Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
457.559
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einfahrt freihalten...


| 09.12.2014 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo folgender Fall:

Ich bin zum 01.09. diesen Jahres in eine neue Wohnung eingezogen. Das Haus wird von mir im EG und von meinem Vermieter im OG bewohnt. Zum Haus gehört ein PKW-Stellplatz im Hof. Dieser Stellplatz ist am Hoftor durch ein Schild "Einfahrt freihalten" gekennzeichnet und wird regelmäßig von der Tochter des Vermieters genutzt, allerdings steht deren Wagen meist Wochenlang ununterbrochen dort, denn die Tochter des Verrmieters ist nicht hier im Hause wohnhaft.

Während meines Einzuges habe ich von meinem Vermieter die Erlaubnis erhalten, zum Entladen vor der Einfahrt zu halten.

Als ich heute vom Einkaufen zurück kam, habe ich, aufgrund der vorhergehenden Genehmigung, vor der Einfahrt zum Entladen aus dem Kofferraum gehalten. Ich hielt max. für 2-3 Minuten vor der Einfahrt.

Hierbei wurde ich gleich zu beginn und auf eine Entfernung von ca. 15 Metern auf äußerst unhöfliche Art von der Tochter des Vermieters mit den Worten "Höhren Sie, ich wünsche das nicht" buchstäblich angebrüllt.

Ich verwies dabei auf die vorliegende Genehmigung ihres Vaters, worauf diese entgegnete "Hören Sie, ich wünsche das nicht. Ich fühle mich dadurch eingeschränkt".
Ich verwies erneut auf Ihren Vater als meinen Vermieter.

Die Tochter des Vermieters wollte dabei aber weder in die Einfahrt ein- noch ausfahren. Ihr Fahrzeug steht und stand den ganzen Tag über unberührt.

Meine Fragen lauten daher:
1.) Kann die vorliegende Genehmigung ohne Angabe von Gründen wieder entzogen werden ?
2.) Wenn ja, kann dies auch durch die Tochter geschehen ?
3.) Wie verhält es sich generell mit dem Halten (NICHT PARKEN) vor der Einfahrt ?
09.12.2014 | 18:05

Antwort

von


1225 Bewertungen
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover

Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: www.kanzlei-hoffmeyer.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragesteller,

eine Genehmigung kann grundsätzlich auch einseitig ohne Gründe wieder widerrufen werden, da auch keine Gegenleistung vereinbart worden war und es als Gefälligkeit auszulegen ist, welches nicht Bestandteil des Mietvertrages sein sollte, es sei denn, dass die Benutzung ausdrücklich mit im Mietvertrag mit aufgenommen worden ist.

Falls nicht kann ein Widerruf nicht die Tochter aussprechen, sondern müsste schon durch den Eigentümer erklärt werden, oder aber die Tochter weist diesbezüglich eine schriftliche Vollmacht vor.

Sofern die Einfahrt nicht ausdrücklich im Mietvertrag als Mietgegenstand aufgeführt ist, kann er Ihnen auch die Benutzung im Form von Halten untersagen, generell eben die Zufahrt mit einem Pkw.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung, die auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2014 | 18:13

In dem von mir geschilderten Fall halte ich bisher regelmäßig auf der öffentlichen Straße vor der Einfahrt. Die Einfahrt kann also keinesfalls im Mietvertrag als Mietgegenstand enthalten sein.
Die Internet-Seite www.rechtslexikon.net (http://www.rechtslexikon.net/d/grundstuecksein-und-ausfahrt/grundstuecksein-und-ausfahrt.htm) trifft hier die Aussage, dass man in Fremden Grundstückseinfahrten dann Halten bzw. Parken darf, wenn man -oder ein fahrfähiger Insasse - im Fahrzeug bleibt, um jederzeit wegfahren zu können.
Dies war heute der Fall.
Wie verhält es sich nun ? Wie ist die Aussage von www.rechtslexikon.net ein zu schätzen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2014 | 19:03

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es sich dabei um eine öffentliche Fläche handelt, dürfen Sie jederzeit dort halten/parken, wenn Sie gewährleisten, dass das Fahrzeug bei (begründetem) Verlangen weggefahren werden kann.

Dies ist also nur dann der Fall, wenn andere Fahrzeuge deswegen nicht passieren können, aber nicht weil es der Tochter nicht schickt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.12.2014 | 19:10


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Die Bewertung kann ich leider nicht ganz nachvollziehen, zumal ich Ihnen weitere (kostenfreie) Hilfe angeboten hatte. Schade.
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Felix Hoffmeyer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.12.2014
3,8/5.0

ANTWORT VON

1225 Bewertungen

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover

Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: www.kanzlei-hoffmeyer.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht