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Eigentumsübergang


17.11.2014 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Zur Frage des Eigentumsüberganges an einer beweglichen Sache


Vor ca. 2 Jahren haben wir einen Hund verkauft. Die Besitzerin wollte jetzt den Hund abgeben. Daraufhin haben wir einen neuen Käufer vermittelt. Dieser leistete dann per Überweisung eine Anzahlung von 300,--€
Da der neue Käufer aber ca. 600km vom Standort des Hundes entfernt wohnt, haben wir uns mit der Besitzerin auf halber Strecke getroffen und den Hund übernommen. Der neue Käufer hat den Hund dann bei uns abgeholt und den Restbetrag von 500,--€ an uns bezahlt den wir der Besitzerin heute überwiesen haben da die Übergabe am Wochenende war und die Bank geschlossen hatte.
Am nächsten Tag brachte der Käufer den Hund wieder zu uns zurück, da er mit dem Tier nicht klar gekommen ist.
Um den Hund nicht weiter mit unnötigen Standortwechseln zu belasten schlugen wir vor den Hund , zum Zwecke der Weitervermittlung, dem Käufer abzukaufen und haben einen Kaufvertrag erstellt der besagt, dass der Hund in unseren Besitz übergeht. Der Kaufpreis wurde mit 500,--€ beziffert und wird mit der erfolgreichen Weitervermittlung fällig.
Jetzt will die frühere Besitzerin den Hund wieder haben.
Andere schriftliche Verträge existieren nicht.
Frage.
Waren die Käufer zum Zeitpunkt unseres Ankaufs Besitzer des Hundes?
Ist der Kaufvertrag den wir mit den Käufern geschlossen haben rechtskräftig?
17.11.2014 | 22:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß § 929 BGB bedarf es zur Übertragung des Eigentums an einer Sache, zweier Elemente, nämlich der Einigung, dass das Eigentum übergehen soll und der Übergabe der Sache.


Frage 1:
"Waren die Käufer zum Zeitpunkt unseres Ankaufs Besitzer des Hundes?"

Besitzer einer Sache ist derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache hat (§ 854 BGB).
Da die Käufer Ihnen den Hund persönlich übergeben haben, waren diese zu diesem Zeitpunkt auch Besitzer des Hundes.


Frage 2:
"Ist der Kaufvertrag den wir mit den Käufern geschlossen haben rechtskräftig?"

Die Käufer waren nicht nur Besitzer, sondern auch Eigentümer des Hundes, den sie zuvor von Ihnen - gegen Kaufpreiszahlung - übergeben bekommen haben.
Folglich waren die Käufer auch dazu berechtigt, über den Hund nach Belieben weiter zu verfügen, sprich ihn auch an Sie zu veräußern.
Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem ursprünglichen Käufer (jetzt Verkäufer) ist daher wirksam zustande gekommen. Die vorherige Eigentümerin hatte zu diesem Zeitpunkt kein Eigentum mehr an dem Hund.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

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