Einfache Frage zur Anwendbarkeit des § 28 SGB X auf konkreten Sachverhalt

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken
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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Sie schützt den Berechtigten vor Nachteilen einer verspäteten Antragstellung und gewährt ihm im Prinzip eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Ausgehend von dem im Sozialrecht herrschenden Antragserfordernis zur Verfahrenseinleitung bzw als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung ist die rechtzeitige Antragstellung richtungsweisend für den Beginn der begehrten Leistung.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

Der Berechtigte hat wissentlich und willentlich davon abgesehen, eine Sozialleistung zu beantragen, weil er eine andere Sozialleistung bei einem weiteren Leistungsträger beansprucht hat (Ursachenzusammenhang). Aus welchen Gründen der Berechtigte von der Antragstellung abgesehen hat, ist unerheblich (Hesse in: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum SGB X, § 28)

Der zunächst angegangene Leistungsträger musste den Antrag negativ bescheiden, das heißt, die Leistung versagt haben oder eine positive Entscheidung mit Erstattungsfolge zurückgenommen haben.

Holt der Berechtigte innerhalb von 6 Monaten nach Rechtswirksamkeit der Entscheidung den Antrag bei dem Leistungsträger nach, wirkt dieser auf den Zeitpunkt der ersten Antragstellung, maximal jedoch auf einen Zeitraum bis zu einem Jahr zurück.

Ist zunächst eine nachrangige Leistung beantragt worden in Unkenntnis einer anderen Sozialleistung kann der Berechtigte nach § 28 S. 2 ebenfalls den Antrag auf die vorrangige Leistung unter den weiteren Voraussetzungen des § 28 S. 1 noch nachholen.

Die Rückwirkungsfiktion des nachgeholten Antrags hat als Schutzvorschrift nicht zur Voraussetzung, dass das Unterlassen eines zweiten Antrags im Bewusstsein der Möglichkeit dieser weiteren Antragstellung erfolgt. Insoweit ist auch völlige Unkenntnis oder schlichte Vergessen unschädlich, sofern nur der Antrag auf eine andere Sozialleistung gestellt worden ist (zutreffend LSG Baden-Württemberg v 26. 6. 2008 – L 12 AS 407/08

Ich hoffe, hnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.