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Eilt !!! Zweite Säule / Gütertrennung


27.11.2014 06:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Zeit sind meine Frau und ich getrennt und leben in der Schweiz, sind 1994 in Deutschland verheiratet und haben einen deutschen Ehevertrag mit Gütertrennung.

Ich möchte jetzt keinen Fehler begehen und die Scheidung eher in Deutschland beantragen, da mein deutscher Notar sagte, dass ich meine (schweizer)zweite Säule vor Antragstellung kapitalisieren sollte, sprich in der Zukunft nicht als monatliche Rente auszahlen lassen sollte, um zu vermeiden, dass meine Frau einen Anspruch darauf geltend machen könnte.

Auch meine schweizer Anwältin hat gesagt, es wäre wahrscheinlich besser, mich in Deutschland scheiden zu lassen und vor Antragstellung bezüglich meiner zweiten Säule jetzt schon zu beantragen, dass sie als Kapital und nicht als monatliche Rente ausgezahlt werden sollte. Sie ist sich aber nicht sicher und kennt das deutsche Recht nicht.

Ein deutscher Anwalt ist unserer Meinung nach jetzt notwendig, denn auch ich bin eigentlich eher für eine monatlichen Rente als mir die zweite Säule als Kapital auszahlen zu lassen.

Sollte dies aber notwendig sein um nicht viel Geld an meine Frau zu verlieren, würde ich das jetzt schnellstmöglich tun. Denn meine Anwältin hat gesagt, falls meine Frau jetzt hier in der Schweiz einen Trennunungs- oder gar Scheidungs-Antrag stellt, ist es zu spät, denn dann würden wir für alle zukünftigen Fragen unter Schweizer Recht fallen und meine zweite Säule wäre zu 50 % an meine Frau auszuzahlen.

Es ist zeitlich jetzt eine Notfallsituation eingetreten, denn am 24.11.14 war der Stichtag um hier beim Genfer Gericht die von mir beantragte Trennung ("Requête de la mesure de la protection de la vie conjugale") zu bezahlen damit sie rechtswirksam ist. Denn ich hatte diesen Antrag gestellt aber noch nicht bezahlt, da ich mir über die Situation nicht im Klaren war und jetzt will ich vermeiden, dass meine Frau sie kurzfristig stellt falls Sie heraus bekommt, dass ich sie nicht bezahlt habe wie sie es wünscht und wir dann wie gesagt, für alle zukünftigen Fragen unter das Schweizer Recht fallen würden.

Bitte erlauben Sie mir, Sie um eine schnellstmögliche Stellungnahme zu bitten und ihre Honorar-Forderungen zu stellen wenn ich eine rechtsverbindliche Auskunft bei Ihnen erhalten könnte und ich bin auch bereit, umgehend persönlich zu einem Anwalt ihrer Organisation zu kommen.
Bitte helfen Sie mir schnellst möglichst !

Hochachtungsvoll !





Einsatz editiert am 27.11.2014 06:18:59

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Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst weise ich darauf hin, dass das Zeitfenster dieser Beratungsplattform lediglich zwei Stunden beträgt, die Antwort insoweit noch nicht vollständig ausfallen wird. Zudem wird dringend die Einsichtnahme in den Ehevertrag benötigt und ich muss wissen, welche Nationalität der jeweilige Ehepartner hat.

Dieses vorausgeschickt und nach Vorlage der erbetenen Unterlagen werde ich dann unverzüglich innerhalb weniger Stunden die Antwort ergänzen. Bitte warten Sie auch die Ergänzung dann ab. Danke.


Dieses vorausgeschickt ist zunächst Folgendes zu bedenken:


1.)

Für Scheidungen von deutschen Ehepaaren, die im Ausland leben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wobei allerdings nicht automatisch deutsches Recht anzuwenden ist.

Seit dem 21.06.2012 gilt die sogenannte Rom-III-Verordnung, wonach es für das anwendbare Recht nicht darauf ankommt, welche Staatsangehörigkeit die Ehegatten haben, sondern darauf, wo sie zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Wenn also hier ggfs. ein deutsches Ehepaar, das in der Schweiz lebt, beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin den Scheidungsantrag stellt, wird auch das deutsche Gericht auf das Scheidungsverfahren Schweizer Familienrecht anwenden.
Sofern beide Ehegatten die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf ihr Scheidungsverfahren wünschen, könnte nachträglich eine Rechtswahl bezüglich des deutschen Rechts getroffen werden; möglich wäre ggfs. auch eine Rechtswahl im Ehevertrag (daher ist dessen Kenntnis so wichtig) treffen.

Denn diese Rechtswahl muss entweder notariell beurkundet oder in Anwesenheit von zwei Rechtsanwälten spätestens im Scheidungstermin vereinbart werden, wobei ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung davon ausgehe, dass die zweite Alternative an der fehlenden Mitwirkung Ihrer Ehefrau scheitern dürfte.

Ob es wirklich besser ist, einen Scheidungsantrag in Deutschland zu stellen weil man vielleicht deutsches Recht anwenden möchte, ist also keineswegs sicher.

2.)

Die von Ihnen erworbenen Ansprüche der sogenannten Zweiten Säule (Schweizer Pensionskasse) wäre als Kapitalisierung des Versorgungsausgleichs notwendig, wenn unterschiedliche Anwartschaften von den Ehepartnern erworben wurden, die sich so nicht miteinander verrechnen lassen, also unterschiedliche Anwartschaften erworben wurden.


Wäre das der Fall, würde die jeweilige Anwartschaft nach der sogenannten Barwertverordnung umgerechnet werden, wobei entscheidend ist, wie lange die Rente gezahlt werden müsste (errechnet sich nach der durchschnittliche Lebenserwartung) und wie der daraus ergebende Kapitalisierungsfaktor ist. Wichtig wären also dann das Alter bei Ehezeitende und die Jahre bis zur Rente, so dass sich daraus dann die Berechnung anhand der individuellen Zahlen vornehmen lässt.

Aber auch hierbei gilt nach wie vor, dass der Ehevertrag dazu einschneidende Vereinbarungen enthalten kann, die ggfs. all diese Berechnungen überflüssig machen, da der Ehevertrag vorrangig sein könnte.


Sowie mir dieser mit den Angaben zur Nationalität vorliegt, werde ich die Antwort selbstverständlich ergänzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2014 | 05:45

Sehr geehrter Herr Bohlen,

Bitte seien Sie so freundlich und stellen Sie ihre Antwort noch einmal etwas klarer dar.

1. Ist es jetzt, wenn ich meine zweite Säule schon jetzt kapitalisiere, eine irreversible Entscheidung. Wie gesagt wenn es keinen Vorteil für mich gibt scheidungsrechtlichen die zweite Seile ganz für mich zu sichern dann würde ich natürlich die zweite Säule weiterhin als monatliche Rentenauszahlung belassen.

2. Wenn ich die zweite Seite jetzt kapitalisiere und Schweizer Recht in meinem Scheidungsfall wirksam ist, wird die zweite Säule zu 50 % dann in die Rentenkasse meiner Frau ausgezahlt oder bleibt das Geld bei mir ? Ist das eine vorm Gericht zu debattierende Frage oder ist die Rechtslage klar ?

3. raten Sie mir also jetzt dazu, meine zweite Säule zu kapitalisieren und dann im weiteren den Antrag "requête de la mesure de protection de la vie conjugale" zu stellen oder soll ich direkt die Scheidung beantragen und wenn ich sie richtig verstanden habe dann ohne Nachteil für mich den Scheidungs Antrag dann hier in der Schweiz?

Besten Dank für die Klarstellung.

Hochachtungsvoll !

Dr. Pascal Seite

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 07:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

wiederhole ich mich gerne und rate dringend dazu, auf der öffentlich einsehbaren Beratungsplattform nicht Ihren Namen zu veröffentlichen.

Zu den Nachfragen:

1. Ist es jetzt, wenn ich meine zweite Säule schon jetzt kapitalisiere, eine irreversible Entscheidung. Wie gesagt wenn es keinen Vorteil für mich gibt scheidungsrechtlichen die zweite Seile ganz für mich zu sichern dann würde ich natürlich die zweite Säule weiterhin als monatliche Rentenauszahlung belassen.


Wenn Sie nun das ursprüngliche Verfahren durch Einzahlung fortsetzen, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an.

Und zu diesem Zeitpunkt gab es dann ja noch nicht die Kapitalisierung.

Daher wird, wenn das bereits angefangene, alte Verfahren durch Zahlung fortgesetzt wird, nachträglich eine Kapitalisierung wohl nicht möglich sein.

"Wohl nicht" deswegen einschränkend, da ich das Scheidungsverfahren und den genauen verfahrensstand nicht kenne.


2. Wenn ich die zweite Seite jetzt kapitalisiere und Schweizer Recht in meinem Scheidungsfall wirksam ist, wird die zweite Säule zu 50 % dann in die Rentenkasse meiner Frau ausgezahlt oder bleibt das Geld bei mir ? Ist das eine vorm Gericht zu debattierende Frage oder ist die Rechtslage klar ?


Die Rechtslage ist keineswegs klar und kann vor Gericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit debattiert werden, zumal da auch im Verfahren die Frage der Billigkeit eine Rolle spielt. Insoweit könnte eine Verwirkung durch das Verhalten Ihrer Frau möglicherweise eingetreten sein, was zum Ausschluss oder Minderung führen könnte.

