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Ein- und Auszug wegen neuer Eingangstür nur durch den Keller


| 28.11.2008 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hier ist ein besonderes Problem:

Ich vermiete schon viele Jahre eine Parterre-Wohnung in einer größeren Wohnanlage und hatte nie Probleme mit meinen Mietern.

Nun gab es einen Mieterwechsel.
Vor dem Auszug haben meine Mieter bei mir angerufen und von einer "Verordnung" berichtet, dass der gesamte Auszug aus der Parterre-Wohnung durch den Fahrstuhl in den Keller über den Hinterausgang zu erfolgen hat.
Der Grund sei die neue Eingangstür, die vor einigen Monaten eingebaut wurde. Sie müsste geschont werden....
Meine Mieter haben das nicht getan und sind ganz normal durch die große Haustür ausgezogen.
Das ist wirklich auch die einfachste Lösung, denn die Parterre-Wohnung liegt ja nahe beim Hauseingang.

An diesem Auszugstag habe ich böse Anrufe von Mitbewohnern bekommen....

Dann kam der Einzug der neuen Mieter:

Die Hausmeisterin hat meine Mieter vor dem Einzug darauf hingewiesen, dass sie nur von hinten durch den Kellereingang und den Fahrstuhl einziehen dürften!
Sie haben sich weitestgehend daran gehalten, obwohl es ja wie schon erwähnt eine Parterrrewohnung ist und ein Einzug durch den Haupteingang der einfachste Weg wäre.
Die Mieter haben nur das Sofa über den Balkon hineingegeben und einige kleine Teile durch ein Fenster.

Nun haben einige Bewohner einen Beschwerdebrief an die Hausverwaltung geschrieben, der an mich mich weitergeleitet wurde mit der Bitte um Stellungnahme.
In diesem Schreiben heißt es u. a.:

"Beim Einzug hat Herr B. nicht alles mit dem Fahrstuhl eingezogen, sondern Teile über den Balkon und durch die Zimmerfenster und das Ganze ging über unsere Rasen "besser" Grasflächen."....

Ich kenne diesen Rasen, es ist wirklich kein Luxusrasen, sondern ein ganz normaler Gebrauchsrasen, dem es nichts ausmacht, wenn man darüber geht!

Übrigens mußten auch Handwerker einer von mir beauftragten Firma durch den Keller mit ihrem Material und den Werkzeugen in die Wohnung. So etwas hätten sie in ihrem ganzen Berufsleben nicht erlebt....

Jetzt brauche ich dringend Hilfe!!!

Heute habe ich bei der Hausverwaltung angerufen und nachgefragt, ob es eine schriftliche Verordnung über diese merkwürdigen Vorschriften im Haus gibt.
Ein Mitarbeiter sagte mir, es gibt keine schriftliche Verordnung und in der Hausordnung steht auch nichts darüber. Aber es sei bekannt, dass es in diesem Haus wohl eine "hausinterne Absprache" mit einigen Bewohnern/Eigentümern gibt.

Nun meine Frage: IST SO ETWAS RECHTENS?

Ich bin sehr gespannt auf die Meinung der Fachleute!





28.11.2008 | 21:29

Antwort

von


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Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Gem. § 14 Nr. 1, 2 WEG i.V.m. § 13 WEG haben Sie als vermietende Wohnungseigentümerin gegenüber den übrigen Miteigentümern der Eigentümergemeinschaft dafür Sorge zu tragen, daß Ihre Mieter von dem vermieteten Sondereigentum und den mitbenutzten Gemeinschaftseigentum nur in solcher Weise Gebrauch machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß ein Nachteil erwächst.

Das bedeutet u. a., dass Mieter sich an Gemeinschafts- und Hausordnung halten müssen, sofern eine solche existiert.
Hier existiert evtl. eine solche Gemeinschaftsordnung, jedoch scheinen die hier in Rede stehenden Vorschriften nicht gemeinschaftlich geregelt worden zu sein.
Diese sind lediglich zwischen einigen Wohnungseigentümern vereinbart worden.
Da die Vorschriften jedoch anscheinend nicht in einer Mitgliederversammlung ordnungsgemäß beschlossen und bekannt gemacht wurden, sondern es sich hier um eine "hausinterne Absprache" zwischen einzelnen Bewohnern handelt, entfalten sie gegenüber den Mietern/ anderen Bewohnern auch keine Wirkung.

Des weiteren muss den Mietern ein ordnungsgemäßer Einzug auch durch die Hauseingangstür im Rahmen der üblichen Sorgfalt gestattet sein.
Hierdurch entsteht den übrigen Miteigentümern auch kein über das unvermeidbare Maß großer Nachteil.
Es handelt sich hier um Geschehnisse des täglichen Lebens.

Sie sollten sich hier darauf berufen, dass eine schriftliche Regelung bzw. eine ordentliche Beschlussfassung nicht vorliegt und daher diese Regelung auch keinerlei Wirkung entfaltet.
Aufgrund dessen ist das Verhalten der Nachbarn gegenüber Handwerkern und Mietern als unrechtmäßig zu betrachten.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.

Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich.

Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2008 | 22:59

Guten Abend sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Schöpper,

vielen Dank für die prompte Beantwortung meiner Anfrage. Sie haben mir sehr geholfen!

Wichtig wäre mir nur noch Ihre Meinung zu dem im Beschwerdebrief geschilderten Vorfall (wie in meiner Anfrage erwähnt): "Beim Einzug hat Herr B..... usw...."

Hier haben sich aufmerksame Mitbewohner darüber beschwert, dass die Mieter einige Teile über den Balkon und durch die Zimmerfenster eingezogen hätten und dabei über den Rasen gelaufen sind.

Ist das ein "unmögliches Verhalten" oder im Einzugsfall erlaubt?

Ich hätte es wahrscheinlich auch so gemacht, wenn man mir die Benutzung der Eingangstür verboten hätte.

Ich erwarte mit großerem Interesse Ihre Meinung hierzu.

Mit freundlichen Grüßen





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2008 | 16:03

Sehr geehrte Ratsuchende!

Wird Sperrgut wie z. B. ein Sofa, Waschmaschine oder ähnliches nicht auf "normalem" sondern eben auf einfachstem Weg in die neue Wohnung geschafft, so handelt es sich nicht um "unmögliches" Verhalten.
Zumal hier das Nutzen der Haustür verweigert wurde.

Es ist durchaus üblich, dass sogar Umzugsunternehmen über Lastkräne etc. solches Sperrgut von aussen in Wohnungen z. B. in höheren Etagen schaffen.

Die Wahl des einfachsten und schnellsten Weges hat auch für die übrigen Hausbewohner Vorteile, in dem der Umzug schneller beendet ist oder aber auch das Treppenhaus weniger frequentiert wird.

Es handelte sich hier um normales und erlaubtes Verhalten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß,

Schöpper
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.11.2008 | 19:28


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"Nachdem auch die Nachfrage ausführlich beantwortet wurde bin ich rundum zufrieden.
Vielen Dank Frau Rechtsanwältin Schöpper!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.11.2008
5/5.0

Nachdem auch die Nachfrage ausführlich beantwortet wurde bin ich rundum zufrieden.
Vielen Dank Frau Rechtsanwältin Schöpper!


ANTWORT VON

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