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Einbürgerung unter Hinnahme Mehrstaatigkeit


| 21.12.2009 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Ausgangslage: Ehefrau Staatsbürgerin Republik Moldau, seit 2000 in Deutschland, Einbürgerungszusicherung liegt vor unter der Bedingung der Aufgabe der MD Staatsbürgerschaft.
MD Botschaft bearbeitet Antrag nur bei Vorliegen einer notariell beglaubigten Erklärung beider - geschiedener - Elternteile, dass die Antragstellerin keine offenen, vom MD Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtungen hat.
Von der Mutter liegt diese vor, vom Vater ist sie nicht zu erlangen, da die Tochter seit ca. 13 Jahren mit ihm vor Gericht über eine von ihm mit ihrer gefälschten Unterschrift verkauften Eigentumswohnung stritt. Gegen den Vater ist ein Strafverfahren wegen Betrugs anhängig.
Die Kosten für die Bearbeitung des Antrages auf MD Seite belaufen sich auf 463 €.

Nach MD Rechtsverordnung kann die notarielle Einverständniserklärung durch ein Gerichtsurteil ersetzt werden.
Nach Kostenvoranschlag unseres Anwaltes in MD belaufen sich die Kosten für ein derartiges Verfahren auf ca. 1600 €. (Anwalts- und Gerichtskosten).

Die Ausländerbehörde bescheidet den Antrag auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht, sondern empfiehlt die Durchführung eines deraritgen Gerichtsverfahrens.

Das Bruttoeinkommen der Antragstellerin beträgt ca.1100 € monatlich. Dem gegenüber wären zu stellen die voraussichtlichen Kosten i.H.v. mehr als 2000 €.
(Verweis auf "Wege zur Einbürgerung" Seite 30: "Die alte Staatsangehörigkeit müssen Sie für eine Einbürgerung auch nicht aufgeben, wenn der andere Staat Ihnen unzumutbare Bedingungen für die Entlassung stellt. Das können z. B. überhöhte Gebühren (mehr als Sie in einem Monat brutto verdienen, aber mindestens 1.280,00 €) sein."

Frage:
Ist die Anstrengung eines derartigen Gerichtsverfahrens - mit offenem Ausgang - tatsächlich zumutbar, wie nach Ausführungen der Ausländerbehörde die Deutsche Botschaft in MD einschätzt oder sollte ggf. als Alternative von der Ausländerbehörde ein rechtsmittelfähiger Bescheid gefordert werden, um vor dem Verwaltungsgericht mit der Ausländerbehörde zu streiten.
Wie hoch wären die voraussichtlichen Kosten eines derartigen Verfahrens vor einem dt. Verwaltungsgericht?
21.12.2009 | 15:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

von dem Erfordernis der Aufgabe der Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes kann in dem von Ihnen geschilderten Fall nur nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Nr. 3 StAG abgesehen werden, nämlich dann, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht. An die Unzumutbarkeit werden allgemein sehr hohe Anforderungen gestellt. Nach einem Urteil des BverwG vom 3.Mai 2007 stellt die Ordnung der personenstandsrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich keine unzumutbare Entlassungsbedingung dar. Jedoch muss der Bewerber eine realistische Chance haben, die Entlassungsvoraussetzungen zu erfüllen. Steht beispielsweise von vorn herein fest, dass der Herkunftsstaat bestimmte Personen aus der Staatsbürgerschaft nicht entlässt, etwa aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, so ist die Durchführung eines Entlassungsverfahrens dieser Person nicht zuzumuten. Solche Voraussetzungen sind bei Ihnen aber nicht gegeben. Die Durchführung eines Gerichtsverfahrens im Heimatland Ihrer Frau dürfte Ihnen zuzumuten sein, jedenfalls dann, wenn dort rechtsstaatliche Zustände herrschen und es möglich ist, in absehbarer Zeit ohne Zahlung von Schmiergeldern dort das begehrte Gerichtsurteil zu erhalten. Sollte das in der Republik Moldau nicht so sein, ist etwa mit einer jahrelangen Verfahrensdauer für dort gerichtlich geführte Verfahren zu rechnen, so sollten Sie diese Umstände bei der Ausländerbehörde vortragen und belegen.

