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Eigentumsvermutung 132 BGB und 771 ZPO


01.12.2008 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



geheiratet 2007
Zugewinngemeinschaft

Ich habe durch Versteigerung meines Hauses Restschulden.
Vor 6 Wochen Woche habe ich wiederholt eV geleistet.

Vermögenswerte sind mit Ausnahme von Riesterrente (2 Jahre alt, 75,-- € mtl. ) nicht vorhanden.
Mietkaution 600,-- € wurde von meiner Frau gestellt. Mietkautionskonto läuft aber auf meinen Namen. Betrag ist an meine Frau abgetreten aber nicht dem Vermieter offengelegt.
Habe ich in der eV aus vorerwähnten Gründen nicht angegeben. Konto wird auch nächste Woche auf meine Frau umgestellt werden.

Meine Frau hatte vor Eheschliessung ca. 10.000,-- € an Sparguthaben, engl. Pfund. Nachweis über Sparkonto kann geführt werden.

Ich bin froh meine Frau heute zu haben und möchte sie auf alle Fälle von meinen Problemen fernhalten.

Dazu habe ich 3 konkrete Fragen:

1.
Wie verhält es sich mit meinen Angaben bezüglich Mietkautionskonto ?

2.
Kann in das Möbiliar meiner Ehefrau (Rechnungen auf meine Frau sind alle vorhanden) vollstreckt werden. Die Sachen sehen wertvoll aus, sind aber alles historische Repliken (Möbel, Bilder und ein Teppich). Gesamtwert gem. Rechnungen ca. 6000,-- €.
Reicht der Eigetumsnachweis beim Gerichtsvollzieher aus oder würde er dennoch 1362 BGB anwenden ?
Falls er das machen würde, wie erfolgreich ist ein Klage nach 771 ZPO ?

3.
Wenn ich kurzfristig den Güterstand wechsle, wäre dies von Vorteil ?
Geht dies nur notariell ? Da auch meine Frau ausser ca. 3000,-- € kein weiteres Vermögen hat würde ich es nur wegen dem Möbiliar machen.


Vielen Dank !
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Grundsätzlich ist auch das Mietkautionskonto anzugeben. Auch wenn Sie über diese Forderung wegen der Abtretung nicht mehr verfügen können, handelt es sich gleichwohl um einen Vermögenswert, der in den Vordrucken zu dem Vermögensverzeichnis explizit abgefragt wird. Insoweit besteht hier Nachbesserungsbedarf.

2. Soweit die genannten Gegenstände nicht schon unter den nicht pfändbaren Haushaltsgegenständen fallen, ist im Falle des Eigentumsnachweises eine Pfändung unzulässig. Pfändet der Gerichtsvollzieher die beschrieben Sachen trotz Angabe zu den Eigentumsverhältnissen, ist gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme Klage zu erheben. Die Drittwiderspruchsklage ist begründet, wenn Ihrer Ehefrau ein die Veräußerung hinderndes Recht zusteht, was, soweit der Eigentumsnachweis erfolgt, gegeben ist.

3. Der Wechsel des Güterstandes erfolgt bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht. Allerdings hat dies auf die Zwangsvollstreckung bzw. die Bestimmung des Eigentums der Einrichtungsgegenstände keinen Einfluss.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen
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