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Einbürgerung nach §9 StAG, Wegzug ins Ausland während Einbürgerungsverfahren


| 12.11.2014 02:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.



Ich bin Schweizer Staatsbürger, meine Frau ist Deutsche und wir sind seit vier Jahren verheiratet. Wir haben zwei Kinder, beide mit deutschem Pass. Wir haben unseren Wohnsitz seit drei Jahren ununterbrochen in Deutschland. Soweit ich verstanden habe, erfülle ich damit die Kriterien für eine Einbürgerung nach §9 StAG.
Jetzt ziehen wir aus beruflichen Gründen zurück in die Schweiz. Ich werde als Angestellter (unselbständige Tätigkeit) in leitender Funktion in der Schweiz arbeiten. Da ich aufgrund meiner familiären Situation ein persönliche Beziehung zu Deutschland habe und wir später möglicherweise wieder nach Deutschland ziehen werden, habe ich trotzdem ein Interesse an der Einbürgerung. Ich könnte jetzt ein Einbürgerungsgesuch stellen, müsste aber während des laufenden Einbürgerungsverfahrens ins Ausland ziehen.

Fragen:
- ist es richtig, dass ich mich während des Einbürgerungsverfahrens nicht abmelden kann, ohne den Anspruch auf die Einbürgerung zu verlieren?
- würde es etwas nützen einen Wohnsitz in Deutschland zu behalten?
- falls ich einen Wohnsitz in Deutschland behielte - was wären die steuerlichen Konsequenzen? Es würde kein Einkommen in Deutschland erzielt, meine Frau würde weder in der Schweiz, noch in Deutschland Einkünfte haben. Müsste ich dann nach Zahlen der Steuern in der Schweiz noch zusätzliche Abgaben in Deutschland machen?
- falls eine Einbürgerung nicht möglich ist - gibt es eine Möglichkeit, dass die bisherige Aufenthaltsdauer in Deutschland angerechnet wird, oder beginnt man von vorn?

Besten Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich setzt eine Einbürgerung einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland voraus. Eine Einbürgerung aus dem Ausland ohne tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland unterscheidet sich von einer Einbürgerung im Inland dahingehend, dass die Auflagen besonders hoch sind. Einen Anspruch auf Einbürgerung gibt es nicht. Vielmehr liegt die Einbürgerung aus dem Ausland im Ermessen des Bundesverwaltungsamts als zuständige Behörde.
Bei einer Einbürgerung aus dem Ausland prüft das Bundesverwaltungsamt, ob es für Deutschland aus allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten vorteilhaft ist, Sie trotz Wohnsitz im Ausland einzubürgern. Ihre Einbürgerung muss daher im öffentlichen Interesse liegen. Ihre persönlichen Belange und Wünsche sind hierbei leider nicht ausschlaggebend. Es dürfte daher aus Ihren Schilderungen heraus keine Möglichkeit für eine Einbürgerung geben, sofern Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben.

Wenn Sie eine Anmeldung bei der Meldestelle aufrecht erhalten ohne tatsächlich in Deutschland zu sein würde dies ggf. eine Ordnungswidrigkeit in Form eines Verstosses gegen das Meldegesetz darstellen. Es kommt bei der Einbürgerung auch nicht darauf an wo sie "gemeldet" sind sondern wo ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt liegt. Natürlich kann die Meldebestätigung einen Anhaltspunkt liefern, allerdings wäre dies nach Ihren Schilderungen nicht ausreichend, es sei denn Sie würden gegenüber der Ausländerbehörde behaupten tatsächlich dort zu wohnen und nicht in der Schweiz zu sein. Dies würde jedoch vermutlich eine falsche Angabe sein.

Zur steuerrechtlichen Relevanz sollte ggf. ein Steuerberater kontaktiert werden, grundsätzlich ist jeder mit einem gemeldeten Wohnsitz in Deutschland voll umfänglich steuerpflichtig. Allerdings gilt dies wiederum nicht, wenn er sich mehr als 183 Tage im Ausland aufhält, da auch für die Steuerpflicht auf den tatsächlichen Aufenthaltsort abgestellt wird.

Eine Anrechnung der früheren Aufenthaltsdauer bei späterem Umzug nach Deutschland findet in der Regel nicht statt, so dass die Zählung "von vorne" beginnen würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 14.11.2014 | 11:12


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