Aber auch da kenne ich nicht den gesamten zu beurteilenden Hintergrund, so dass das mit der Verfahrensanwältin in der Schweiz eingehend geprüft werden muss.

Kommt so ein Ausschlusstatbestand nicht in Betracht, wird nach Ihrer jetzigen Sachverhaltsdarstellung aber ein Anspruch der Ehefrau bestehen.

3. raten Sie mir also jetzt dazu, meine zweite Säule zu kapitalisieren und dann im weiteren den Antrag "requête de la mesure de protection de la vie conjugale" zu stellen oder soll ich direkt die Scheidung beantragen und wenn ich sie richtig verstanden habe dann ohne Nachteil für mich den Scheidungs Antrag dann hier in der Schweiz?


Die Frage klann ich nicht beantworten, da ich den genauen Verfahrensstand nicht kenne. Insoweit verweise ich auf meine obigen Ausführungen. Da allein die Kollegin den Stand des Verfahrens und den kompletten Akteninkalt kennt, wird nur sie diese Frage, was nun am besten ist, beantworten können.

Vor Antragstellung sollte die Kapitalisierung erfolgen. Ob und wie der zeitliche Ablauf am besten ist, kann aber so nicht beantwortet werden, da die notwendigen Informationen fehlen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2014 | 11:03

Sehr geehrter Ratsuchender,


nach den geänderten Plattformregeln ist es nicht erlaubt, in den Antworten Konaktdaten zu veröffentlichen.

Allerdings haben Sie die Möglichkeit, über das Profil diese Daten sowohl mit Email-Adresse, als auch Fax tec. abzufragen.


Für diesen von den Anwälten nicht beeinflussbaren Umweg muss ich um Verständnis bitten.


Ihre weitere Frage sollten Sie schließen; ich werde hier kostenlos ergänzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Ergänzung vom Anwalt 27.11.2014 | 11:36


"Sehr geehrter Herr Bohle,

Wir sind beide deutsche Nationalität und beide 1966 geboren (sie am 29.5.66, a.m. 13.1.66) und ich lebe seit 1992 in der Schweiz und sie seit 1993 und die Ehe war 1994 in Düsseldorf abgeschlossen worden .

Mittlerweile haben wir auch einen Schweizer Pass und weiterhin den deutschen Pass.

Den Ehevertrag wollte ich als Foto hier beifügen was aber technisch nicht möglich scheint auf dieser Internetplattform, so dass ich sie bitten würde, mir Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen damit ich's Ihnen umgehend mailen kann.

Bezüglich der zweiten Säule sind bei mir ungefähr dreieinhalb Millionen Schweizer Franken und bei meiner Frau sicherlich unter einer halben Million wobei bemerkt werden muss, dass ich jedes Jahr etwa 200.000 Fr. noch zusätzlich freiwillig und zusätzlich zum Renten-Vertrag im Sinne einer Spareinlage, die dadurch Steuervergünstigung war, eingelegt habe.

Praktisch würde ich sie bitten mir auch heute mitzuteilen ob ich die Trennungsbeantragung beim Schweizer Gericht Den Trennungsantrag jetzt zahle ("Requette de mesure de protection de la vie conjugale" = so wie ich das verstanden habe, ist diese Maßnahme nur ein Antrag dass die Trennung einen Termin erhält, der Richter sorgerrechtstechnische und unterhaltstechnische Fragen unter Ausklammerung der finanziellen und Vermögensfragen entscheidet, ein Scheidungsantrag nach diesem Termin erst zwei Jahre später beantragt werden kann) oder gegebenfalls den Antrag neu stelle wegen der Zahlungsfrist-Überschreitung oder das Risiko eingehen, dass meine Frau ihn stellt, was mir nicht so recht wäre, weil es psychologisch aus meiner Sicht wichtig ist, dass die Trennung von mir erbeten wird, weil ich aus sorgerechtstechnischen Gründen geltend machen will, dass ich als geschlagener Mann und auch dass meine Kinder und ich die letzten Jahre sehr von meiner Frau vernachlässigt wurden wegen den überspitzten Karrierewünschen meiner Frau, zusammengefasst ich also denke, dass ich derjenige sein sollte, der bei Gericht den ersten Schritt machen sollte.

Die Frage ist dem entsprechend wichtig um zu wissen ob dieser Antrag schon nicht im Schweizer Recht drängt. "



Sehr geehrter Ratsuchender,


vorab - ich denke, der Ehevertrag wird ja noch kommen - gehe ich davon aus, dass auch bei einem Verfahren in Deutschland des Scheidungsrecht der Schweiz Anwendung finden dürfte.

