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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Mietrecht, Wohnungseigentum » Eilt! Befangenheit eines Gutac

Ich habe eine 36 Jahre alte Wohnung die vermietet ist. In 2005 haben meine damaligen Mieter, Polen die 5 Jahre in der Wohnung ohne Probleme gewohnt haben, durch eine Erbschaft selbst gebaut. Sie haben nicht mehr ausreichend gelüftet um Schimmel zu erzeugen und haben daraufhin die Miete gekürzt. In dem damals durchgeführten Beweissicherungsverfahren hat ein Sachverständigter u.a. fälschlich festgestellt, dass Feuchtigkeit von außen eindringt und es so maßgeblich zu diesen Schäden kommt. In dem gesamten Gutachten sind von 15 Punkten mindestens 10 falsch beurteilt. Ich selbst bin Ingenieur für Maschinebau und kenne mich auch in der Bauphysik sehr gut aus. Ich habe in meinem Leben sehr viel gebaut, hierdurch habe ich mir neben dem theoretischen Wissen auch das praktische Wissen angeeignet. In 2001 habe ich den Balkon der lt. Sachverständigten nicht dich ist, selbst saniert und weiß dass auch heute noch keine Feuchtigkeit von außen eindringt. In der Wohnung gibt es zu bestimmten Zeiten, in denen viel Feuchtigkeit entsteht, aufgrund der damaligen Bauweise (Bimshohlblocksteine, mangelnde Wärmedämmung), Probleme, die durch das Bewohnen entstehende Feuchtigkeit (ein Mensch transpiriert durchschnittlich 1ltr. Wasser pro Tag plus Kochdunst, baden, duschen und Wäschetrocknen) zu entsorgen. Dies kann nur durch den Entzug der entstehenden Raumfeuchte, z.B. ein entsprechendes Lüftungsverhalten geschehen. Auf Anraten meines Anwaltes habe ich damals auf eine Strafanzeige gegen den Gutachter verzichtet und weil es nur um eine Mietkürzung von monatlich 40€ ging habe ich das Verfahren nicht weiter betrieben. Das Verfahren ruht noch heute. Nach Auszug der Polen habe ich die Wohnung in 2006 an andere Mieter vermietet. Diese habe ich von dem Gutachten und von der Problematik mit der Feuchtigkeit in Kenntnis gesetzt und habe ihnen einen regelbaren Raumentfeuchter zur Verfügung gestellt, der erhöhte Raumfeuchte automatisch entzieht. Außerdem habe ich Ihnen die Wohnung für einen m²-Preis von 4€ anstelle der ortsüblichen 5€/m² vermietet. Im September 2007 habe ich eine Baumaßnahme in diesem Gebäude durchgeführt die ich bei Einzug angekündigt habe. Da das den Mietern nicht passte und auch die Firma bei denen Sie arbeiten um 40 Km verzogen ist, hatten diese kein Interesse mehr an der Wohnung und haben auch begonnen den "Schimmel zu züchten" und gar keine Miete mehr gezahlt. Den Raumentfeuchter haben sie nicht benutzt weil er angeblich soviel Strom verbraucht, stattdessen forderten Sie eine zusätzliche Heizung in dem Raum in dem der Schimmel entsteht. Aus diesem Jahr ist ohnehin noch eine hohe Nebenkostennachzahlung fällig.
In dem beantragten Beweissicherungsverfahren wurde nun wieder vom Gericht der gleiche Gutachter beauftragt, obwohl mein Anwalt nach bekannt werden der Absicht diesen zu beauftragen sofort schriftlich widersprochen hat. Der Gutachter will nun am 12.7.2008 kommen. Ich bin davon überzeugt bin, dass es bei diesem Gutachter an Sachverstand fehlt und es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Gutachten anders ausfällt wie das aus 2005. Welche Möglichkeit habe ich das zu verhindern? Eventuell wegen Befangenheit des Gutachters? Nutzt es was, eine Strafanzeige gegen den Gutachter mit seinem Gutachten aus 2005 wegen mangelhafter Arbeitsweise und dem mir dadurch entstanden Schaden zu stellen und diesem Hausverbot zu erteilen? Soll ich das Gutachten aus dem ruhenden Verfahren anfechten? Eine Eile, die vor einem halben Jahr auch von uns gefordert wurde, ist nicht mehr erforderlich, weil die Wohnung seit 3 Monaten wieder vermietet ist und renoviert wurde. Außerdem gibt es einen amtlich vereidigten Sachverständigten aus Kassel der kurzfristig bis zu diesem Termin dieses Beweissicherungsverfahren durchführen könnte. Bitte helfen Sie mir kurzfristig, da ich am Do. in Urlaub fahren möchte und diese Sache zuvor noch erledigen möchte. Bringt es was die Richterin wegen Befangenheit abzulehnen weil Sie auf den Einspruch nicht reagiert hat?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Das Gericht wählt gemäß § 404 Abs.1 S.1 der Zivilprozessordnung (ZPO) den Sachverständigen aus. Das Gericht kann auch Parteien auffordern, einen geeigneten Sachverständigen zu bezeichnen. Einigen sich die Parteien auf einen bestimmten Sachverständigen, so hat das Gericht dieser Einigung zu folgen. Das heisst: Wenn die Gegenseite auch einverstanden wäre, dann könnten Sie Ihren Gutachter aus Kassel durchsetzen.

Ein Sachverständiger kann gemäß § 406 ZPO unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden. Es sind dabei diejenigen Vorschriften heranzuziehen, die auch für die Ablehnung eines Richters gelten (vgl. §§ 41 ff. ZPO) also beispielsweise bei einem Verwandtschaftsverhältnis oder bei Befangenheit. Der Ablehnungsantrag ist gem. § 406 Abs.2 ZPO spätestens zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung zu stellen. Danach ist dies nur möglich, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher zu stellen.

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens, so können Sie beantragen, den Gutachter noch einmal persönlich vernehmen zu lassen. Hat das Gericht Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens, d.h. erachtet es dieses für ungenügend, so kann es eine neue Begutachtung durch denselben oder einen anderen Sachverständigen anordnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
Letztlich müssten Sie in Ihrem Fall wohl das Gericht davon überzeugen, dass das Gutachten unrichtig ist und anregen, ein neues Gutachten einzuholen.

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