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Einfache Mehrheit bei baulichen Veränderungen?


| 24.11.2008 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Guten Tag,

ich habe folgende Frage:

In der Teilungserklärung von 1997 (ca. 80 Wohnungen) einer von mir ins Auge gefassten Eigentumswohnung steht:

„4. Beschließt die einfache Mehrheit bauliche Veränderungen oder Wertverbesserungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die über eine ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehen, so müssen auch die Eigentümer, die nicht zugestimmt haben, die Durchführung dieser Maßnahme dulden und die anteiligen Kosten tragen. Entstehen bei der Durchführung derartiger Maßnahmen Schäden an einem Sondereigentum, so sind diese auf Kosten der Eigentümergemeinschaft zu beseitigen.“

Soweit mir bisher bekannt war, können bauliche Veränderungen gerade NICHT mit „einfacher Mehrheit“ beschlossen werden, sondern brauchten bis vor kurzem sogar 100 % der Eigentümer, was durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zum 1. Juli 2007 auf eine qualifizierte Mehrheit von ¾ der Stimmen bzw. mehr als ½ der Eigentumsanteile reduziert wurde?

Es steht da auch nicht, WELCHE einfache Mehrheit, also ob Stimmen oder Miteigentumsanteile.

Wäre so ein Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit wirksam? Oder könnte ich einen solchen Beschluss unter Berufung auf das WEG wirksam anfechten?

Lt. BHG-Urteil darf eine Funkantenne nur bei 100 %iger Zustimmung der Eigentümer auf dem Dach aufgestellt werden. Würde das trotz dieses o.g. Passus in der Teilungserklärung gelten?

Falls es sich tatsächlich um einen Fehler in der Teilungserklärung handelt: Kann eine Teilungserklärung nachträglich korrigiert werden und falls ja, wie?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchende,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Zunächst möchte ich einleitend darauf hinweisen, dass auch die Bestimmungen bzw. der Text einer Teilungserklärung auslegbar sind. Sie haben insoweit Recht, als dass der Begriff der “einfachen Mehrheit“ insoweit missverständlich ist, als dass sowohl die Mehrheit nach Stimmen, als auch nach Miteigentumsanteilen gemeint sein könnte. Es kann aber als Auslegungsergebnis nur die Lösung in Betracht kommen, dass die Stimmenmehrheit gemeint ist.

Dies ergibt sich vor allem aus § 25 WEG. Gem. Abs.1 dieser Vorschrift beschließen die Wohnungseigentümer nämlich durch STIMMENmehrheit, wobei gem. § 25 Abs.2 S.1 WEG jeder Wohnungseigentümer eine Stimme hat. Der Anteil an dem Wohneigentum ist somit für die Mehrheitsbildung nicht maßgeblich.

Es ist somit die Frage im Raum, ob bauliche Maßnahmen der in Nr.4 der Teilungserklärung beschriebenen Art auch mit einfacher Stimmmehrheit zulässig sind, oder ob die Teilungserklärung in der vorliegenden Fassung gesetzeswidrig ist und demnach angepasst bzw. neu gefasst werden müsste.

Sollte der Beschluss nämlich wegen Verstoß gegen geltendes Recht ungültig sein, so könnte er von jedem der Wohnungseigentümer nach § 43 I Nr. 4 WEG vor Gericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit angefochten werden. Wird der Beschluss nicht angefochten, so entfaltet er seine Wirkung gem. § 10 Abs.3 und 4 WEG. Dies würde in Ihrem Fall bedeuten, dass durch einfache Mehrheit bauliche Maßnahmen zu Lasten der nicht zustimmenden Wohnungseigentümer notfalls gerichtlich durchgesetzt werden könnten.

Nach der Beschlussanfechtung müsste eine neue Wohnungseigentümerversammlung einberufen werden, um eine Neufassung zu beschließen.

Nachfolgend möchte ich kurz erläutern, ob es sich bei der derzeitigen Fassung der Teilungserklärung um einen Fehler handelt.

Bei baulichen Maßnahmen unterscheidet das Weg grundsätzlich zwischen Instandhaltungen und Instandsetzungen (§ 21 Abs.5 Nr.2 WEG), Modernisierenden Instandsetzungen (§ 21 Abs.5 Nr.2 WEG), Modernisierungen (22 Abs.2 WEG sowie Baulichen Änderungen (§ 22 Abs.1 WEG).

In Ihrem Fall geht es dem Wortlaut der Teilungserklärung nach um bauliche Änderungen.
Gem. § 22 Abs.1 S.2 WEG müssen all die Wohnungseigentümer der baulichen Maßnahme nicht zustimmen, die nicht über das in § 14 Weg gersetzte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Es kommt insoweit darauf an, ob es sich im Einzelfall um eine bauliche Änderung solchen Ausmaßes handelt, dass Sie nicht mehr geduldet werden kann. Brauchen alle Wohnungseigentümer die Maßnahme nicht nach § 14 WEG zu dulden bzw. sind in diesem Sinne betroffen, so ist eine Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich.

