende sanft abfallende Böschung abgegraben und in einen steilen „Abhang“ verwandelt hat? Müsste er dann nicht selbst diesen Teil z.B. abstützen und vor Abrutschen sichern? Aufgeschüttet wurde von unserer Seite nur an einem kleineren Teilstück der Grenze.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2008 | 14:50

Sehr geehrte Ratsuchende,


diese Verpflichtung gilt auch bei den natürlichen Höhendifferenzen, nicht aber, wenn der Nachbar selbst Ausgrabungen macht. Diese Ausgrabungen werden aber dann nichts nützen, wenn auch ohne Ausgrabungen die Verpflichtung besteht; bei den Anschüttungen besteht sie auch.

Wesentlich ist und bleibt aber, dass auch ohne Ausgrabungen es diese Höhenunterschiede gibt, und Sie eben als "höhergelegende2 Eigentümerin die verpflichtung haben, das Grundstück des Nachbarn zu schützen.

Daher sollte hier in einem Gespräch - auch hinsichtlich der Einfriedungspflicht - die einvernehmliche Lösungsalternative 3.) herbeigeführt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Thomas Bohle
Oldenburg

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