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Frage geschrieben am 12.09.2011 23:50:44

Einbürgerung durch geringen Verdienst (Lebensunterhalt) gefährdet?

Rechtsgebiet: Ausländerrecht | Einsatz: € 25,00 | Status: Beantwortet | Aufrufe: 1206
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 95 weitere Antworten zum Thema Einbürgerung.
Hallo Zusammen,

Ich bin 19 Jahre alt. lebe alleine bei meinen Eltern und studiere zur Zeit.
Wir beziehen keine leistungen nach sgb oder ähnliches.
Nur Kindergeld für 2 Kinder und ich selbst bafög.
Ich habe im November meinen Einbürgerungsantrag beim Amt abgegeben.
Ich sollte jetzt noch die letzten Lohnbescheinigung meines Vaters der letzen 3 Monate abgeben.
Dies habe ich auch getan.
Jetzt habe ich einen Brief vom Amt bekommen der nach weiteren Nachweisen fragt damit sichergestellt wird ob der Lebensunterhalt gesichert ist.
Ich werde selbst ab Okt. Bafög beziehen. Meine Mutter ist nicht erwerbstätig.
Und mein Vater verdient nicht so viel.

Sie fragen jetzt nach Miethöhe, Wohngeld usw.

Ist es möglich dass meine Einbürgerung durch den geringen gehalt meines vaters gefährdet ist?



Antwort geschrieben am 13.09.2011 00:41:10
Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Zwingende Voraussetzung nach § 8 StAG ist die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes durch den Einbürgerungsbewerber. Der Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII steht einer Einbürgerung entgegen. Verwaltungsgericht des Saarlandes Urteil vom 24.02.2011,Az.:2 K 830/09.

Der Bezug von Wohngeld kann der Einbürgerung entgegenstehen, wenn sich bei einer prognostischen Betrachtung ergibt, dass der Betreffende auch in Zukunft auf diese Leistung angewiesen sein wird.
(VG Oldenburg, Urteile vom 25.02.2009 – 11 A 1907/07 – und vom 12.12.2001 – 11 A 4238/00).

Sie dürfen kein Wohngeld beziehen. Sie dürfen auch keine Leistungen nach SGB II und XII erhalten. Das sind Hartz IV und Sozialhilfe. BAföG und Kindergeld sind für die Einbürgerung unschädlich. Das Amt will aber berechnen, ob Sie berechtigt sind, das Wohngeld zu beziehen. Sie müssen die Angaben erstmal machen und auf den Bescheid des Einbürgerungsamtes abwarten.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 13.09.2011 00:56:52

Also ist es für die Vollstreckung der Einbürgerung nicht störend dass mein Vater nur ca. 780€ verdient?
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 13.09.2011 01:09:45

Wenn die BaföG-Leistungen und das Kindergeld in der Summe den Sozialleistungsbedarf übersteigen, erfüllen Sie die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG.

Ich weiß nicht, wie hoch diese Leistungen bei Ihnen sind.

Wenn Sie aber von Zuhause ausziehen, haben Sie einen Anspruch auf 224 € monatlich mehr für die Unterkunft, so dass Sie, wenn es auf das Wohngeld ankommen sollte, auch ausziehen können, um das Geld zu erhalten.

Sie sollen mitteilen, dass Sie BAföG haben und dass das Ihren monatlichen Bedarf übersteigt. Es kann sein, dass das Amt wegen des geringen Einkommens Hindernisse bereiten wird. Im Rahmen der Erstberatung kann ich das nicht beantworten, weil ich - wie gesagt- auch nicht weiß, wie hoch die BaföGleistungen, die Sie erhalten, sind.
Ergänzende Informationen vom Anwalt geschrieben am 13.09.2011 01:12:41

Wenn Sie nicht bei Eltern wohnen würden, würden Sie 175 € mehr erhalten; wenn Sie bei Eltern bleiben, erhalten Sie 49 €.
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