Wenn Sie den Rechtsweg gegen die für die Einbürgerung zuständige deutsche Stelle beschreiten, so werden in dem gerichtlichen Verfahren voraussichtlich Stellungnahmen des auswärtigen Amtes oder der deutschen Auslandsvertetung in dem Heimatland Ihrer Frau zu den dort herrschenden Zuständen eingeholt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Bitte kontaktieren Se mich gerne über die kostenlose Nachfragefunktion.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2009 | 15:54

Bei einem Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht wird in Streitigkeiten wie dem Ihren regelmäßig ein Gegenstandswert von € 5000 nach § 52 Abs. 2 GKG zugrunde gelegt. Hieraus errechnen sich die Gerichtsgebühren. Diese lägen bei einem Gegenstandswert von € 5000 bei € 369. Hierzu kommen die Kosten für einen Rechtsanwalt. Bei einem Streitwert von € 5000 ergeben sich vorgerichtliche und gerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 968,15 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Das Aktenzeichen der von mir zitierten BverwG Entscheidung ist 5 C 3.06.

Das beste für Sie wäre, zu versuchen, doch irgendwie an die benötigte Erklärung des Vaters Ihrer Frau heranzukommen, um ein kostspieliges Gerichtsverfahren in Deutschland zu vermeiden

Wenn Sie den Rechtsweg im Heimatland Ihrer Frau beschreiten und das für den Entlassungsantrag notwendige Gerichtsurteil trotzdem nicht bekommen, dann dürfte dieser Umstand (und dessen Nachweis) meines Erachtens ausreichend sein, damit die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 StAG (Unzumutbarkeit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit) erfüllt sind und eine Einbürgerung trotz Behalt der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Ergänzung vom Anwalt 21.12.2009 | 16:54

Ergänzend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland natürlich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen können. Wird Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt so kostet Sie das Verwaltungsverfahren nichts. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist, dass Sie nicht in der Lage sind, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln zu zahlen und dass in der Sache Erfolgsaussichten bestehen.

Ergänzung vom Anwalt 24.12.2009 | 15:23

Bezugnehmend auf Ihre Bewertung möchte ich Ihnen mitteilen, dass gemäß Nr. 87.1.2.3.2.1 der Verwaltungsvorschriften (VwV) zum STAG eine "Unzumutbarkeit" des Ablegens der ursprünglichen Staatsangehörigkeit vorliegt, wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen und mindestens 2 500 Deutsche Mark betragen. Die VwV finden sinngemäß auch nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts noch Anwendung. "Die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren" im Sinne der VwV sind jedoch nur die tatsächlich anfallenden Verwaltungsgebühren; nicht umfasst sind die Kosten eines Gerichtsverfahrens im Heimatland, das notwendig wird, weil der Einbürgerungsbewerber ein Dokument, das sein Heimatland zur Bescheidung des Entlassungsantrages verlangt, aus besonderen Gründen des Einzelfalls nicht ohne weiteres beschaffen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)
Bewertung des Fragestellers 23.12.2009 | 07:14


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"Leider wurde der Vergleich des erforderlichen finanziellen Aufwandes eines Gerichtsverfahrens im Ausland und der "Ausbürgerungskosten" zum Bruttoeinkommen der Antragstellerin (ca. 2 Monatsgehälter) nicht bewertet."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.12.2009
4,6/5.0

Leider wurde der Vergleich des erforderlichen finanziellen Aufwandes eines Gerichtsverfahrens im Ausland und der "Ausbürgerungskosten" zum Bruttoeinkommen der Antragstellerin (ca. 2 Monatsgehälter) nicht bewertet.


ANTWORT VON

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