Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.191
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ein paar recht leicht zu beantwortende Fragen, zur Miete..


| 27.12.2014 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara



Sehr geehrte Anwälte,

im Laufe meiner Wohnungsmiete- und Eigentümerwechsels haben sich ein paar wenige Fragen bei mir aufgetan, in wie weit ich hierbei im Recht oder Unrecht bin.

2001 bezog ich eine Wohnung. Im Übergabeprotokoll wurde erwähnt, dass "zur Mietsache" u.a. der Teppichbodenbelag, sowie die PVC- Böden in Küche und Bad gehören.

In einem Punkt weiter "zur Einrichtung gehören" wurden sämtliche Gegenstände erwähnt, welche damals in der Wohnung befindlich waren, u.a. sämtliche Tische, Stühle, Gardinenstangen, o.ä.

Die Wohnung wurde damals in keinem der Verträge als explizit "möbliert" an mich vermietet.

Im Laufe der Zeit ist mein ehemaliger Vermieter nun leider verstorben, und eine Bank erworb das Haus. Diese Bank ist nun auch Eigentümer = sprich, mein neuer Vermieter. Ein neuer Mietvertrag, wurde allerdings zu keiner Zeit geschlossen.


Nun tauchen bei mir ein paar wenige Fragen auf, inwieweit ich "im Recht" bin.

1. Der Teppichboden ist nun (nach knapp 13 Jahren recht abgewohnt) nicht mehr allzu ansehnlich- in wieweit ist mein neuer Vermieter nun verpflichtet mir einen neuen zu erstatten- oder gar verlegen zu lassen?

2. Die Küchenspüle, welche ja als "dazu gehörenden Einrichtung" erwähnt wurde ist mittlerweile undicht, und zeitlich auch sehr mitgenommen. Gehört diese nun dem Eigentümer, oder lastet die Erneuerung, bzw. Abdichtung auf mir? (Abzüglich des Anteils für Kleinreparaturen des Mieters)

3. Im übrigen Teil des Punktes: "Einrichtungsgegenstände" sind u.a. Dinge erwähnt, wie ein Schirmständer in der Diele, oder Gardinenstange in der Schlafnische.... Bin ich verpflichtet-solche Dinge über 13 Jahre hinweg aufzubewahren?

4. Durch den neuen Eigentümer wurde das Haus hier grundlegend umgebaut- im alten Mietvertrag befand sich unter den Nebenkosten ein Betrag von 4,09 € monatlich, für Antennengebühren. Da sich seit nunmehr fast 2 Jahren keine Antenne mehr auf dem Dach befindet- da ein Stockwerk aufgesetzt wurde stellt sich mir die Frage, inwieweit ich diese Gebühren überhaupt zahlen, bzw. zurückfordern kann.

Alle fraglichen Dokumente sende ich gern zur Einsichtname auch via email zu.


Vielen Dank für Ihre Antworten


Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

ohne die Einsicht in den Mietvertrag kann eine abschließende Beurteilung der Rechtslage nicht erfolgen, so dass Ihnen in diesem Rahmen zur ersten Orientierung lediglich Grundsätzliches aufzeigt werden kann.

Die Bank dürfte als neue Eigentümerin gem. § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag eingestiegen sein, so dass sich am Mietverhältnis an sich nichts ändert.

Ad 1.

Gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt dem Vermieter grundsätzlich die Instandhaltungspflicht am Mietgegenstand. Soweit der Teppichboden im Eigentum des Vermieters steht und dieser ausweislich des Mietvertrages mitvermietet wurde, bezieht sich diese Instandhaltungspflicht grundsätzlich auch auf den Teppichboden. Zunächst stellt sich hier die Frage, wann der Teppichboden als abgenutzt bezeichnet werden kann. Der vertragsgemäße Gebrauch (also auch die gebrauchsübliche Abnutzung) ist durch die Zahlung des Mietzinses abgegolten, so dass eine notwendige Erneuerung des Teppichbodens im Falle des Verschleißes durch den Vermieter und auf dessen Kosten durchgeführt werden muss (überwiegende Meinung der Rechtsprechung, vgl. OLG Hamm RE WM 1991, 248). Nach Urteil des Amtsgericht Köln vom 11.02.1998 (Az. 213 C 501/97) habe ein 10 Jahre alter Teppichboden seine übliche Nutzungsdauer ohnehin bereits hinter sich. Wenn noch dazu Laufspuren vorhanden sind, sei der Vermieter verpflichtet, den Teppichboden im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht zu erneuern. Der Ersatz von verschlissenen Teppichböden gehört nach wohl überwiegender Meinung grundsätzlich nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die im Mietvertrag grundsätzlich auf den Mieter abgewälzt werden können. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, die zur Erneuerung des Teppichbodens verpflichtet, stelle eine unangemessene Benachteiligung des Mieter gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und sei daher unwirksam, OLG Hamm RE NJW-RR 1991, 844.

Dies dürfte Ihnen meines Erachtens als Orientierung an der Rechtsprechung weiterhelfen, wobei es auch auf den konkreten Einzelfall ankommen kann. So sind beispielsweise selbst verursachte Rotweinflecken oder sonstige Beschädigungen am Teppichboden im Wege des Schadensersatzes durch den Mieter zu beseitigen.

Ad 2.

Soweit die Küchenspüle als "dazu gehörende Einrichtung" im Mietvertrag aufgeführt ist, ist sie Mietgegenstand und die Instandhaltungspflicht des Vermieters bezieht sich dann grundsätzlich auch auf diese Küchenspüle. Bitte beachten Sie auch hier, dass der Mieter für Schäden, die er selbst verursacht, im Wege des Schadensersatzes immer selbst aufkommen muss, § 280 Abs. 1 BGB.

Ad 3.

Die unter dem Punkt "Einrichtungsgegenstände" weiter aufgeführten Gegenstände (Schirmständer in der Diele, Gardinenstange in der Schlafnische) dürften auch Teil der vermieteten Ausstattung sein, so dass Sie bei Beendigung des Mietverhältnisses auch verpflichtet sind, diese zurückzugeben. Sie befinden sich in fremdem Eigentum und wurden Ihnen – egal wie geringwertig sie auch scheinen – zur gebrauchsweisen Überlassung übergeben.

Ad 4.

Ich gehe in der Annahme, dass Sie mit „Antennengebühren" nicht etwa die Rundfunkgebühren meinen. Soweit überhaupt keine Möglichkeit vorhanden ist, die Antenne zu nutzen, sollten Sie Ihren Vermieter darauf hinweisen, dass die Antenne entweder wieder installiert wird oder die monatliche Antennengebühr entfällt. Falls die ursprüngliche Antenne auf dem Dach durch etwas Vergleichbares ersetzt wurde, könnte es sich unter Umständen allerdings anders verhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen bis hierhin weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 29.12.2014 | 08:46


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles in allem, eine perfekte Beratung!

Danke"
FRAGESTELLER 29.12.2014 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57042 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in sehr kurzer Zeit sehr präzise beantwortet. Das hilft mir gewaltig bei der Entscheidung zur weiteren Verfahrensweise. Eine Nachfrage war nicht nötig und ich fühle mich durch die Antwort wirklich sehr gut ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort von Herrn Raab hat mir sehr geholfen! Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis! Ich hatte den Eindruck, eine sehr persönliche Beratung zu bekommen! Danke vielmals! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat den Sachstand richtig verstand und hat dementsprechend geantwortet und Argumentiert ...
FRAGESTELLER