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Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach §10 StAG (Anspruchseinbürgerung)


| 30.12.2015 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Anspruchseinbürgerung während Ausbildung


Sehr geehrtes Anwälteteam,

ich begehre die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach §10 des StAG (Anspruchseinbürgerung). Ich bin volljährig und habe eine Niederlassungserlaubnis nach §35 des Aufenthaltsgesetzes. Aktuell absolviere ich eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme der Arbeitsagentur, zuvor war ich Auszubildender zum Mechatroniker, mein Ausbildungsverhältnis wurde seitens des Ausbilders ohne Angabe eines Grundes fristgerecht gekündigt. Mein Einbürgerungsverfahren steht kurz vorm Ende. Vor kurzem habe ich die Ausbürgerungsnachweise der Staatsangehörigkeitsbehörde persönlich überreicht. Die Behörde behauptet jetzt das sie Prüfen muss ob ich in Zukunft von ALGII Leistungen abhängig sein werde (Prognoseentscheidung). Sie behauptet sie seie sich nicht sicher ob eine Berufsvorbereitung überhaupt eine positive Prognose bedeuten kann. Sie sagt sie müsse dies Prüfen. Jetzt habe ich Angst, dass mein Einbürgerungsantrag abgelehnt wird. Können sie mir sagen ob die Einbürgerungsvorrausetzungen hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhaltes vorliegen? Grundsätzlich ist nur der reine Bezug von ALGII hinderlich bei einer Einbürgerung und auch nur dann wenn man den Bezug von ALGII zu vertreten hat (Eigenverschulden). Hier liegt kein Bezug von ALGII vor. Hinsichtlich einer Prognose ist die Frage: Negativ oder Positiv? Folgende Gründe dürften für eine positive Prognose sprechen: Guter Realschulabschluss, unverschuldeter Verlust der Berufsausbildung, Hinreichende Bemühung um eine neue Ausbildung. Ich wohne noch im elterlichen Haushalt.

Meine Fragen daher:
Liegen die Einbürgerungsvorraussetzungen (noch) vor?
Hindert eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme die Einbürgerung?
Wie dürfte so eine Prognose ausfallen? (Aufgrund der genannten Tatsachen)
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Liegen die Einbürgerungsvorraussetzungen (noch) vor?
Fraglich ist nur die Voraussetzung „keine Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten
oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch", die restlichen Voraussetzungen liegen wohl vor.
Diese Leistungen beziehen Sie nicht.
Zu Ihrer 2. Frage: Hindert eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme die Einbürgerung?
An sich nicht, weil Sie die Leitungen nach SGB III und nicht nach II oder XI beziehen (s. aber unter Prognose).
Bezieht der Einbürgerungsbewerber gegenwärtig keine entsprechenden Leistungen, ist allerdings zu
prüfen, ob die eigenständige wirtschaftliche Sicherung des Lebensunterhalts auch nachhaltig
ist.
Es ist eine Prognose darüber anzustellen, ob der Einbürgerungsbewerber voraussichtlich
dauerhaft in der Lage sein wird, den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten
Familienangehörigen ohne Bezug von Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu sichern.
Hierfür sind die bisherige Erwerbsbiographie als auch die gegenwärtige wirtschaftliche Situation
des Einbürgerungsbewerbers zu berücksichtigen.
Zu Ihrer 3. Frage: Wie dürfte so eine Prognose ausfallen? (Aufgrund der genannten Tatsachen)
Sie haben keine Erwerbsbiographie, weil Sie noch nicht gearbeitet haben. Das kann natürlich kein Grund sein, deswegen eine negative Prognose zu machen. Denn das würde darauf hinaus laufen, dass nur die Personen, die schon mal gearbeitet haben eingebürgert werden können. Das würde wiederum eine Altersdiskriminierung darstellen.
Aufgrund der genannten Tatsachen kann man schon eine positive Prognose machen, wichtig ist jetzt der AB vorzutragen, dass die Kündigung des 1. Ausbildungsverhältnisses ohne Ihr Verschulden erfolgte und Sie sich gleich um die weitere Ausbildung bemüht haben. Auch der Ausbildungsstand aktuell (keine Rückstände, gute Beurteilung (Zwischenzeugnis von Ausbilder) würden die positive Prognose fördern).
Die AB handelt nach „internen Verwaltungsvorschriften". In der Verwaltungsvorschrift des
Ministeriums für Integration
zum
Staatsangehörigkeitsgesetz
(VwV StAG)
Vom 8 Juli 2013 – Az. 2-1010.1/1 - ist folgendes für Ihrem Fall geregelt:
„Der Bezug staatlicher Leistungen während der Schulzeit, der Ausbildung
und des Studiums ist vom Einbürgerungsbewerber regelmäßig nicht zu vertreten".
Meine Empfehlung ist der oben genannte Vortrag in Schriftform zum aktuellen Ausbildungsstand. Fragen Sie Ihren Ausbilder, ob er Ihnen eine Leistungsbeurteilung/Zwischenzeugnis ausstellen kann.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2015 | 15:01

Ich habe der Einbürgerungsbehörde bereits die Kündigung vorgelegt. Eine genaue Beurteilung bekomme ich vom Ausbilder leider nicht. Ich habe mich um eine neue Ausbildung bemüht und bemühe mich. Dies hab ich der Einbürgerungsbehörde mitgeteilt. Ich denke das alles reiche für eine positive Prognose. Bewerbungsunterlagen werde ich ebenso bei der Einbürgerungsbehörde nachreichen, wenn diese die positive Prognose fördern. Ich bedanke mich für Ihre Antwort und hoffe das die Einbürgerungsbehörde eine positive Prognose erteilt. Zusätzlich sieht die Einbürgerungsbehörde den guten Realschulabschluss und kann davon ausgehen, dass ich in absehbarer Zeit eine Ausbildung aufnehmen werde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2015 | 16:48

sehr geehrter Fragesteller,
ja, die Vorlage von Bewerbungsunterlagen und die Vorlage der Liste von Ihnen angeschriebenen Ausbildungsbetriebe werden die positive Prognose fördern. Legen Sie die Unterlagen der AB vor. Die Bewerbungsunterlagen lassen Sie besser aber vorher prüfen. Viel Erfolg bei beiden Sachen (Ausbildung und Einbürgerung)!
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 01.01.2016 | 01:14


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