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Einberufung einer Eigentümerversammlung


| 24.11.2008 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

darf ein Hausverwalter eine Eigentümerversammlung um 10:00 Uhr am Sonntag im Winter einberufen wenn die Entfernung mehr als 200 km vom Tagungsort beträgt und, wenn es sich um die Sanierung von Tiefgaragenduplexstellplätzen handelt an denen nicht alle Eigentümer ein Nutzungsrecht haben.

Danke für Ihre Antwort
Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihren Angaben wird es unzulässig sein:

Der einladende Verwalter hat darauf zu achten, dass die Terminsfestsetzung so gewählt ist, dass möglichst jedem Wohnungseigentümer die Teilnahme ermöglicht wird (LG München I, NZM 2005, 591).

Zwar wird bei größeren Gemeinschaften eine Zeit ab 15:00 Uhr werktags (!) angenommen (OLG Köln, NZM 2005, 20), allerdings kann hiervon der Verwalter im Rahmen seines Ermessens abweichen.

Dabei ist aber auch vom Verwalter darauf zu achten, dass der Versammlungsraum im Umkreis der Wohnanlage liegen muss, und der Zeitpunkt verkehrsüblich und zumutbar sein muss (BayObLG, NJW-RR 1987, 1362, OLG Frankfrurt/Main, NJW 1983, 398). Bitte führen Sie noch ergänzend aus, wie es mit der Entfernung gemeint ist. Ist der Ort von der Wohnanlage soweit entfernt, wäre dieses ein weiterer Nichtigkeitspunkt.


Das alles erscheint hier nicht gewährleistet, da nicht nur ein Sonntagvormittag gewählt worden ist, sondern der Verwalter auch die Witterungsverhältnisse und Anreisen offenbar nicht beachtet.

Daher sollten Sie den Verwalter schriftlich sofort darauf aufmerksam machen und um einen neuen, angemessenen Termin bitten.

Machen Sie den Verwalter bitte auch darauf aufmerksam, dass bei einem solchen Verstoß, der meines Erachtens schon gegen die gutten Sitten verstößt und die Unmöglichkeit nach sich zieht, dann gefasste Beschlüsse neben der anfechtbarkeit sogar zur Nichtigkeit führen werden (RGRK-Kommentar, § 23, Rdnr. 12) und er, der Verwalter sich auch insoweit schadensersatzpflichtig machen kann.

Es kann hier in der Tat so sein, dass durch diesen ungewöhlichen Zeitpunkt man zu dem Schluss kömmen könnte, dass "unbequeme" Eigentümer vorsäzulich an der Teilnahme gehindert werden sollen, was dann eben neben der Nichtigkeit diese Schadensersatzansprüche nach sich ziehen wird (OLG Köln NZM 2004, 793).

Irrelevant ist allerdings die Frage der einzelnen Tagesordnungspunkt, oder das einzelne Nutzungsrecht.

Sollte der Verwalter die Versammlung nicht verlegen und trotzdem abhalten wollen, sollten Sie dann sofort einen Kollegen vor Ort einschalten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 23:02

es handelt sich nur um den Tagesordnungspunkt Tiefgaragenduplexstellplätze. Ihre Vermutung trifft möglicherweise zu. Die Entfernung zum Tagungsort beträgt mehr als 200 km, d.h. mehrere Eigentümer müssen diese Strecke zurücklegen um zum Tagungsort zu gelangen. Wie geht man in diesem Fall vor?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2008 | 09:40

Sehr geehrter Ratsuchende,


hier sollten Sie schriftlich deutlich machen, dass Zeit und Ort nicht angemessen sind. Verweisen Sie ruhig auf die zitierte Rechtsprechung und meine Antwort.

Machen Sie auch deutlich, dass bei Abhaltung die Anfechtung, wenn nicht gar Nichtigkeitserklärung erfolgen wird ( dieses muss binnen vier Wochen ab Beschlussfassung mittels gerichtlichem Antrag erfolgen) und Sie die Verwaltung schadensersatzpflichtig machen.

Wird der Termin nicht angemessen geändert, sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen, dann die gerichtlichen Schritte einzuleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 25.11.2008 | 23:12


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