Somit sind nicht grundsätzlich alle Beschlüsse in diesem Bereich zwingend durch 100% ige Mehrheit zu beschließen, um wirksam zu sein. Der BGH hat in dem von Ihnen angesprochenen Urteil ( BGH NJW 2000,S.3500) zu diesem Thema aber ausgeführt, dass solche Beschlüsse nicht nichtig, sondern anfechtbar sind. Ist die Anfechtungsfrist abgelaufen, so kann im Ergebnis auch ein Beschluss Wirksamkeit entfalten, der nur mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde (s.o.).

Diese Grundsätze hat der BGH wiederum eingeschränkt. So kann ein einzelner ausländischer Mitbürger gegenüber den anderen Wohnungeigentümern unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zur Duldung einer Paraboloantenne zum Fernsehempfang haben (BGH NJW 2000,S.937). Dies gebietet nach Auffassung der BGH sowie des BVerfG das Grundrecht des ausländischen Miteigentümers aus Art. 5 GG.

Im Ergebnis ist es also nicht zulässig, pauschal für eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG eine lediglich einfache Mehrheit zu verlangen, so dass die Teilungserklärung insoweit nicht gesetzeskonform ist. Oder anders gesagt ist die Teilungserklärung nur in dem (zufälligen ) Fall gesetzeskonform, dass die einfache Mehrheit die Maßnahme beschließt und die anderen Eigentümer , die über das Maß von § 14 WEG (s.o.) hinaus beeinträchtigt sind, keine Beschlussanfechtung vornehmen.

Auch ist es möglich, eine Teilungserklärung nachträglich zu korrigieren bzw. zu ändern. Hierzu ist erforderlich, dass alle Wohnungseigentümer gemeinschaftlich der Änderung zustimmen (BayObLG ZMR 2004,S.925; NJW-RR 1997,S.586,587).

Es gibt sogar einen Rechtsanspruch in bestimmten Fällen gegenüber den anderen Miteigentümern auf Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung, der sic haus den §§ 242,313 BGB ergibt.
Ein solcher Anspruch ist vor allem dann begründet, wenn die Änderung der Teilungserklärung dringend geboten ist und außergewöhnliche Zustände gegeben sind. Sollten keine konkreten baulichen Maßnahmen in Ihrem fall anstehen, so scheidet ein entsprechender Anspruch bereits aufgrund der fehlenden dringlichen Gebotenheit aus.







Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§ 10 WEG , Allgemeine Grundsätze

(1) Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums, sind die Wohnungseigentümer, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist.
(2) 1Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gemeinschaft. 2Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. 3Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.
(3) Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes regeln, sowie die Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen wirken gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind.
(4) 1Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß § 23 und gerichtliche Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nicht der Eintragung in das Grundbuch. 2Dies gilt auch für die gemäß § 23 Abs. 1 aufgrund einer Vereinbarung gefassten Beschlüsse, die vom Gesetz abweichen oder eine Vereinbarung ändern.
(5) Rechtshandlungen in Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wirken, wenn sie auf Grund eines mit solcher Mehrheit gefaßten Beschlusses vorgenommen werden, auch für und gegen die Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluß gestimmt oder an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt haben.
(6) 1Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen. 2Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten. 3Sie übt die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer aus und nimmt die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahr, ebenso sonstige Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, soweit diese gemeinschaftlich geltend gemacht werden können oder zu erfüllen sind. 4Die Gemeinschaft muss die Bezeichnung "Wohnungseigentümergemeinschaft" gefolgt von der bestimmten Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks führen. 5Sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden.
(7) 1Das Verwaltungsvermögen gehört der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. 2Es besteht aus den im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Sachen und Rechten sowie den entstandenen Verbindlichkeiten. 3Zu dem Verwaltungsvermögen gehören insbesondere die Ansprüche und Befugnisse aus Rechtsverhältnissen mit Dritten und mit Wohnungseigentümern sowie die eingenommenen Gelder. 4Vereinigen sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person, geht das Verwaltungsvermögen auf den Eigentümer des Grundstücks über.
(8) 1Jeder Wohnungseigentümer haftet einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils (§ 16 Abs. 1 Satz 2) für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind; für die Haftung nach Veräußerung des Wohnungseigentums ist § 160 des Handelsgesetzbuches entsprechend anzuwenden. 2Er kann gegenüber einem Gläubiger neben den in seiner Person begründeten auch die der Gemeinschaft zustehenden Einwendungen und Einreden geltend machen, nicht aber seine Einwendungen und Einreden gegenüber der Gemeinschaft. 3Für die Einrede der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit ist § 770 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden. 4Die Haftung eines Wohnungseigentümers gegenüber der Gemeinschaft wegen nicht ordnungsmäßiger Verwaltung bestimmt sich nach Satz 1.

