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Einbürgerung mit Britischer Staatsangehörigkeit und aktuellem Wohnsitz in EU-Ausland


| 14.02.2017 14:29 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Einbürgerung eines EU-Bürgers aus dem Ausland beim längeren Voraufenthalt im Bundesgebiet


Ausgangslage:
Ich bin Britischer Staatsbürger. Von 1976 bis 2012 lebte ich in Deutschland, wo ich für verschiedene deutsche Unternemen arbeitete. Ich bin seit 1981 mit einer Deutschen verheiratet.
Als ich 2012 Rentner wurde, haben wir unseren Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und sind nach Frankreich gezogen. Wir leben hauptsächlich von unseren Deutschen Renten und haben beide eine private Deutsche Krankenversicherung.

Fragen:

1 Kann ich aufgrund dieser Vorgeschichte ohne deutschen Wohnsitz die Deutsche Staatsbürgerschaft erlangen? Gibt es wegen meiner Verbindung zum Deutschland irgendwelche Sonderreglungen? Bei wem müsste ich in diesem Fall einen Antrag stellen?

2. Wenn (1) nicht möglich ist: wenn wir unseren Wohnsitz (ggf. teilweise) wieder nach Deutschland verlegen würden, wie lange müsste ich warten, bevor ich die Einbürgerung beantragen könnte? Wie kann das sich im schlimmsten Fall beim Austritt Großbritanniens aus dem EU ändern? (Schlimmster Fall bedeutet, GB wird ein gewöhnlicher Drittstaat, wie z.B. Simbabwe).

3. Falls ich mich nicht einbürgern lassen können, und wir nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wieder nach Deutschland ziehen wollen - vorausgesetzt, es wird keine Sonderregungen für den Fall getroffen - habe ich als nicht-EU-Bürger aufgrund meines längeren Aufenthalts und Deutscher Ehefrau ein garantiertes Aufenthaltsrecht? Muss ich irgendwas tun, um mich abzusichern?
14.02.2017 | 16:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1 Kann ich aufgrund dieser Vorgeschichte ohne deutschen Wohnsitz die Deutsche Staatsbürgerschaft erlangen? Gibt es wegen meiner Verbindung zum Deutschland irgendwelche Sonderreglungen? Bei wem müsste ich in diesem Fall einen Antrag stellen?

Die Einbürgerungsvoraussetzungen richten sich nach § 10 StAG. Demnach ist unter anderem ein Ausländer einzubürgern, wenn er acht Jahre seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Bei Ehegatten von Deutschen gilt die sog. Ermessenseinbürgerung. D.h. Sie haben keinen Anspruch eingebürgert zu werden, die Behörde muss allerdings durch die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessen über die Voraussetzungen entscheiden.
Im § 12b Abs. 2 StAG heißt es, hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.
Insofern können Sie sich aus früheren Aufenthaltszeiten in Deutschland 5 Jahre anrechnen lassen. Dies reicht zwar nicht für eine Anspruchseinbürgerung, durchaus aber für die Ermessenseinbürgerung.
Gem. § 14 StAG besteht die Möglichkeit der Einbürgerung aus dem Ausland, hierzu müssten Sie allerdings besondere Bindungen nach Deutschland vorweisen, viele Verwandte die Sie regelmäßig besuchen, Grundeigentum in Deutschland. Auf den ersten Blick kann ich das nicht erkennen, auch muss gesagt werden, dass Einbürgerungen aus dem Ausland sehr ungerne vorgenommen werden und an enge Voraussetzungen geknüpft sind. Der Antrag wäre beim Bundesverwaltungsamt zu stellen.
Daher müssten Sie den gewöhnlichen Aufenthalt zum Zweck der Einbürgerung nach Deutschland verlegen. Der gewöhnliche Aufenthalt ist gegeben, wenn Sie sich über einen Zeitraum von länger als halbes Jahr pro Jahr in Deutschland aufhalten. Hierzu müssen Sie mit Ihrem Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sein. Da die EU-Grenzen frei sind, können Sie sich allerdings weiterhin in Frankreich aufhalten ohne das dies Dokumentiert wird.


2. Wenn (1) nicht möglich ist: wenn wir unseren Wohnsitz (ggf. teilweise) wieder nach Deutschland verlegen würden, wie lange müsste ich warten, bevor ich die Einbürgerung beantragen könnte? Wie kann das sich im schlimmsten Fall beim Austritt Großbritanniens aus dem EU ändern? (Schlimmster Fall bedeutet, GB wird ein gewöhnlicher Drittstaat, wie z.B. Simbabwe).

Den Antrag auf eine Ermessenseinbürgerung können Sie gleich nach der Verlegung des Hauptwohnsitzes stellen. Für die "normale" Einbürgerung müssen Sie Ihren Hauptwohnsitz in Deutschland für mindestens 3 Jahre beibehalten. Der Antrag wird üblicherweise bei der Staatsangehörigkeitsabteilung der Stadt gestellt, in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Zuständigkeiten sind allerdings je nach Bundesland unterschiedlich.

Bei Austritt der GB aus der EU, müssten Sie im schlimmsten Fall Ihre GB-Staatsangehörigkeit aufgeben bevor Sie die deutsche erlangen.

3. Falls ich mich nicht einbürgern lassen können, und wir nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wieder nach Deutschland ziehen wollen - vorausgesetzt, es wird keine Sonderregungen für den Fall getroffen - habe ich als nicht-EU-Bürger aufgrund meines längeren Aufenthalts und Deutscher Ehefrau ein garantiertes Aufenthaltsrecht? Muss ich irgendwas tun, um mich abzusichern?

Falls Sie nach dem Austritt von GB aus der EU mit Ihrer Frau nach Deutschland ziehen wollen und keine Sonderregelungen getroffen werden, benötigen Sie einen Aufenthaltstitel. Dieser ist im § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG normiert. Da ich davon ausgehe, dass auch dem Austritt der GB aus der EU die Staatsangehörigen der GB weiterhin Visumfrei für drei Monate im Schengenraum reisen können, können Sie den Antrag auf Ehegattennachzug nach der Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde des Zuzugsortes stellen. Sollte dies nicht der Fall sein (was ich nicht glaube) müssen Sie den Antrag auf die Erteilung des nationalen Visums zum Zweck des Ehegattennachzugs bei der Deutschen Botschaft in Frankreich vor der Einreise stellen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Bewertung des Fragestellers 17.02.2017 | 09:46


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