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Einbehaltener Betrag auf Insolvenzanderkonto


23.12.2015 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Anspruch gegen den Insolvenzverwalter aus bereicherungsrechtlichen Ansprüchen.


Die Firma A GmbH ist seit 03/2015 im eröffneten Insolvenzverfahren.

In 2013 wurde über einen Asset deal, von der Firma B GmbH, Maschinen der Firma A GmbH gekauft.

Nun wurde im 08/2015 durch einen Kunden der Firma B GmbH ein Rechnungsbetrag auf das Konto der Firma A GmbH überwiesen.

Nun teilt, nach mehrmaligem Nachfragen, der Insolvenzverwalter der Firma A GmbH mit, dass der Betrag bis auf weiteres auf dem Insolvenzanderkonto bleibt, da gegen die Firma B GmbH noch Forderungen aufgrund der Übertragung der Firmenwerte der Insolvenzschuldnerin geltend gemacht werden.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kein Anhaltspunkt, dass der Asset deal nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Es wurde bisher auch über den Insolvenzverwalter keine Forderungen kommuniziert.

Im Asset deal wurde §25 verankert, notariell verfasst und veröffentlicht.

Nun meine Frage: Kann der Insolvenzverwalter unter diesem Vorwand den Betrag einfach einbehalten oder ist er zur Herausgabe verpflichtet.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Maßgeblich ist für wenn die Zahlung des Kunden erfolgt ist und wer die Zahlung zurückfordert.

Wurde die Zahlung durch den Kunden versehentlich auf das Konto der Firma A gezahlt, hat der Kunde des B einen Rückzahlungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB. Dem Insolvenzverwalter steht hierbei kein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn er mit dem Kunden des B nicht in Geschäftsbeziehung steht und hieraus eine Forderung gegen den Kunden bestehen könnte.

2. War die Zahlung für B bestimmt und sollte über das Konto des A laufen, hätte B einen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter auf Auszahlung des Guthabens. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, wenn keine begründe Forderung geltend gemacht wird.

3. Jedenfalls kommt der Insolvenzverwalter in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Kunden oder B nicht leistet. Nach Eintritt des Verzuges kann die Rückzahlung gerichtlich eingefordert werden. Der Kunde von B dürfte sehr gute Aussichten auf Rückzahlung haben. Hinsichtlich des Anspruches des B gegen den Insolvenzverwalter kommt es in der Tat darauf an, ob Gegenansprüche besteht. Diese müßten dann in dem gerichtlichen Verfahren vorgetragen und geprüft werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen bei Nachfragen oder Klarstellungen gerne weriterhin zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.12.2015 | 18:32

Vielen Dank Herr Schröter für Ihre kompetente Antwort.
-Welcher Zeitraum für einen Verzug anzusetzen?

-Es wäre ja dann sinnvoll den Betrag durch den Kunden, welcher fälschlicherweise auf das Konto der A GmbH überwiesen hat statt auf das Konto der B GmbH, über §812BGB zurückzufordern anstatt über die B GmbH.
Denn dann müsste der Betrag jedenfalls zurückgehen.

-Hingegen müsste die B GmbH, welche die Leistungserbringung getätigt hat, der nicht dargelegten oder spezifizierten Gegenforderung des IV, gerichtlich streitig gemacht werden.

Vielen Dank Herr Schröter und schöne Feiertage

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2015 | 21:07

Vielen Dank für die Nachfrage.

Verzug tritt ein, wenn der Insolvenzverwalter mit Fristsetzung zur Rückzahlung des Guthabens aufgefordert wird. Hierbei sollte eine Frist von sieben Tagen zur Rückzahlung gesetzt werden. Mit Verzugseintritt können Verzugszinsen geltend gemacht werden.

In der Tat schein mit dies die beste Möglichkeit um den gezahlten Betrag zurückzuerhalten, wenn der Kunde diesen Betrag zurückfordert. Der Insolvenzverwalter wird hier keine Einwendungen entgegensetzen können.

Bei einer Rückforderung durch die B GmbH wird sich aufgrund der Ankündigung des Insolvenzverwalters auf eine streitige Auseinandersetzung einstellen müssen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfragen beantworten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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