§ 14 WEG , Pflichten des Wohnungseigentümers

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet:
1.
die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;
2.
für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt;
3.
Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen;
4.
das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.


§ 21 WEG , Verwaltung durch die Wohnungseigentümer

(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind.
(3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen.
(4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
(5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere:
1.
die Aufstellung einer Hausordnung;
2.
die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums;
3.
die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert sowie die angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht;
4.
die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung;
5.
die Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 28);
6.
die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind.
(6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nr. 6 bezeichneten Art getroffen wird, ist zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.
(7) Die Wohnungseigentümer können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Verwaltungsaufwand mit Stimmenmehrheit beschließen.
(8) Treffen die Wohnungseigentümer eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht, so kann an ihrer Stelle das Gericht in einem Rechtsstreit gemäß § 43 nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt.


§ 22 WEG , Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau

(1) 1Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. 2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
(2) 1Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 559 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. 2Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(3) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4.
(4) Ist das Gebäude zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden.


§ 25 WEG , Mehrheitsbeschluß

(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.
(2) 1Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. 2Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
(3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten.
(4) 1Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. 2Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
(5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2008 | 18:45

Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Sie hat mir schon weitergeholfen und beruhigt mich dahingehend, dass ich trotz der anderslautenden Teilungserklärung im Fall des Falles eine Möglichkeit der Gegenwehr hätte.

Eine Rückfrage habe ich noch:

Es ist sicher nicht das Allerwichtigste, aber ich möchte es doch lieber nachfragen:
Sie schreiben, die evtl. Auseinandersetzung fände im Rahmen der "freiwilligen Gerichtsbarkeit" statt. Auf einer anderen RA-Seite habe ich gelesen, dass das neue WEG dies abgeschafft habe und statt dessen die Zivilgerichtsbarkeit gelte, was vor allem zur Folge habe, dass nicht jeder seine Kosten selber trage, sondern der unterlegene Teil die gesamten Kosten, also einschließlich die der Gegenseite.
Habe ich da etwas falsch verstanden oder wie ist das zu erklären?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 19:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie haben Recht, dass die WEG-Novelle wesentliche Teile des materiellen Wohnungseigentumsrechts geändert hat und auch die Einführung der ZPO das Verfahrensrecht grundlegend geändert hat. Die ZPO hat insoweit in der Tat das FGG-Verfahren abgelöst. Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Kostentragung haben Sie Recht. Gem. § 91 ZPO hat nämlich grundsätzlich derjenige die Verfahrenskosten zu tragen, der verliert.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.11.2008 | 03:28


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"Die Auskunft hat mir im wesentlichen Punkt sehr geholfen. Ein Nebenaspekt war anfangs nicht völlig korrekt. Geärgert hat es mich vorher, dass für dieselbe Frage, nur anders formuliert, viel mehr Geld gefordert wurde. http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=50289 Wenn ein potentieller Mandant sich aus irgendwelchen Gründen etwas umständlich ausdrückt, wird sein Anliegen offenbar zu schnell als "sehr schwierig" und damit auch "teuer" eingestuft. Ein Jurist sollte aber auch scheinbar Kompliziertes gut erfassen und erklären können, meine ich. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Kritik des Ratsuchenden ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht richtig, dass für eine lediglich anders formulierte Frage von mir ein Erhöhungsverlangen angeführt wurde und der Hauptgrund für das Erhöhungsverlangen nur die vermeindlich umständliche Ausdrucksweise des Fragestellers ist.

Hauptrund für das Erhöhungsverlangen ist, dass der Fragesteller eben NICHT (nur) die gleiche Frage gestellt hat, sondern zusätzliche 2 Themenkomplexe (unter anderem Musizieren in der Wohnung, was mit dem vorliegenden Sachverhalt in keinster Weise etwas zu tun hat)!

Dies scheint aber ein allgemeines Problem auf dieser Plattform zu sein. Es kann von Fragesteller nicht ernsthaft erwartet werden über 10 ! Fragen für einen Einsatz von 40 € vollumfänglich beantwortet zu bekommen.

Daß mein Erhöhungsverlangen berechtigt gewesen ist, zeigt zudem auch der Umstand, dass auch noch ein anderer Kollege dringend angeraten hat den Einsatz zu erhöhen.
FRAGESTELLER 30.11.2008 3,8/5.0
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