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Einbürgerung trotz Verurteilung?


04.12.2013 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Strafrechtliche Verurteilung versus Einbürgerung


Hallo,

ich bin Serbischer Staatsbürger, in Deutschland geboren, und Verurteilt worden.
Vor 2,5 jahren wurde ich wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, die auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
Die Straftat jedoch geschah vor 4,5 Jahren.
Davor wurde ich einige male zu kleineren Geldstrafen ( 1000€-1500€ ) wegen Körperverletzungen und Diebstahl verurteilt, welche zwischen 5 und 8 Jahren her sind.

Meine Bewährung läuft noch ein halbes Jahr und habe auch seit 4,5 Jahren nichts mehr angestellt und habe es auch nicht mehr vor.
Kann ich nach der Bewährung die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen oder muss ich eine Tilgungsfrist abwarten?

Bitte schreiben Sie mir eine konkrete Antwort und keinen überflüssig langen Text in der Juristen Sprache.
Ich bitte um eine kurze konkrete, auf mich zugeschnittene Antwort.

Vielen Dank im Voraus

Einsatz editiert am 04.12.2013 18:39:00

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (wie bei Ihnen), kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er u. a. nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt ist.

Es ist daher dringend von der Nichtangabe von Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens abzuraten.

Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.
die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,

2.
Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und

3.
Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

Entscheidend ist zudem, ob die Verurteilung noch im Bundeszentralregister eingetragen ist. Aus dem Bundeszentralregister getilgte Verurteilungen spielen bei der Einbürgerung dagegen keine Rolle mehr.

Wenn keine spezifischen, besonderen (Härte-)Gründe vorliegen, muss man grundsätzlich die Tilgungsreife der strafrechtlichen Verurteilungen abwarten - leider.

Ob hier besondere Gründe zu Ihren Gunsten eine Rolle spielen, kann ich leider in Unkenntnis des genauen Strafurteils nicht abschließend einschätzen.

Ein hoher Integrationsgrad kann sich aber positiv auswirken, auch das die Bewährung fast abgelaufen ist.

Sie sollten sich also entweder bei der Einbürgerungsbehörde erkundigen bzw. dieses anwaltlich weiter prüfen lassen, was auf jeden Fall Sinn macht.

Das ist der nächste, notwendige Schritt.

Falls Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - eine ist hier auf diesem Portal kostenlos. Sie können mir gerne zu Ihren Lebensumständen Weiteres mitteilen, damit ich die Erfolgsaussichten besser einschätzen kann. Ich antworte Ihnen sodann ergänzend.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Entschuldigung, dass ich doch etwas ausführlicher werden musste, aber es ist mein Erachtens zum besseren Verständnis und wegen der Problematik notwendig gewesen.
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