Einen Vorteil, das Verfahren in Deutschland durchzuführen, vermag ich dann nicht zu erkennen, da die Umwandlung in Kapital dann eben so gar nicht zu berücksichtigen wäre.


Hinsichtlich der Zahlungsfrist-Überschreitung sollten Sie den Angaben der Kollegin in der Schweiz vertrauen dürfen.

Aber nach meinem Kenntnisstand würde auch eine nachträgliche Zahlung möglich sein, solange kein entsprechender Gegenantrag der anderen Partei vorliegt, bzw. eine gerichtliche Entscheidung.

Erst mit der Zahlung wird das Verfahren bei Gericht bearbeitet.


Es ist auch keineswegs so, dass Sie den Antrag erst wieder in zwei Jahren stellen könnten:

Sofern keine einvernehmliche Scheidung (also übereinstimmend) vorgenommen wird, sondern Ihr Frau sich widersetzt, greift diese Zwei-Jahres-Frist ein.

Die bedeutet aber, dass Sie mindestens zwei Jahre getrennt sein müssen, bevor die Scheidung ausgesprochen werden kann.


Die Kollegin meint sicherlich die Umwandlung der Rente in Kapital VOR Scheidungsantrag.

Insoweit sehe ich aber (leider) keine Besonderheit, da diese Umwandlung ja augenscheinlich nur dazu dienen soll, mögliche berechtigte Ansprüche (sofern der Notarvertrag nichts anderes ergibt) zu umgehen.

Eine solche Umgehung werden Sie aber erfolgreich kaum durchbringen können.


Die Frage, ob Sie nun den Betrag zahlen, hängt also davon ab, ob Sie geschieden werden wollen (wovon ich ausgehe) und ob Sie als Antragsteller oder Antragsgegner im Scheidungsverfahren bezeichnet werden wollen.

Nach Ihrer "Zweitfrage" legen Sie wert darauf, Antragsteller zu sein, auch wenn ich in der Rechtslage dadurch keinen Vorteil sehe. Denn es ist Ii SCHEIDUNGSVERFAHREN nicht nötig, die Gründe für den Scheidungswunsch darzulegen.

Daher wäre es tatsächlich im Scheidungsverfahren allein eine (rechtlich unnötige) Art der moralischen Genugtuung, nun als Antragsgegner darzustehen.

Ihre Gründe werden im Zusammenhang mit dem Sorgerecht aber auch gehört und geprüft werden, wenn Sie Antragsgegner wären.

Die Parteibezeichung und Stellung im verfaren ändert daran wenig und eher die gegenteilie Wirkung kann eingreifen:

Denn als Antragsteller fordern Sie ja ein bestimmtes Recht und müssten alles, was streitig gemacht wird, dann auch beweisen.

Stellen Sie im Antrag also z.B. auf die zeijährige Trennung ab, Ihre Frau bestreitet das, müssten Sie als Anztragsteller die von Ihnen behauptete Tatsache eben beweisen, ansonsten würde der Antrag abgelehnt werden.

Sie sehen, rechtlich betrachtet muss es nicht immer ein Vorteil sein, Antragsteller zu sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 27.11.2014 | 17:21

Sehr geehrter Ratsuchender,


nunmehr sind die Unterlagen hier vollständig eingegangen.


es wird, wie schon beschrieben und auch befürchtet, selbst bei einem möglichen Scheidungsverfahren in Deutschland das schweizer Recht angewendet werden.

Die überlassenen Unterlagen lassen keinen anderen Schluss zu - einen Vorteil der Durchführung des Scheidungsverfahrens in Deutschland sehe ich für Sie jedenfalls nicht.


Nach deutschem Recht werden solche Verträge nachträglich durch Ausübung der Option auf Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen - aber dieses wird dann nicht möglich sein, wenn eben schweizerisches Recht Anwendung findet. Und nach dem Schweizer Recht werden Sie keine favorisierte Umwandlung nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung erzielen können.

Daher sollten Sie derzeit die Einzahlung nicht vornehmen, sondern die Umwandlung in Kapital.


Nach einer gewissen Frist, die Ihnen die Kollegein vor Ort ja offenbar ausgerechnet hat, stellen Sie dann einen neuen Antrag und zahlen dann auch, wenn Sie Anstragsteller werden wollen.


Ob Sie sich überhaupt scheiden lassen sollen (so offenbar eine ihrer Zusatzfragen), kann ich nicht beantworten, da dieses in erster Linie allein Ihr persönlicher Entschluss ist. Wenn es "nicht mehr geht", dürfte eine Scheidung die rihtige Entscheidung sein, aber das vermag ich nicht zu entscheiden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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